https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gericht-upahl-migranten/
Wieder ein Beispiel dafür, dass die Belange der eigenen Bürger den Politniks scheißegal sind!
#FürDieGästeNurDasBeste
"...
Upahl wächst um 50 Prozent
Seit Jahresbeginn hatte sich das 500-Einwohner-Dorf gegen den Bau einer riesigen #Flüchtlingsunterkunft gewehrt. In Container sollten zunächst 400, jetzt noch 250 #Migranten einziehen. Zunächst konnte es wegen einer fehlenden Baugenehmigung noch einen #Baustopp erreichen. Doch dies verzögerte das Projekt nur, hielt es aber nicht auf. Das Dorf wächst nun mit einem Schlag um 50 Prozent.
Für den Bau gelte der „#Notausnahmetatbestand“, auf den sich Landrat und Landesregierung berufen dürfen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Unterkunft werde dringend benötigt, so die Richter, da dem Landkreis geeignete Gebäude fehlten, um seiner Pflicht zur Aufnahme von #Flüchtlingen nachzukommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Upahl kann noch #Beschwerde beim #Oberverwaltungsgericht einlegen. So lange darf aber weiter gebaut werden, und Migranten können einziehen.
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Wieder ein Beispiel dafür, dass die Belange der eigenen Bürger den Politniks scheißegal sind!
#FürDieGästeNurDasBeste
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Upahl wächst um 50 Prozent
Seit Jahresbeginn hatte sich das 500-Einwohner-Dorf gegen den Bau einer riesigen #Flüchtlingsunterkunft gewehrt. In Container sollten zunächst 400, jetzt noch 250 #Migranten einziehen. Zunächst konnte es wegen einer fehlenden Baugenehmigung noch einen #Baustopp erreichen. Doch dies verzögerte das Projekt nur, hielt es aber nicht auf. Das Dorf wächst nun mit einem Schlag um 50 Prozent.
Für den Bau gelte der „#Notausnahmetatbestand“, auf den sich Landrat und Landesregierung berufen dürfen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Unterkunft werde dringend benötigt, so die Richter, da dem Landkreis geeignete Gebäude fehlten, um seiner Pflicht zur Aufnahme von #Flüchtlingen nachzukommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Upahl kann noch #Beschwerde beim #Oberverwaltungsgericht einlegen. So lange darf aber weiter gebaut werden, und Migranten können einziehen.
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JUNGE FREIHEIT
Eilantrag abgelehnt: Gericht entscheidet: Upahl wird zum Migrantendorf
Aller Protest hat nichts genutzt: Das 500-Einwohner-Dorf Upahl muß hunderte Migranten aufnehmen. Das Verwaltungsgericht folgt SPD-Innenminister und CDU-Landrat.