https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/islamismus-in-2023/
"KARLSRUHE. Die #Bundesanwaltschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf #islamistisch motivierte schwere #Straftaten eingeleitet. 260 entsprechende #Verfahren leitete sie bis Mitte März ein, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Die Verfahren in Bezug auf #Islamisten betreffen überwiegend #Auslandstaten im Zusammenhang mit den #terroristischen #Vereinigungen #Islamischer #Staat und #Taliban“, heißt es in dem Dokument. Sie wiesen Bezüge zu #Syrien, #Irak sowie #Afghanistan auf.
Weitere 68 Verfahren betrafen eine „ausländische Ideologie“. Darunter verstehen die deutschen #Sicherheitsbehörden eine ausländische, nicht-religiöse Überzeugung als #Tatmotiv. Dies sei etwa der Fall, wenn versucht werde, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.
Deutlich mehr #Islamismus als #Rechtsextremismus
Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. hatte es geheißen, Rechtsextremismus sei auch die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Die Zahlen der Bundesanwaltschaft geben das nicht her. So leitete sie gegenüber den 260 mutmaßlichen Fällen von Islamismus 18 Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextrem motivierte Straftaten ein. Keine Verfahren wurden mit Bezug zum #Linksextremismus eingeleitet.
..."
"KARLSRUHE. Die #Bundesanwaltschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres am häufigsten Ermittlungen wegen des Verdachts auf #islamistisch motivierte schwere #Straftaten eingeleitet. 260 entsprechende #Verfahren leitete sie bis Mitte März ein, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
„Die Verfahren in Bezug auf #Islamisten betreffen überwiegend #Auslandstaten im Zusammenhang mit den #terroristischen #Vereinigungen #Islamischer #Staat und #Taliban“, heißt es in dem Dokument. Sie wiesen Bezüge zu #Syrien, #Irak sowie #Afghanistan auf.
Weitere 68 Verfahren betrafen eine „ausländische Ideologie“. Darunter verstehen die deutschen #Sicherheitsbehörden eine ausländische, nicht-religiöse Überzeugung als #Tatmotiv. Dies sei etwa der Fall, wenn versucht werde, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland zu beeinflussen.
Deutlich mehr #Islamismus als #Rechtsextremismus
Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. hatte es geheißen, Rechtsextremismus sei auch die größte Gefahr für die innere Sicherheit. Die Zahlen der Bundesanwaltschaft geben das nicht her. So leitete sie gegenüber den 260 mutmaßlichen Fällen von Islamismus 18 Verfahren wegen des Verdachts auf rechtsextrem motivierte Straftaten ein. Keine Verfahren wurden mit Bezug zum #Linksextremismus eingeleitet.
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JUNGE FREIHEIT
Bedrohung für die innere Sicherheit: Islamismus hält Bundesanwaltschaft auf Trab
Während die Bundesregierung fleißig den „Kampf gegen rechts“ führt, hat die Generalbundesanwaltschaft ganz andere Sorgen. Zahlen, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegen, zeigen, gegen wen die deutschen Chef-Ankläger vor allem ermitteln – und gegen wen…