Potsdam: Generalbundesanwalt prüft Verfahren wegen „Hochverrat“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/potsdam-generalbundesanwalt-prueft-verfahren-wegen-hochverrat/

Jetzt wird das nächste "Geschütz" aufgefahren.😂🙈

"KARLSRUHE. Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, ob die Teilnehmer des angeblichen „#Geheimtreffens“ von Potsdam wegen „#Hochverrat“ belangt werden können. Zuvor hatte die #Staatsanwaltschaft Potsdam ein entsprechendes Ersuchen an die Behörde gerichtet, berichtet der Tagesspiegel.
Hintergrund ist die #Strafanzeige einer Privatperson, die den Teilnehmern des Potsdamer Treffens Hochverrat nach Paragraph 81 des #Strafgesetzbuches vorwirft. Dieser sieht in schweren Fällen eine Mindeststrafe von zehn Jahren vor, wenn bewiesen ist, daß der Angeklagte „mit #Gewalt oder durch #Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde oder „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen wolle.
Es ist nicht die einzige Strafanzeige zu dem Treffen, das bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft anhängig ist. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy leitete juristische Schritte ein. Sie wirft den „Correctiv“-Mitarbeitern vor, rechtswidrig heimliche Ton- und Bildaufnahmen von ihr verbreitet zu haben.
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Gastkommentar von Einar Koch: „Wir haben einen Abgrund von Hochverrat im Lande!“ - Deutschland-Kurier
https://deutschlandkurier.de/2024/07/gastkommentar-von-einar-koch-wir-haben-einen-abgrund-von-hochverrat-im-lande/

"Dem früheren „Bild“-Politikchef Einar Koch macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „Angst – einfach nur Angst!“ Von allen Kommentatoren bisher geht unser Gastautor am weitesten: Er wirft der Innenministerin im Zusammenhang mit ihrem „COMPACT“-Coup „Hochverrat“ im weitesten Sinne vor und begründet dies ausführlich.
VON EINAR KOCH*
Herr Scholz, feuern Sie diese Ministerin!
#Hochverrat begeht, wer die verfassungsmäßige innere Organisation des Staates illegal zu verändern trachtet. Denn darauf läuft es hinaus: Faesers „COMPACT“-Coup ist nichts anderes als ein kalter #Staatsstreich – eine Umgehung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit via Vereinsrecht, ein #Verfassungsputsch durch juristische Winkelzüge!
Mir macht Nancy Faeser (SPD) Angst – einfach nur Angst: Völlig egal, wie man inhaltlich zu „COMPACT“ steht bzw. stand, ob man das Magazin und seine Multimedia-Ableger mochte oder nicht. Bislang jedenfalls ist nicht ein Fall bekannt geworden, wo Beiträge strafrechtlich relevant waren und gerichtlich untersagt wurden.
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