Thüringer Bildungsministerium: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen — RT DE
https://de.rt.com/inland/115759-thuringer-bildungsministerium-beschluss-familiengericht-weimar-hat-keine-auswirkungen/
War mir völlig klar, das Gericht kann urteilen wie es will, passt das Urteil nicht ins Konzept wird es kurzerhand für ungültig erklärt.😆🥳
#Bananenrepublik
"Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss des Amtsgerichts werde "obergerichtlich überprüft".
Am Donnerstag hatte das Amtsgericht Weimar in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: 9 F 148/21) zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung untersagt, den Schülern eine Maskenpflicht und Schnelltests vorzuschreiben. Begründet hatte es das Gericht damit, dass diese Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien und dies die Kinder "in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl gefährdet". Zudem hätten die Schulen einen Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, da die Kinder "einen Rechtsanspruch auf zugänglichen Schulunterricht" hätten.
Nachdem die Meldung bereits in den Medien kursierte, meldet sich nun umgehend das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu Wort. In einer Stellungnahme macht das Ministerium deutlich, dieser Beschluss des Amtsgerichts Weimar habe "keine Auswirkungen für Thüringen".
Der Beschluss könne höchstens eine "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten entfalten. Vorliegend seien das "zwei Schüler" – die beiden Söhne der Mutter, die das Verfahren beim Amtsgericht Weimar angeregt hatte. Das Bildungsministerium stehe zum Umgang "mit den zwei von der Entscheidung betroffenen Kindern …mit den Schulen im Austausch". Über die beiden Schüler hinaus "gelten an den zwei betroffenen Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unverändert weiter". Das Bildungsministerium macht deutlich:
"Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen, die für die Thüringer Schulen insgesamt angeordnet(en) wurden. Sie bleiben rechtmäßig in Kraft. Gleiches gilt für zusätzlich verfügte Infektionsschutzmaßnahmen in Kreisen mit hohen Infektionszahlen."
..."
https://de.rt.com/inland/115759-thuringer-bildungsministerium-beschluss-familiengericht-weimar-hat-keine-auswirkungen/
War mir völlig klar, das Gericht kann urteilen wie es will, passt das Urteil nicht ins Konzept wird es kurzerhand für ungültig erklärt.😆🥳
#Bananenrepublik
"Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss des Amtsgerichts werde "obergerichtlich überprüft".
Am Donnerstag hatte das Amtsgericht Weimar in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: 9 F 148/21) zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung untersagt, den Schülern eine Maskenpflicht und Schnelltests vorzuschreiben. Begründet hatte es das Gericht damit, dass diese Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien und dies die Kinder "in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl gefährdet". Zudem hätten die Schulen einen Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, da die Kinder "einen Rechtsanspruch auf zugänglichen Schulunterricht" hätten.
Nachdem die Meldung bereits in den Medien kursierte, meldet sich nun umgehend das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu Wort. In einer Stellungnahme macht das Ministerium deutlich, dieser Beschluss des Amtsgerichts Weimar habe "keine Auswirkungen für Thüringen".
Der Beschluss könne höchstens eine "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten entfalten. Vorliegend seien das "zwei Schüler" – die beiden Söhne der Mutter, die das Verfahren beim Amtsgericht Weimar angeregt hatte. Das Bildungsministerium stehe zum Umgang "mit den zwei von der Entscheidung betroffenen Kindern …mit den Schulen im Austausch". Über die beiden Schüler hinaus "gelten an den zwei betroffenen Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unverändert weiter". Das Bildungsministerium macht deutlich:
"Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen, die für die Thüringer Schulen insgesamt angeordnet(en) wurden. Sie bleiben rechtmäßig in Kraft. Gleiches gilt für zusätzlich verfügte Infektionsschutzmaßnahmen in Kreisen mit hohen Infektionszahlen."
..."
RT DE
Thüringer Bildungsministerium: Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat keine Auswirkungen
Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar über die Unverhältnismäßigkeit von Masken- und Corona-Test-Pflicht an zwei Weimarer Schulen meldet sich das Thüringer Bildungsministerium zu Wort: Die Infektionsschutzmaßnahmen gelten "unverändert weiter". Der Beschluss…
Nochmal antreten
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/wahl-in-berlin-vor-wiederholung/
#Bananenrepublik!🍌🍌🍌🙈
"Wenn etwas als die Visitenkarte eines demokratischen Landes gelten kann, dann funktionierende freie, gleiche und geheime Wahlen. Hier gibt Deutschland, das sich andernorts gern als Moral-Weltmeister aufspielt, ein peinliches Bild ab. Gleich für sechs Wahlkreise fordert Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen schwerer Mängel einen neuen Urnengang. So etwas gab es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie. Alle Wahlkreise liegen in der Hauptstadt – die normalerweise als weitere Referenz für das Image eines Staates dient.
Schon kurz nach der Bundestagwahl war klar, die Berliner konnten nicht unter regulären Umständen abstimmen. Fehlende, falsche und illegal kopierte Wahlzettel, verriegelte Wahlräume und Abstimmungen bis drei Stunden nach offizieller Schließung der Wahllokale machten bereits damals die Runde. Auch daß nicht selten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gezählt wurden, ließ aufhorchen.
Doch außer dem Rücktritt der Landeswahlleiterin geschah nichts. Acht Monate später hat das „komplette systematische Versagen der Wahlleitung“ durch diese Aussage des Bundeswahlleiters einen offiziellen Stempel bekommen. Die Hälfte der Hauptstädter müßte nun noch einmal abstimmen, wenn der Bundestag dem Antrag des Wahlleiters zustimmt.
..."
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/wahl-in-berlin-vor-wiederholung/
#Bananenrepublik!🍌🍌🍌🙈
"Wenn etwas als die Visitenkarte eines demokratischen Landes gelten kann, dann funktionierende freie, gleiche und geheime Wahlen. Hier gibt Deutschland, das sich andernorts gern als Moral-Weltmeister aufspielt, ein peinliches Bild ab. Gleich für sechs Wahlkreise fordert Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen schwerer Mängel einen neuen Urnengang. So etwas gab es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie. Alle Wahlkreise liegen in der Hauptstadt – die normalerweise als weitere Referenz für das Image eines Staates dient.
Schon kurz nach der Bundestagwahl war klar, die Berliner konnten nicht unter regulären Umständen abstimmen. Fehlende, falsche und illegal kopierte Wahlzettel, verriegelte Wahlräume und Abstimmungen bis drei Stunden nach offizieller Schließung der Wahllokale machten bereits damals die Runde. Auch daß nicht selten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gezählt wurden, ließ aufhorchen.
Doch außer dem Rücktritt der Landeswahlleiterin geschah nichts. Acht Monate später hat das „komplette systematische Versagen der Wahlleitung“ durch diese Aussage des Bundeswahlleiters einen offiziellen Stempel bekommen. Die Hälfte der Hauptstädter müßte nun noch einmal abstimmen, wenn der Bundestag dem Antrag des Wahlleiters zustimmt.
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JUNGE FREIHEIT
Wird die Wahl in Berlin wiederholt?: Nochmal antreten
Wenn etwas als die Visitenkarte eines demokratischen Landes gelten kann, dann funktionierende freie, gleiche und geheime Wahlen. Hier gibt Deutschland, das sich andernorts gern als Moral-Weltmeister aufspielt, ein peinliches Bild ab. Bundeswahlleiter Thiel…
https://www.de24live.de/berlin/pannen-hauptstadt-internationale-beobachter-bei-wahlwiederholung-in-berlin/539742576
#DasKannsteDirNichtAusdenken #DritteWeltLand #Bananenrepublik
🙈🙈🙈
"Berlin. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte am Dienstag mit, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden. Innensenatorin Iris Spranger habe zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Von der OSZE stehe eine Antwort aber noch aus.
..."
#DasKannsteDirNichtAusdenken #DritteWeltLand #Bananenrepublik
🙈🙈🙈
"Berlin. Landeswahlleiter Stephan Bröchler teilte am Dienstag mit, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden. Innensenatorin Iris Spranger habe zudem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeladen. Von der OSZE stehe eine Antwort aber noch aus.
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www.de24live.de
Pannen-Hauptstadt: Internationale Beobachter bei Wahlwiederholung in Berlin
Auf die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar werden internationale Wahlbeobachter ein Auge haben.
https://www.focus.de/politik/deutschland/habeck-wegen-familiaerer-verflechtungen-in-seinem-ministerium-in-der-kritik_id_191877552.html
#Bananenrepublik #HabeckRücktrittJetzt!
"In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Aber Habeck scheint damit davonzukommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen seiner familiären Verflechtungen rund um das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in der Kritik. Wie aus einer schriftlichen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervorging, hat der Grünen-Politiker neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten.
Besonders brisant: Unter den Auserwählten findet sich ein kompliziertes Familiengeflecht – ähnlich wie bei Clans. Doch Habeck scheint mit der Klüngelei in seinem Ministerium davonzukommen.
..."
#Bananenrepublik #HabeckRücktrittJetzt!
"In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Aber Habeck scheint damit davonzukommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen seiner familiären Verflechtungen rund um das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in der Kritik. Wie aus einer schriftlichen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervorging, hat der Grünen-Politiker neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt, obwohl diese ausgeschrieben werden mussten.
Besonders brisant: Unter den Auserwählten findet sich ein kompliziertes Familiengeflecht – ähnlich wie bei Clans. Doch Habeck scheint mit der Klüngelei in seinem Ministerium davonzukommen.
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FOCUS online
Neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt: Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan
In Habecks Ministerium findet sich ein problematisches Familiengeflecht: Die Staatssekretäre sind verschwägert und Familienmitglieder liefern dem Bundeswirtschaftsminister Gutachten. Aber Habeck scheint damit davonzukommen.
https://derstatus.at/politik/nach-wirbel-um-sippen-ministerium-habeck-kriegt-preis-vom-eigenen-bruder-726.html
Und nochmal: #HabeckRücktrittJetzt
#Vetternwirtschaft #Bananenrepublik
"...
Ein Ministerium, verzweigt wie ein Stammbaum
Und das ist noch nicht das Ende der "Verschwägerung" im Hause Habeck. Denn der Forschungskoordinator des Öko-Instituts, Felix Matthes, der auch Mitglied in der Habeck-Kommission "Gas und Wärme" ist, ist zugleich Gattin der einstigen grünen Umweltsenatorin Regine Günther. Diese wiederum leitet gemeinsam mit dem ehemaligen Chef von Patrick Graichen, Rainer Baake, die "Stiftung Klimaneutralität". Derselbe Baake - selbst Ex-Staatssekretär im Ministerium - ist auf Habecks Ernennung "Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energie-Kooperation". Deren Ziel ist die Herstellung von "grünem Wasserstoff", der wiederum in Habecks Heizungs-Plänen eine Rolle spielt.
Bislang heimste das grüne "Familienkonstrukt" wenig Kritik ein. Als erste Medien im Vorjahr begannen, kritisch über diese Verstrickungen zu berichten, beschwichtigte das Habeck-Ministerium: "Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenskonflikte entstehen." Mit diesem Dementi gab man sich zufrieden und Habeck konnte sein Sippen-Geflecht ungestört weiter knüpfen. Als Dank dafür überreicht ihm nun eben - quasi zur Krönung der Absurdität - der eigene Blutsbruder einen neu erfundenen Preis. Immerhin tauchte noch keiner seiner vier Söhne in seiner politischen Arbeit auf - zumindest nicht inhaltlich.
..."
Und nochmal: #HabeckRücktrittJetzt
#Vetternwirtschaft #Bananenrepublik
"...
Ein Ministerium, verzweigt wie ein Stammbaum
Und das ist noch nicht das Ende der "Verschwägerung" im Hause Habeck. Denn der Forschungskoordinator des Öko-Instituts, Felix Matthes, der auch Mitglied in der Habeck-Kommission "Gas und Wärme" ist, ist zugleich Gattin der einstigen grünen Umweltsenatorin Regine Günther. Diese wiederum leitet gemeinsam mit dem ehemaligen Chef von Patrick Graichen, Rainer Baake, die "Stiftung Klimaneutralität". Derselbe Baake - selbst Ex-Staatssekretär im Ministerium - ist auf Habecks Ernennung "Sonderbeauftragter für die deutsch-namibische Klima- und Energie-Kooperation". Deren Ziel ist die Herstellung von "grünem Wasserstoff", der wiederum in Habecks Heizungs-Plänen eine Rolle spielt.
Bislang heimste das grüne "Familienkonstrukt" wenig Kritik ein. Als erste Medien im Vorjahr begannen, kritisch über diese Verstrickungen zu berichten, beschwichtigte das Habeck-Ministerium: "Die Stellen sind öffentlich und es wird selbstverständlich darauf geachtet, dass bei der Vergabe von Studien und Aufträgen keine Interessenskonflikte entstehen." Mit diesem Dementi gab man sich zufrieden und Habeck konnte sein Sippen-Geflecht ungestört weiter knüpfen. Als Dank dafür überreicht ihm nun eben - quasi zur Krönung der Absurdität - der eigene Blutsbruder einen neu erfundenen Preis. Immerhin tauchte noch keiner seiner vier Söhne in seiner politischen Arbeit auf - zumindest nicht inhaltlich.
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Der Status
Nach Wirbel um 'Sippen'-Ministerium: Habeck kriegt Preis vom eigenen Bruder
Windkraft ist teurer als Atomkraft, aber Blut auch dicker als Wasser: Am Rande der Hannover Messe bekam Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Preis überreicht. Derjenige, aus dessen Händen er diesen übernahm ist dabei kein geringerer…
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#Bananenrepublik
Diese Sequenz wurde übrigens aus dem Originalinterview rausgeschnitten.😎 https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/ua-phoenix-tagesgespraech-a-3103899.html
Diese Sequenz wurde übrigens aus dem Originalinterview rausgeschnitten.😎 https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/ua-phoenix-tagesgespraech-a-3103899.html
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/staat-bietet-halloween-vergewaltiger-aus-illerkirchberg-rueckkehrpraemie-83860892.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fstuttgart%2Fstuttgart-aktuell%2Fstaat-bietet-halloween-vergewaltiger-aus-illerkirchberg-rueckkehrpraemie-83860892.bild.html
Wieder mal eine #Posse aus der #Bananenrepublik #Buntschland!
Es ist einfach unfassbar aber letztlich auch typisch!🤢🤮
"Nach der #Gruppenvergewaltigung im November 2019 saß #Mohtajar N. rund zwei Jahre in #Haft, seither steht er unter Führungsaufsicht. Er muss regelmäßig an einem Programm für #rückfallgefährdete #Sexualstraftäter teilnehmen. Die staatliche Institution „Sonderstab #Gefährliche #Ausländer“ kümmert sich um ihn, hat dem abgelehnten #Asylbewerber mehrfach 1000 Euro angeboten, damit er endlich in seine Heimat zurückkehrt. Vergeblich.
#Abgeschoben wird der 30-Jährige nicht. Rückführungen nach #Afghanistan seien nicht möglich, meint die Bundesregierung.
..."
Wieder mal eine #Posse aus der #Bananenrepublik #Buntschland!
Es ist einfach unfassbar aber letztlich auch typisch!🤢🤮
"Nach der #Gruppenvergewaltigung im November 2019 saß #Mohtajar N. rund zwei Jahre in #Haft, seither steht er unter Führungsaufsicht. Er muss regelmäßig an einem Programm für #rückfallgefährdete #Sexualstraftäter teilnehmen. Die staatliche Institution „Sonderstab #Gefährliche #Ausländer“ kümmert sich um ihn, hat dem abgelehnten #Asylbewerber mehrfach 1000 Euro angeboten, damit er endlich in seine Heimat zurückkehrt. Vergeblich.
#Abgeschoben wird der 30-Jährige nicht. Rückführungen nach #Afghanistan seien nicht möglich, meint die Bundesregierung.
..."
bild.de
Staat bietet Halloween-Vergewaltiger aus Illerkirchberg Rückkehrprämie
Ulm – Der Afghane Mohtajar N. (30) missbrauchte ein Mädchen (14) in der Halloween-Nacht, fuhr schwarz und ging in Stuttgart klauen.
https://www.pi-news.net/2023/06/wie-korrupt-ist-unsere-justiz/
#Gesinnungsjustiz #Bananenrepublik
"...
Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich
Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen hätte und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwalt geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.
Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.
Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?
Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.
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#Gesinnungsjustiz #Bananenrepublik
"...
Herrschaft des Unrechts: Alle Menschen sind vor dem Gesetz ungleich
Wäre Lina Engel eine Rechtsextremistin gewesen, die auf ein Mitglied der Antifa mit einem Hammer eingeschlagen hätte und mit Säure verätzt hätte, wäre der Richter selbstverständlich über die von der Staatsanwalt geforderten acht Jahre noch hinausgegangen: Klare Kante gegen Rechts zu zeigen zählt im Deutschland der Gegenwart zu den sichersten Bausteinen jeder persönlichen Berufskarriere.
Doch im Fall Lina Engel ist die Täterin eine „Linke“ und das Opfer ein „Rechter“, daher war im Interesse des eigenen Karrierefortschritts nur ihre sofortige Freilassung ratsam. In unserem neuen „bunten Deutschland“ sind Menschen schon lange nicht mehr vor dem Gesetz gleich, sondern Gerichtsurteile folgen in erster Linie ganz eigenen Gesetzlichkeiten: Politische Meinung, Herkunftsland der Urahnen, sexuelle Vorlieben und ähnliche Dinge, die mit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nichts zu tun haben, prägen die Urteilsfindung in der täglichen gerichtlichen Praxis mehr als der reine Sachverhalt. Genau das ist ja das Merkmal jeder Herrschaft des Unrechts: Dass alle Menschen vor dem Gesetz ungleich sind.
Sind Gesinnungsurteile wie in Dresden auch ein Zeichen für Korruption?
Anders als bei Prozessen im Clan- und Rauschgiftmilieu ist in Dresden vermutlich kein Geld geflossen, zumindest nicht direkt. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Richter die Folgen einer weiteren Gefängnisstrafe für die Säuretäterin Lisa Engel am eigenen Leibe zu spüren bekommen hätte: Er wäre nicht nur lebenslang zur Zielscheibe einer extrem gewalttätigen linkskommunistischen Szene geworden, sondern hätte aufgrund der Rückendeckung für diese gewalttätige Szene durch die Politik auch mit Konsequenzen für die persönliche Karriere rechnen müssen.
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Pi-News
Wie korrupt ist unsere Justiz?
Von W. SCHMITT | Dass viele unserer Richter korrupt sind, Bestechungsgelder aus der arabischen Clan-Szene annehmen und Gefälligkeitsurteile zum Nutzen krimineller Immigranten sprechen, ist nicht erst seit Kirsten Heisig bekannt. Das genaue Ausmaß politisch…
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lka-hessen-sucht-undichte-stelle-strafanzeige-wegen-weitergabe-privater-maassen-chats-an-den-spiegel-a4387220.html?src_src=nl-morning-subs&src_cmp=nl-morning_2023-08-26&est=h4pLiEc4un5SCkiTWfbMNsKfRR0dVP%2FghUuWu2Kwa32d4Sad4Ahwy17OqnfVu3C%2BwvY%3D
In einer #Bananenrepublik kann es auch nicht schlimmer sein!🙈
"Hans-Georg Maaßen wird von Markus Krall angerufen, der anwaltlichen Rat sucht. Das Telefonat wird vom LKA Hessen abgehört, zudem werden private Chatverläufe ausgelesen. Anschließend veröffentlicht der Spiegel Auszüge daraus. Das LKA stellt jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt im eigenen Haus.
Inwieweit hier auch Mitarbeiter des BKA und das BfV zum Kreis der Verdächtigen gehören, bleibt abzuwarten, denn federführend bei den Ermittlungen in Sachen „Reichsbürger-Putsch“ bleibt der Generalbundesanwalt bzw. das Bundeskriminalamt.
Der Spiegel berichtete vergangene Woche aus privaten Chatverläufen und von abgehörten Telefonaten zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem Publizisten Markus Krall, andere Medien zogen nach.
Aber wie ist das Magazin aus Hamburg überhaupt an die private Kommunikation zwischen Krall und Maaßen gelangt? Diese Frage interessiert mittlerweile auch das hessische Landkriminalamt, welche besagte Daten im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und Abhörmaßnahmen gegen Markus Krall gesammelt hatte.
Konkret geht es um Ermittlungen rund um den sogenannten „Reichsbürgerputsch“ von Ende Dezember 2022, Markus Krall wird in dem Terrorverfahren aber gar nicht als Beschuldigter geführt, sondern lediglich als Zeuge. Das hinderte die Ermittlungsbehörden nicht daran, bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Später wurde auch noch das Handy von Markus Krall sichergestellt, und jene Daten ausgelesen, die beim Spiegel gelandet und vom Magazin teilweise veröffentlicht wurden.
..."
In einer #Bananenrepublik kann es auch nicht schlimmer sein!🙈
"Hans-Georg Maaßen wird von Markus Krall angerufen, der anwaltlichen Rat sucht. Das Telefonat wird vom LKA Hessen abgehört, zudem werden private Chatverläufe ausgelesen. Anschließend veröffentlicht der Spiegel Auszüge daraus. Das LKA stellt jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt im eigenen Haus.
Inwieweit hier auch Mitarbeiter des BKA und das BfV zum Kreis der Verdächtigen gehören, bleibt abzuwarten, denn federführend bei den Ermittlungen in Sachen „Reichsbürger-Putsch“ bleibt der Generalbundesanwalt bzw. das Bundeskriminalamt.
Der Spiegel berichtete vergangene Woche aus privaten Chatverläufen und von abgehörten Telefonaten zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem Publizisten Markus Krall, andere Medien zogen nach.
Aber wie ist das Magazin aus Hamburg überhaupt an die private Kommunikation zwischen Krall und Maaßen gelangt? Diese Frage interessiert mittlerweile auch das hessische Landkriminalamt, welche besagte Daten im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und Abhörmaßnahmen gegen Markus Krall gesammelt hatte.
Konkret geht es um Ermittlungen rund um den sogenannten „Reichsbürgerputsch“ von Ende Dezember 2022, Markus Krall wird in dem Terrorverfahren aber gar nicht als Beschuldigter geführt, sondern lediglich als Zeuge. Das hinderte die Ermittlungsbehörden nicht daran, bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Später wurde auch noch das Handy von Markus Krall sichergestellt, und jene Daten ausgelesen, die beim Spiegel gelandet und vom Magazin teilweise veröffentlicht wurden.
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Epoch Times www.epochtimes.de
LKA Hessen sucht undichte Stelle: Strafanzeige wegen Weitergabe privater Maaßen-Chats an den Spiegel
Hans-Georg Maaßen wird von Markus Krall angerufen, der anwaltlichen Rat sucht. Das Telefonat wird vom LKA Hessen abgehört, zudem werden private Chatverläufe ausgelesen. Anschließend veröffentlicht der Spiegel Auszüge daraus. Das LKA stellt jetzt Strafanzeige…
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/reutlingen-afghane-29-mal-verurteilt-warum-ist-er-noch-hier-85766354.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fstuttgart%2Fstuttgart-aktuell%2Freutlingen-afghane-29-mal-verurteilt-warum-ist-er-noch-hier-85766354.bild.html
Unfassbar aber normal in #Buntschland!🤢🤮
#Bananenrepublik #Kuscheljustiz
"Reutlingen (Baden-Württemberg) – Er hat keinen Beruf und sitzt jetzt zum sechsten Mal in Haft. Genauso viele Male wurde sein #Asylantrag #abgelehnt. Deutlich häufiger – schon 29-mal – wurde er für #Straftaten verurteilt. Und trotzdem wird der #Afghane Abdul F. (36) nicht abgeschoben.
...
Wie viele #Straftaten muss der #abgelehnte #Asylbewerber (seit 1997 in Deutschland) noch begehen, ehe er abgeschoben wird? Das Regierungspräsidium will ihn loswerden. Allerdings sind Abschiebeflüge nach #Afghanistan seit Machtübernahme der #Taliban ausgesetzt.
Zuvor konnte er seine Ausweisung wohl hinauszögern, indem er sich 2016 katholisch taufen ließ."
Unfassbar aber normal in #Buntschland!🤢🤮
#Bananenrepublik #Kuscheljustiz
"Reutlingen (Baden-Württemberg) – Er hat keinen Beruf und sitzt jetzt zum sechsten Mal in Haft. Genauso viele Male wurde sein #Asylantrag #abgelehnt. Deutlich häufiger – schon 29-mal – wurde er für #Straftaten verurteilt. Und trotzdem wird der #Afghane Abdul F. (36) nicht abgeschoben.
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Wie viele #Straftaten muss der #abgelehnte #Asylbewerber (seit 1997 in Deutschland) noch begehen, ehe er abgeschoben wird? Das Regierungspräsidium will ihn loswerden. Allerdings sind Abschiebeflüge nach #Afghanistan seit Machtübernahme der #Taliban ausgesetzt.
Zuvor konnte er seine Ausweisung wohl hinauszögern, indem er sich 2016 katholisch taufen ließ."
bild.de
Reutlingen: Afghane 29 Mal verurteilt – warum ist er noch hier?
Reutlingen – Er sitzt zum sechsten Mal in Haft, hat keinen Beruf und seine Asylanträge wurden abgelehnt. Und trotz 29 Verurteilungen darf der Afghane in Deutschland bleiben.