https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/migration-asyl-abschiebung-abkommen-duldung-100.html
😂😂🤣🤣😂🤣😂🤣🤣🤣
Lustiger wirds heute nicht mehr!
#SindBaldWahlen?
"#Mehr #Abschiebungen, Aufbau von #Bundesrückführungszentren und weitere Migrationsabkommen: Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk forderte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU), die bisherige Asylpolitik Deutschlands zu verschärfen. Schuster sieht insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, da die bisherigen Bestrebungen der Regierung nicht ausreichend seien. Erst vor Kurzem hatte das Bundesinnenministerium härtere Abschieberegeln in Aussicht gestellt.
..."
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Lustiger wirds heute nicht mehr!
#SindBaldWahlen?
"#Mehr #Abschiebungen, Aufbau von #Bundesrückführungszentren und weitere Migrationsabkommen: Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk forderte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU), die bisherige Asylpolitik Deutschlands zu verschärfen. Schuster sieht insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, da die bisherigen Bestrebungen der Regierung nicht ausreichend seien. Erst vor Kurzem hatte das Bundesinnenministerium härtere Abschieberegeln in Aussicht gestellt.
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MDR
Sächsischer Innenminister fordert härteres Vorgehen bei Abschiebungen
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangt vom Bund mehr Engagement, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Dazu sind weitere Migrationsabkommen nötig, sagte Schuster dem Deutschlandfunk.
Steuergeld für Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/steuergeld-lauterbach-tochter/
Überraschung!🥳
"KÖLN. Als einziger #Flüchtlingsrat in Deutschland erhält der Ableger in Köln Steuergelder aus dem von Lisa Paus (Grüne) geführten #Bundesfamilienministerium. In diesem Jahr sind es projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf „Demokratie leben!“. Nach einem Bericht des Portals Nius arbeitet dort die #Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
#Rosa-#Lena #Lauterbach ist dort als #Asylverfahrensberaterin tätig. Ihre Aufgabe: Migranten juristisch dabei zu unterstützen, #Abschiebebescheide #rückgängig zu machen. Die deutschlandweit aktiven Flüchtlingsräte versuchen, #Abschiebungen grundsätzlich zu #verhindern.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/steuergeld-lauterbach-tochter/
Überraschung!🥳
"KÖLN. Als einziger #Flüchtlingsrat in Deutschland erhält der Ableger in Köln Steuergelder aus dem von Lisa Paus (Grüne) geführten #Bundesfamilienministerium. In diesem Jahr sind es projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf „Demokratie leben!“. Nach einem Bericht des Portals Nius arbeitet dort die #Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
#Rosa-#Lena #Lauterbach ist dort als #Asylverfahrensberaterin tätig. Ihre Aufgabe: Migranten juristisch dabei zu unterstützen, #Abschiebebescheide #rückgängig zu machen. Die deutschlandweit aktiven Flüchtlingsräte versuchen, #Abschiebungen grundsätzlich zu #verhindern.
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JUNGE FREIHEIT
Klüngelwirtschaft?: Steuergeld für Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter
Es gibt nur einen Flüchtlingsrat, den das Familienministerium üppig mit Geld ausstattet. Der in Köln. Und dort arbeitet die Lauterbach-Tochter daran, Abschiebungen zu verhindern. Zufall?
Sachsen: Nur jede dritte Abschiebung findet wirklich statt | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/sachsen-nur-jeder-dritte-abschiebung-findet-wirklich-statt-86036670.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fleipzig%2Fleipzig-news%2Fsachsen-nur-jeder-dritte-abschiebung-findet-wirklich-statt-86036670.bild.html
🤭😂🤣🙈Ich sag da mal besser nichts zu.🤐
"Leipzig – In #Sachsen wurden bisher in diesem Jahr lediglich 605 von 1775 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben. Das heißt: Zwei von drei geplanten #Abschiebungen im #Freistaat scheitern.
Die Zahlen, die BILD vorliegen, sind vor allem für Innenminister Armin Schuster (62, CDU) eine #Katastrophe. Der fordert vom Bund seit Monaten ein #härteres #Vorgehen bei Abschiebungen. Tatsächlich waren zum Stichtag 30. September 13 660 Ausländer „vollziehbar ausreisepflichtig“ – zumindest auf dem Papier.
#Abschiebung meist #unmöglich
Denn 10 640 dieser #Ausreisepflichtigen genießen eine sogenannte „#Duldung“ und können gar nicht abgeschoben werden. „Das ist der Fall, wenn es durch die Sicherheitslage im Herkunftsland einen #Abschiebestopp gibt wie bei #Syrern“, so ein Insider zu BILD. „Oft fehlen aber auch nur die Passpapiere.“
..."
https://m.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/sachsen-nur-jeder-dritte-abschiebung-findet-wirklich-statt-86036670.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fleipzig%2Fleipzig-news%2Fsachsen-nur-jeder-dritte-abschiebung-findet-wirklich-statt-86036670.bild.html
🤭😂🤣🙈Ich sag da mal besser nichts zu.🤐
"Leipzig – In #Sachsen wurden bisher in diesem Jahr lediglich 605 von 1775 ausreisepflichtige Menschen abgeschoben. Das heißt: Zwei von drei geplanten #Abschiebungen im #Freistaat scheitern.
Die Zahlen, die BILD vorliegen, sind vor allem für Innenminister Armin Schuster (62, CDU) eine #Katastrophe. Der fordert vom Bund seit Monaten ein #härteres #Vorgehen bei Abschiebungen. Tatsächlich waren zum Stichtag 30. September 13 660 Ausländer „vollziehbar ausreisepflichtig“ – zumindest auf dem Papier.
#Abschiebung meist #unmöglich
Denn 10 640 dieser #Ausreisepflichtigen genießen eine sogenannte „#Duldung“ und können gar nicht abgeschoben werden. „Das ist der Fall, wenn es durch die Sicherheitslage im Herkunftsland einen #Abschiebestopp gibt wie bei #Syrern“, so ein Insider zu BILD. „Oft fehlen aber auch nur die Passpapiere.“
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bild.de
Sachsen: Nur jede dritte Abschiebung findet wirklich statt
In Sachsen klappt nur jede dritte Abschiebung. BILD kennt die Zahlen und ein Polizist erklärt die Hintergründe.