Dass die Europäische Union ihren Bürgern nicht zutraut, sich eine eigene Meinung zu bilden, und dass sie darum die freie Meinungsbildung im Internet und anderswo zensiert, ist bekannt. Dazu dient unter anderem ein neues Zensurgesetz namens Digital Services…

Kompass/Europa: Historische Kampagne gegen #EU-Passivmitgliedschaft der #Schweiz. @herbert_kickl_ #Wahlsieg: Aufstand auch gegen den undemokratischen Internationalismus. FDP-Portmann: Weniger Geld für die EU. Muriel Furrer: Skandal-Unglück an #Rad-WM – @Weltwoche…

Haben wir den Verstand verloren? Kurze #Brandrede zum aussenpolitischen Irrsinn unserer Zeit. @SVPch-Rösti öffnet Tür zur grünen #Gentechnik. Zürich: 23-Jähriger sticht auf Kinder ein. @Violapamherd und @vonderleyen : Schlangenöl für die #EU – @Weltwoche…

Vor rund einem Jahr beklagte sich der Präsident von Science Industries, Matthias Leuenberger (NZZ, 27. Juni 2023), in apodiktischer Weise über den Zustand der Beziehungen zur EU. Weil die Firmen, «die in der Schweiz forschen, entwickeln und produzieren, in…

Endlich eine gute Nachricht: Siebzehn europäische Länder – vierzehn EU-Mitglieder plus Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein – haben sich bei der EU-Kommission für strenge Regeln zur Rückführung illegaler Migranten ausgesprochen. Toll! Spät, aber besser…

Endlich eine gute Nachricht: Siebzehn europäische Länder – vierzehn EU-Mitglieder plus Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein – haben sich bei der EU-Kommission für strenge Regeln zur Rückführung illegaler Migranten ausgesprochen. Toll! Spät, aber besser…

Ursula von der Leyens Vize Maros Sefcovic, Verhandlungsführer der EU in der Neuauflage eines Rahmenabkommens mit der Schweiz, orientierte über den Zwischenstand und machte klar: Die EU ist in allen für die Schweiz wesentlichen Fragen zu keinem Kompromiss…

Wie wurden Ungarns Viktor Orbán und Polens frühere Regierung geprügelt für ihre Migrationspolitik. Aber selbst sie wären nie so weit gegangen wie der neue Premier Donald Tusk: Er legt Hand ans Allerheiligste und droht, das Grundrecht auf Asyl auszusetzen.…

Economiesuisse greift die Kompass-Initiative, welche die Schweizer Volksrechte erhalten und den Souverän stärken möchte, frontal an. Sie gefährde den «bilateralen Weg», schreibt niemand Geringerer als Monika Rühl, die Vorsitzende der Geschäftsleitung. Rühl…

Mutter aller Schlachten: Sein oder Nichtsein für die #Schweiz im EU-Dossier. @Kompass_: Partners, Russi und Aeschbacher treiben die #EU-Turbos an den Rand des Nerven-Zusammenbruchs. 1,5 Milliarden Franken für #Ukrainer, die nicht arbeiten wollen – @Weltwoche…

Die EU überschreitet gerade eine gefährliche Grenze. Es ist die zwischen einem Staatenbund, der sich an Recht und Gesetz hält, und einem Bündnis, das aus Machtinteressen willkürliche Entscheidungen trifft und damit seinen Ruf und die eigene Stabilität gefährdet.…

Von der SRG und dem Forschungsinstitut GFS, das im Auftrag des Gebührenzahlers Umfragen durchführt, ist man ja einiges gewohnt. Doch die jüngste Erhebung übertrifft alles. Anlass der Studie ist der Abschluss der Bilateralen I vor 25 Jahren und der Bilateralen…

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö empfiehlt der Europäischen Union die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA. Dies berichtet das Magazin Politico. In einem umfassenden Bericht zur Krisen- und Kriegsbereitschaft der…

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, ist im «Club» des Schweizer Fernsehens durch Respektlosigkeit aufgefallen. SRF hatte den Vertreter Brüssels zu einer Diskussion über die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem…

Bis Ende Jahr sollen die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über neue Rahmenverträge unter Dach und Fach sein. Die Bevölkerung hat der Bundesrat dabei allerdings nicht hinter sich. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Onlinemagazin…

Nächste Woche wird unsere Landesregierung eine vertiefte Aussprache führen über die aktuell laufenden Verhandlungen zu einer institutionellen Annäherung an die EU. Seit März verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Paket namens Bilaterale III, wo es nicht…

Ein Rahmenabkommen 2.0 würde nicht nur die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz schwächen – es wäre auch sehr teuer. Übers Wochenende wurde bekannt, dass Brüssel die Kohäsionszahlungen für die Schweiz auf mehrere Hunderte Millionen Franken…

Ein Rahmenabkommen 2.0 würde nicht nur die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz schwächen – es wäre auch sehr teuer. Übers Wochenende wurde bekannt, dass Brüssel die Kohäsionszahlungen für die Schweiz auf mehrere Hundert Millionen Franken anheben…