Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat die Schweiz in einem Interview als «offen feindseliges Land» bezeichnet. Sie sei deshalb für Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nicht geeignet, wurde Lawrow am Freitag von der staatlichen Nachrichtenagentur…

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow findet klare Worte über die Schweiz: «Sie ist kein neutrales Land.» Sie sei von einem neutralen zu einem offen «feindseligen Staat» geworden. Als Begründung fügt Lawrow an, die Schweiz habe sich allen westlichen…

Die Nachricht ist bisher wenig beachtet geblieben: «Schweiz übernimmt Vizepräsidium der Sachverständigengruppe der Nato für Drohnen-Antikollisionssysteme», meldet das Verteidigungsdepartement. Bereits seit dem letzten September sei Xavier Comby, Leiter des…

Mit Pomp und Pathos lancierten sie ein «Manifest» für eine «Neutralität für das 21. Jahrhundert». Diese Neutralität ist allerdings keine Neutralität mehr: Sie ist ihr totaler Ausverkauf. «Die Schweiz bereitet sich in der Friedenszeit mit der Nato und der…

Dieser Text erschien zuerst auf dem Onlineportal Globalbridge. 2002 und 2003 suchten ABC-Inspektoren monatelang nach «Spurenelementen» von Uran und nach jenen versteckten Waffen des Saddam Hussein. Man fand sie nicht, aber eine «Koalition der Willigen» bombardierte…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will indirekte Waffenlieferungen der Schweiz in die Ukraine erlauben. Europäische Länder wie Deutschland, Dänemark oder Spanien, die sich massiv im Krieg involvieren, sollen Schweizer Waffen und Munition…

Der Bundesrat hat entschieden. Er lehnt die Neutralitätsinitiative ab. Interessant ist, wie die Landesregierung, in der SVP und FDP eine Mehrheit besitzen, argumentiert. Die Übernahme von Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten «ausserhalb der Uno ist…

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Giuseppe Motta war CVP-, nicht FDP-Bundesrat. Wir entschuldigen uns für diesen Versprecher.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU genehmigt. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» würden die…

Der Tages-Anzeiger legt unfreiwillig offen, wie in diesem Land Politik geht: «Viola Amherd drängt auf mehr internationale Zusammenarbeit der Schweiz – eine Kommission stützt nun ihre Politik.» Natürlich stützt die Kommission die Politik von Amherd. Amherd…

Es ist beinahe beschämend, wie sich die Bundespräsidentin und der Bundesrat immer wieder verbiegen, um der EU, der Nato und der Ukraine zu gefallen. Seit Beginn des Krieges klagt Verteidigungsministerin Viola Amherd bei jeder Gelegenheit darüber, dass das…