Wie die Schweizer Neutralität in Europa wahrgenommen wird, verdeutlicht der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments in einem Berichtsentwurf. Dabei ist dieser Bericht – im Namen des Europäischen Parlaments verfasst – wohl noch zurückhaltend…

Die Verhandlungen mit der Europäischen Union verlaufen langwierig und zäh. Denn die EU verlangt ein Ende unserer Souveränität durch die automatische Übernahme ihres künftigen Rechts, das wir heute noch gar nicht kennen. Und behält sich im Streitfall die richterliche…

Immerhin ein Punkt scheint geklärt: Sie verspeist keine Russen zum Frühstück. Als im Frühjahr diese Behauptung eines besorgten westlichen Diplomaten viral ging, reagierte Kaja Kallas ungewohnt humorvoll und selbstironisch: mit einem Foto ihres tatsächlichen…

Immerhin ein Punkt scheint geklärt: Sie verspeist keine Russen zum Frühstück. Als im Frühjahr diese Behauptung eines besorgten westlichen Diplomaten viral ging, reagierte Kaja Kallas ungewohnt humorvoll und selbstironisch: mit einem Foto ihres tatsächlichen…

Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 die Zeitenwende ausrief, war dieser Begriff keineswegs angemessen. Aufrüstung und Krieg hatte es schon immer gegeben, die Feindseligkeiten gegenüber Russland begannen spätestens mit der Nato-Osterweiterung 1999…

Es ist nicht alles schlecht, was unter dem Radar fliegt. Aber ein bisschen misstrauisch macht diese Flugzone schon, zumal wenn die Objekte, die darin herumfliegen, solche sind, die normalerweise für jede Menge Aufsehen sorgen. Also sorgen wir an dieser Stelle…

Es ist nicht alles schlecht, was unter dem Radar fliegt. Aber ein bisschen misstrauisch macht diese Flugzone schon, zumal wenn die Objekte, die darin herumfliegen, solche sind, die normalerweise für jede Menge Aufsehen sorgen. Also sorgen wir an dieser Stelle…

Thierry Breton, der französische EU-Kommissar für Binnenmarkt, ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Dies berichtet das Onlineportal Politico. In einem offenen Brief warf er EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen «fragwürdige Regierungsführung»…

Im Bundeshaus wird über eine Schutzklausel für die Zuwanderung debattiert. Politiker wie Mitte-Präsident Gerhard Pfister oder der frühere Staatssekretär Michael Ambühl sowie Economiesuisse präsentieren ihre Ideen. Das Problem ist: Alle Konzepte nützen nichts.…

Fremde Richter verhindern #Ausschaffung Krimineller aus der #Schweiz. Lob der @sbbnews, Stolz der Schweiz, Bollwerk gegen die #EU. Von der Leyen installiert Interventionisten in #Brüssel. Hazel Brugger wäre gerne lesbisch. #Armee: Weiterhin @NATO-Übungen…

Bern So sehen Überzeugungstäter aus: Am Montagnachmittag präsentierten Persönlichkeiten aus der Wirtschaft – die Finanzunternehmer Marcel Erni, Alfred Gantner und Urs Wietlisbach von der Partners Group, der Ökonom und Verleger Kurt Aeschbacher, der Elektrounternehmer…

Ursula von der Leyens Vize Maros Sefcovic, Verhandlungsführer der EU in der Neuauflage eines Rahmenabkommens mit der Schweiz, orientierte über den Zwischenstand und machte klar: Die EU ist in allen für die Schweiz wesentlichen Fragen zu keinem Kompromiss…

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö empfiehlt der Europäischen Union die Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA. Dies berichtet das Magazin Politico. In einem umfassenden Bericht zur Krisen- und Kriegsbereitschaft der…