Die Ampelregierung will Meinungsäusserungen «unter der Grenze der Strafbarkeit» bekämpfen. Sie ersetzt die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Verdachts.

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Unter dem Namen «Kraftwerkstrategie» arbeitet die deutsche Bundesregierung derzeit an Plänen für zusätzliche Gaskraftwerke. Was noch aussteht, ist die Lösung für die Finanzierung. Laut Medienberichten sieht die Ampel eine neue Umlage vor, um die Mittel für…

Die deutsche Bundesregierung hat herausgefunden, dass sich missliebige politische Entscheidungen besser verkaufen lassen, wenn es den Anschein hat, als stamme die betreffende Teufelei nicht von einer linken oder grünen Hinterzimmerrunde, sondern von den Regierten…