Die Delegierten der SVP Schweiz haben deutlich die Nein-Parole zum neuen Stromgesetz beschlossen, über das im Juni abgestimmt wird. Wir dürfen uns auf einen demokratischen Showdown freuen. Hochspannung ist garantiert. Die Fronten gehen diesmal mitten durch:…

Politik ist ein Drecksgeschäft. Opportunisten haben die besten Erfolgschancen. Wer sich den gerade angesagten Bedürfnissen der Medienkonzerne beugt, wird von diesen hofiert. Wer sich ihrem Diktat verweigert, muss mit strenger Züchtigung rechnen. Und nicht…

Dieses Papier könnte in Bundesbern für heisse Köpfe sorgen: Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern hat in einer neuen Studie die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit seit ihrer Einführung im Jahr 2002 beleuchtet und kommt…

Die Gemeinde Stäfa wird wie die anderen Schweizer Gemeinden von Bund und Kanton gezwungen, immer noch mehr Asylanten aufzunehmen. Es handelt sich neuerdings um 45 Personen. Die Wohnsituation ist im Zürichseedorf mit über 15.000 Einwohner ist allerdings dermassen…

Die Ermittlungen gegen unbekannte Täter, die SVP-Bundesrat Albert Rösti «präventiv ershooten» wollten, wurden mangels Anhaltspunkten eingestellt. Radikalisierte Linksextreme forderten im März mit einem Aufkleber in Berns Strassen den Abschuss von «Ölbert…

Nichts hassen Sozialisten mehr als den Wettbewerb. Mit gutem Grund. Ihre grandiosen Planspiele, die auf dem Papier so wunderbar funktionieren, zerschellen regelmässig an der real existierenden Welt. Man erklärt sie deshalb schon mal vorsorglich für alternativlos.…

Heute führte der Nationalrat die Debatte über das Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofes zur Klage der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz. Dieses Gericht warf unserem Land am 9. April in einem vielbeachteten Entscheid vor, mit der Vernachlässigung von K…

Unabhängig. Kritisch. Gut gelaunt.

Zwei #SVP-Politiker sollen in #Meyrin aufeinander losgegangen sein – so schreibt es zumindest der «@Blick». In Tat und Wahrheit war alles ganz harmlos. Folgen könnte die Skandal-#Geschichte allerdings für den «#Blick» haben: Eine #Verleumdungklage soll bald…

#Pädagogin von Sinnen: Oberste Lehrerin fordert politische #Bildung schon im #Kindergarten. Biden gibt auf, Medien plötzlich für @realDonaldTrump. Ukraine: Nachspiel zum #SVP-Gerangel im Bundeshaus. Versinkt die GLP in Pfisters Mitte? – @Weltwoche Daily CH

Der Schweizer Historiker Oliver Zimmer lebte 27 Jahre in Grossbritannien. Aus dieser Perspektive kommentiert er in einem Interview mit der NZZ am Sonntag die Schweizer Politik. Die derzeitige Auseinandersetzung mit Europa in der Schweiz nennt er einen «Irrtum».…

Alima Diouf, 51, gebürtige Senegalesin, seit 1994 in der Schweiz, ist eine bekannte Figur in der Stadt Basel. Sie hat sich als Brückenbauerin zwischen Migranten und Einheimischen einen Namen gemacht. Und nun kandidiert sie für das Kantonsparlament (BS) –…

Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» auszuarbeiten – um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die…

Analog zu Deutschland und Österreich will jetzt auch der Nationalrat prüfen lassen, ob in der Schweiz für Asylmigranten eine Bezahlkarte eingeführt werden soll. Mit dem System der Bezahlkarten soll verhindert werden, dass Asylsuchende bar ausbezahlte Sozialhilfe…