„Verdachtsfall“: AfD legt Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision nach OVG-Urteil ein
Die AfD setzt sich juristisch gegen die Urteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wehr. Dabei geht es um die Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ von Partei und Parteigliederungen.
https://deutschlandkurier.de/2024/07/verdachtsfall-afd-legt-beschwerde-gegen-nichtzulassung-der-revision-nach-ovg-urteil-ein/
Die AfD setzt sich juristisch gegen die Urteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Wehr. Dabei geht es um die Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ von Partei und Parteigliederungen.
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Wegen starker AfD im Osten: CORRECTIV-„Journalist“ Bensmann fordert deutsche Teilung!
Einer der CORRECTIV-„Journalisten“ (Aktivisten) hinter den sogenannten Recherchen zum sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ war Marcus Bensmann. Jetzt fordert der selbsternannte Investigativ-Reporter aufgrund der hohen AfD-Zustimmung in Ostdeutschland eine neue deutsche Teilung nach dem Vorbild der Tschechoslowakei.
https://deutschlandkurier.de/2024/07/wegen-starker-afd-im-osten-correctiv-journalist-bensmann-fordert-deutsche-teilung/
Einer der CORRECTIV-„Journalisten“ (Aktivisten) hinter den sogenannten Recherchen zum sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“ war Marcus Bensmann. Jetzt fordert der selbsternannte Investigativ-Reporter aufgrund der hohen AfD-Zustimmung in Ostdeutschland eine neue deutsche Teilung nach dem Vorbild der Tschechoslowakei.
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7,8 Milliarden Euro: Trotz Krise kassiert der Gier-Staat noch mehr Steuern!
Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Krise in Deutschland hat der Bund im ersten Halbjahr 2024 mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Hinzu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen (z.B. Maut, Verkauf von Bundesbeteiligungen).
Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Krise in Deutschland hat der Bund im ersten Halbjahr 2024 mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Hinzu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen (z.B. Maut, Verkauf von Bundesbeteiligungen).
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Irre: 260 „Flüchtlinge“ wohnen demnächst auf Uni-Gelände
Nach einem Messer-Blutbad in Nordwest-England steht Großbritannien unter Schock: In Southport (90.000 Einwohner) starben bei einem Taylor Swift-Themenevent drei Mädchen im Alter zwischen sechs und neun Jahren. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Britischen Medien zufolge soll es sich um einen aus Ruanda stammenden 17-Jährigen handeln. Weitere fünf Opfer seien in einem kritischen Zustand, hieß es.
Über den Amok-Täter gibt die Polizei „aus rechtlichen Gründen“ keine Einzelheiten bekannt. Die BBC berichtete, dass es sich um den 17 Jahre alten Sohn eines aus Ruanda stammenden Einwanderer-Paares handele.
„Wie viele Kinder noch, Herr Premierminister?“
In der nördlich von Liverpool gelegenen Stadt kam es zu massiven Protesten gegen die Masseneinwanderung. Am Dienstagabend (30.Juli) versammelten sich Hunderte Menschen vor einer Moschee in Southport. Britische Patrioten skandierten „English till I die“ („Englisch bis zum Tod“) und „Stop the boats“ („Stoppt die Boote“). Wie Sky News berichtete, hagelte es Steine, Ziegel, Fackeln und Feuerwerkskörper. Ein Polizeiwagen wurde vor der Moschee in Brand gesetzt.
Zuvor musste sich Premierminister Keir Starmer, als er am Ort der Bluttat Blumen niederlegte, von aufgebrachten Anwohnern wiederholt die Frage gefallen lassen: Wie viele Kinder müssen noch sterben? Der Besuch des Premiers, der laut Medienberichten etwa zwei Minuten dauerte, wurde von zahlreichen Buh-Rufen begleitet. Ein Mann schrie: „Wie viele Kinder noch? Unsere Kinder sind tot und ihr wollt schon gehen?“ Andere wütende Anwohner riefen „Dreckskerl“, „Zeit für eine Veränderung“ und „Geh weg, du bist hier nicht erwünscht“.
Über den Amok-Täter gibt die Polizei „aus rechtlichen Gründen“ keine Einzelheiten bekannt. Die BBC berichtete, dass es sich um den 17 Jahre alten Sohn eines aus Ruanda stammenden Einwanderer-Paares handele.
„Wie viele Kinder noch, Herr Premierminister?“
In der nördlich von Liverpool gelegenen Stadt kam es zu massiven Protesten gegen die Masseneinwanderung. Am Dienstagabend (30.Juli) versammelten sich Hunderte Menschen vor einer Moschee in Southport. Britische Patrioten skandierten „English till I die“ („Englisch bis zum Tod“) und „Stop the boats“ („Stoppt die Boote“). Wie Sky News berichtete, hagelte es Steine, Ziegel, Fackeln und Feuerwerkskörper. Ein Polizeiwagen wurde vor der Moschee in Brand gesetzt.
Zuvor musste sich Premierminister Keir Starmer, als er am Ort der Bluttat Blumen niederlegte, von aufgebrachten Anwohnern wiederholt die Frage gefallen lassen: Wie viele Kinder müssen noch sterben? Der Besuch des Premiers, der laut Medienberichten etwa zwei Minuten dauerte, wurde von zahlreichen Buh-Rufen begleitet. Ein Mann schrie: „Wie viele Kinder noch? Unsere Kinder sind tot und ihr wollt schon gehen?“ Andere wütende Anwohner riefen „Dreckskerl“, „Zeit für eine Veränderung“ und „Geh weg, du bist hier nicht erwünscht“.
Der Generalvikar des katholischen Bistums Trier Ulrich Graf von Plettenberg ruft zur Übernahme von Patenschaften für das „humanitäre“ Schleuserschiff „Sea-Eye 5“. Das als „Seenot-Rettungsschiff“ etikettierte und von der Regensburger Organisation „Sea Eye“ betriebene Schiff soll illegale Migranten vor der libyschen Küste aufnehmen und nach Europa transportieren.
Die „Patenschaften“ sind für die Kosten des laufenden Betriebs der „Sea Eye 5“ gedacht. Den Kaufpreis von insgesamt 465.000 Euro hat das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Vereinsbündnis „United4Rescue“ finanziert.
Vorstandsmitglied von „United4Rescue“, das laut Haushaltsplanung bis 2026 mit insgesamt acht Millionen Euro aus dem Etat des „grün“ geführten Bundesaußenministerium gefördert werden sollte, ist der evangelische Theologe Thies Gundlach, Lebensgefährte der „grünen“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.
Die Bezeichnung „Seenotrettung“ für die Tätigkeiten von Vereinen wie „Sea Eye“ ist irreführend. „Seenotrettung“ würde bedeuten, vor der libyschen Küste aufgegriffene Schiffbrüchige in den nächsten Hafen in Libyen zu bringen und nicht, sie über hunderte Kilometer nach Europa zu schleusen.
Das Vorgängerschiff „Sea Eye 4“ wurde im März 2024 von den italienischen Behörden für sechzig Tage festgesetzt, weil die Organisation die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verweigert und aufgebrachte Migranten in Italien abgesetzt statt nach Libyen zurückgebracht hatte.
Eigenen Angaben zufolge hat das Bistum Trier bereits 2021 mit weiteren Bistümern die Überführung der „Sea-Eye 4“ mitfinanziert. Man wolle mit der fortgesetzten Unterstützung des Vereins Sea-Eye „ein deutliches Zeichen gegen die vor allem von rechten Parteien propagierte Abschottungspolitik Europas setzen“, erklärt Generalvikar von Plettenberg.
Die „Patenschaften“ sind für die Kosten des laufenden Betriebs der „Sea Eye 5“ gedacht. Den Kaufpreis von insgesamt 465.000 Euro hat das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Vereinsbündnis „United4Rescue“ finanziert.
Vorstandsmitglied von „United4Rescue“, das laut Haushaltsplanung bis 2026 mit insgesamt acht Millionen Euro aus dem Etat des „grün“ geführten Bundesaußenministerium gefördert werden sollte, ist der evangelische Theologe Thies Gundlach, Lebensgefährte der „grünen“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.
Die Bezeichnung „Seenotrettung“ für die Tätigkeiten von Vereinen wie „Sea Eye“ ist irreführend. „Seenotrettung“ würde bedeuten, vor der libyschen Küste aufgegriffene Schiffbrüchige in den nächsten Hafen in Libyen zu bringen und nicht, sie über hunderte Kilometer nach Europa zu schleusen.
Das Vorgängerschiff „Sea Eye 4“ wurde im März 2024 von den italienischen Behörden für sechzig Tage festgesetzt, weil die Organisation die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verweigert und aufgebrachte Migranten in Italien abgesetzt statt nach Libyen zurückgebracht hatte.
Eigenen Angaben zufolge hat das Bistum Trier bereits 2021 mit weiteren Bistümern die Überführung der „Sea-Eye 4“ mitfinanziert. Man wolle mit der fortgesetzten Unterstützung des Vereins Sea-Eye „ein deutliches Zeichen gegen die vor allem von rechten Parteien propagierte Abschottungspolitik Europas setzen“, erklärt Generalvikar von Plettenberg.
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„Verbot von ‚#Compact‘ ist ein Skandal!“ Ulrich Siegmund (AfD)
Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung in der Frage der Aufklärung des Anschlags auf die Erdgasleitung „NordStream“ weiter unter Druck setzen, kündigt der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt an. Auch fast 22 Monate nach dem Anschlag stehe die Aufklärung immer noch aus. Die Antwort der Bundesregierung auf die 99 Einzelfragen umfassende Große Anfrage der AfD-Fraktion sei völlig unzureichend und verstärke den Verdacht, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen habe und an ernsthaften Erkenntnissen gar nicht interessiert sei, erklärt Schmidt.
„Wie schon bei den vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion weicht die Bundesregierung bei den entscheidenden Fragen aus. Sie gibt entweder an, keine Informationen zu besitzen, oder sie erklärt, keine Informationen preisgeben zu können, weil dies die Kooperation mit fremden Nachrichtendiensten gefährden könnte“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete. Auch von der Auslobung einer Belohnung, um die Chancen zur Aufklärung der Anschläge zu erhöhen, wie sie seine Fraktion gefordert habe, wolle die Bundesregierung nichts wissen. Eugen Schmidt will das nicht hinnehmen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Anschlag auf unsere Energieversorgung verantwortlich war.“
„Wie schon bei den vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion weicht die Bundesregierung bei den entscheidenden Fragen aus. Sie gibt entweder an, keine Informationen zu besitzen, oder sie erklärt, keine Informationen preisgeben zu können, weil dies die Kooperation mit fremden Nachrichtendiensten gefährden könnte“, kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete. Auch von der Auslobung einer Belohnung, um die Chancen zur Aufklärung der Anschläge zu erhöhen, wie sie seine Fraktion gefordert habe, wolle die Bundesregierung nichts wissen. Eugen Schmidt will das nicht hinnehmen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Anschlag auf unsere Energieversorgung verantwortlich war.“
Das „Geheimtreffen“-Märchen der linken Propagandafabrik „Correctiv“ ist längst in sich zusammengefallen wie die damit inszenierten Anti-AfD-Aufmärsche, die Erfinder des Denunziations-Machwerks verlieren reihenweise Prozesse gegen die von ihnen verleumdeten Teilnehmer einer privaten Gesprächsrunde in Potsdam.
Dennoch geistert die erfundene „Correctiv“-Erzählung von den finsteren „rechten“ Verschwörern, die heimlich Pläne zur „Deportation“ von Nicht-Deutschen geschmiedet hätten, weiter durch die politische und mediale Propaganda. Die staatlich finanzierte Lügenschmiede „Correctiv“ hat dafür vor kurzem sogar noch den „Leuchtturm“-Preis des „Netzwerk Recherche“ kassiert.
„Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik“, hält ein bemerkenswerter Beitrag im medienkritischen Portal „Übermedien“ dagegen. Der „Correctiv“-Text sei problematisch und eine kritische Auseinandersetzung überfällig, schreiben „Übermedien“-Gründer Stefan Niggemeier, der Rechtsanwalt und „LTO“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der Ex-„Geo“-Chefredakteur Christoph Kucklick und fällen ein vernichtendes Urteil: „Der Text ist misslungen, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine Katastrophe.“
Journalistisch sei der „Correctiv“-Text „schwach“, lautet das Verdikt der Profis: „Er unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren.“ Die Autoren machen ungeheuerliche Andeutungen, die sie mit NS-Anspielungen dramatisieren, vor Gericht dann aber kleinlaut wieder zurücknehmen müssen.
„Der Text behauptet also Dinge, die er nicht behauptet – man muss es so merkwürdig sagen“, schreiben die Medienkritiker und sind verstimmt: „Das Stück erzeugt, was ein guter journalistischer Text unbedingt vermeiden sollte: Es sät beständig Zweifel an sich selbst. Bei jeder erneuten Lektüre möchte man wieder bei Correctiv anrufen und nachfragen, was denn tatsächlich gesagt wurde, was denn wirklich los war.“
Niggemeier und Kollegen fordern den Mainstream zur kritischen Auseinandersetzung mit „Correctiv“ auf und warnen: Guter Journalismus müsse „immer den Prinzipien sauberer Recherche folgen, egal, gegen wen die Recherche sich richtet“. Das dürfte nach Lage der Dinge wohl ein frommer Wunsch bleiben.
Dennoch geistert die erfundene „Correctiv“-Erzählung von den finsteren „rechten“ Verschwörern, die heimlich Pläne zur „Deportation“ von Nicht-Deutschen geschmiedet hätten, weiter durch die politische und mediale Propaganda. Die staatlich finanzierte Lügenschmiede „Correctiv“ hat dafür vor kurzem sogar noch den „Leuchtturm“-Preis des „Netzwerk Recherche“ kassiert.
„Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik“, hält ein bemerkenswerter Beitrag im medienkritischen Portal „Übermedien“ dagegen. Der „Correctiv“-Text sei problematisch und eine kritische Auseinandersetzung überfällig, schreiben „Übermedien“-Gründer Stefan Niggemeier, der Rechtsanwalt und „LTO“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der Ex-„Geo“-Chefredakteur Christoph Kucklick und fällen ein vernichtendes Urteil: „Der Text ist misslungen, das Verhalten von Correctiv nach der Veröffentlichung fragwürdig und die Berichterstattung vieler Medien eine Katastrophe.“
Journalistisch sei der „Correctiv“-Text „schwach“, lautet das Verdikt der Profis: „Er unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren.“ Die Autoren machen ungeheuerliche Andeutungen, die sie mit NS-Anspielungen dramatisieren, vor Gericht dann aber kleinlaut wieder zurücknehmen müssen.
„Der Text behauptet also Dinge, die er nicht behauptet – man muss es so merkwürdig sagen“, schreiben die Medienkritiker und sind verstimmt: „Das Stück erzeugt, was ein guter journalistischer Text unbedingt vermeiden sollte: Es sät beständig Zweifel an sich selbst. Bei jeder erneuten Lektüre möchte man wieder bei Correctiv anrufen und nachfragen, was denn tatsächlich gesagt wurde, was denn wirklich los war.“
Niggemeier und Kollegen fordern den Mainstream zur kritischen Auseinandersetzung mit „Correctiv“ auf und warnen: Guter Journalismus müsse „immer den Prinzipien sauberer Recherche folgen, egal, gegen wen die Recherche sich richtet“. Das dürfte nach Lage der Dinge wohl ein frommer Wunsch bleiben.
Linke denken immer nur an das Eine. Da plakatiert Wilko Möller, AfD-Landtagsabgeordneter aus Frankfurt/Oder, ein freundlich-positives Bild, auf dem Vater und Mutter ihre Arme wie ein schützendes Dach über ihre Kinder halten – und was sieht die Kreisvorsitzende der SED-PDS-„Linke“? Einen möglicherweise irgendwie angedeuteten „Hitlergruß“, und sie erstattet natürlich – das Denunzieren ist der Linken spezielle Lust – auch gleich Anzeige.
https://deutschlandkurier.de/2024/07/die-schmutzig-braunen-fantasien-der-linken/
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Unter dem Motto „Stoppt die Sanktionen“ richten Politiker und Unternehmer einen dringenden Appell für ein Ende der Sanktionspolitik an die Öffentlichkeit. Auf längere Sicht schadeten Sanktionen den Volkswirtschaften der Länder, die Sanktionen verhängen, mehr als den Ländern, gegen die sie gerichtet sind. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, Informationen über die Schäden von Sanktionen zu sammeln und Einzelinitiativen in Parlamenten und der Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um über die zerstörerische Politik von Sanktionen zu informieren und den Druck gegen ihre Anwendung zu erhöhen.
Die in letzter Zeit verhängten Sanktionen „umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten behindern“, heißt es in einer „Grundsatzerklärung“. Auch in der Vergangenheit hätten Sanktionen ihre vorgeblichen Ziele nie erreicht, dafür aber oft unsägliches Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, wie etwa die Sanktionen gegen den Irak 1990 bis 2003.
Zu den Initiatoren dieser „Bewegung gegen Sanktionen“ gehören der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer, die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Gereon Bollmann, Steffen Kotre, Matthias Moosdorf, Martin Reichardt und Rainer Rothfuss sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Jan Scharfenort und Frank Otto Lizureck aus Sachsen-Anhalt. Der letztgenannte ist zugleich Ex-Manager des Unternehmens „Mitteldeutsche Bohr- und Brunnenausrüstung“.
Die Grundsatzerklärung der „Bewegung gegen Sanktion“ und der Bericht „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“ sind auf der Internetseite www.gegensanktionen.de nachzulesen.
Die in letzter Zeit verhängten Sanktionen „umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten behindern“, heißt es in einer „Grundsatzerklärung“. Auch in der Vergangenheit hätten Sanktionen ihre vorgeblichen Ziele nie erreicht, dafür aber oft unsägliches Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, wie etwa die Sanktionen gegen den Irak 1990 bis 2003.
Zu den Initiatoren dieser „Bewegung gegen Sanktionen“ gehören der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer, die AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Gereon Bollmann, Steffen Kotre, Matthias Moosdorf, Martin Reichardt und Rainer Rothfuss sowie die AfD-Landtagsabgeordneten Jan Scharfenort und Frank Otto Lizureck aus Sachsen-Anhalt. Der letztgenannte ist zugleich Ex-Manager des Unternehmens „Mitteldeutsche Bohr- und Brunnenausrüstung“.
Die Grundsatzerklärung der „Bewegung gegen Sanktion“ und der Bericht „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“ sind auf der Internetseite www.gegensanktionen.de nachzulesen.
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„Wir brauchen eine freiheitliche Politik!“ Ulrich Siegmund (AfD)
Bestseller-Autor Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) lässt grüßen: Die sogenannten „Einbürgerungen“ von Migranten nehmen explosionsartig zu. Inzwischen lebt schon jeder 20. Syrer in und vor allem von Deutschland. Die Zahl der Afghanen hat sich innerhalb weniger Jahre versechsfacht!
https://deutschlandkurier.de/2024/08/einbuergerungen-explodieren-schon-jeder-20-syrer-lebt-in-und-von-deutschland-zahl-der-afghanen-versechsfacht/
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Der Verein „Kinderrechte jetzt“ hat einen Muster-Entwurf (s.u.) für eine Strafanzeige wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit Corona-Impfungen und einer dadurch möglicherweise bedingten Körperverletzung ins Netz gestellt. Der Verein selbst hat nach eigenen Angaben bereits einen Arzt angezeigt, der damals öffentlich und stolz erklärt hatte, 1.000 Menschen täglich geimpft zu haben. Bei dieser Anzahl wäre es allein rein zeitlich kaum möglich gewesen, jeden einzelnen Patienten auch nur in aller Kürze über Impfrisiken aufzuklären. Nun erhofft sich der Verein eine Welle von bundesweiten Strafanzeigen, um Druck auf die Staatsanwaltschaften auszuüben, ärztliche Pflichtverletzungen zu ahnden.
https://deutschlandkurier.de/2024/08/corona-impfungen-kommt-jetzt-eine-welle-von-strafanzeigen-gegen-aerzte-in-gang/
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Noch genau 1 Monat bis zu den #Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen!
👉🏻 Leben SIE in Sachsen oder Thüringen❓
👉🏻 Ist IHRE Wahlentscheidung schon gefallen❓
👉🏻 Leben SIE in Sachsen oder Thüringen❓
👉🏻 Ist IHRE Wahlentscheidung schon gefallen❓
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und die Entlassung Baerbocks aus dem Amt seien überfällig.
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte Weidel: „Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden!“
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte Weidel: „Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden!“
Alice Weidel (AfD): Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice #Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von #Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock zu verantwortenden #VisaSkandal im Auswärtigen Amt:
„Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden.
Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit.
Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“
Wie lautet IHRE Meinung dazu?
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice #Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von #Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock zu verantwortenden #VisaSkandal im Auswärtigen Amt:
„Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden.
Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit.
Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“
Wie lautet IHRE Meinung dazu?
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1. September) sowie in Brandenburg (22.September) an einer ostdeutschen Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichtet das linksgrüne Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ in Bund und Ländern.
Die AfD in Sachsen und Thüringen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, in Brandenburg als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dem RND zufolge besteht die Sorge, dass die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, heißt es unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ weiter.
Die AfD in Sachsen und Thüringen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, in Brandenburg als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dem RND zufolge besteht die Sorge, dass die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, heißt es unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ weiter.
Nach Messer-Blutbad in Nordengland: Proteste gegen Masseneinwanderung auch in London
Ein 17-Jähriger mit ruandischen Wurzeln sitzt nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder im britischen Badeort Southport (Nordengland) auf der Anklagebank. Er soll drei Mädchen bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs getötet und zehn weitere verletzt haben. Das Blutbad sorgt weiter für Unruhe im ganzen Land. Unterdessen kam es auch in London zu Ausschreitungen.
https://deutschlandkurier.de/2024/08/nach-messer-blutbad-in-nordengland-proteste-gegen-masseneinwanderung-auch-in-london/
Ein 17-Jähriger mit ruandischen Wurzeln sitzt nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder im britischen Badeort Southport (Nordengland) auf der Anklagebank. Er soll drei Mädchen bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs getötet und zehn weitere verletzt haben. Das Blutbad sorgt weiter für Unruhe im ganzen Land. Unterdessen kam es auch in London zu Ausschreitungen.
https://deutschlandkurier.de/2024/08/nach-messer-blutbad-in-nordengland-proteste-gegen-masseneinwanderung-auch-in-london/