+++ Deutschlandfunkempfehlung +++

Leonie Ackermann vom fzs wird um 14:05 Uhr zusammen mit anderen gleich im Deutschlandfunk über das kommende Sommersemester diskutieren. Dabei wird es auch um unsere Forderungen und die drohende #Bildungskrise gehen. Anschließend werdet ihr die Gelegenheit haben mit Fragen auf eurer Situation aufmerksam zu machen.

Einschalten lohnt sich. 🔉

https://www.deutschlandfunk.de/sommersemester-in-der-warteschleife-wie-gehen-hochschulen.680.de.html?dram:article_id=473953

+++ Solidarsemester 2020 +++

Heute startet unsere große Kampagne zum Studium in Zeiten von Corona 🦠. Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich die meisten großen Studierendenorganisation auf Landes- und Bundesebenen zusammengefunden, um die studentische Perspektive der aktuellen Situation an Hochschulen darzustellen und die studentischen Forderungen laut zu machen.

Zusammen haben wir einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet, in denen Forderungen zur Finanzierung, Semestergestaltung, Digitalisierung, Krisenarbeit, Beschäftigungsverhältnissen, ausländischen Studierenden und Hochschuldemokratie aufgelistet sind. Den kompletten Katalog findet ihr unter solidarsemester.de

Ab heute machen wir auf allen Kanälen Werbung, damit wir nicht vergessen werden und ihr könnt uns dabei unterstützen:
👉 Sucht euch Forderungen aus dem Katalog raus
👉 Postet sie zusammen mit den Hashtags #Solidarsemester und #Bildungskrise auf euren Social Media Plattformen
👉 Motivert eure Kommiliton*innen und Freund*innen mitzumachen

Gerüchteweise planen wir auch etwas von den ❓❓❓ zu kopieren, aber dazu später mehr 😉

+++ Was geht mit Europa? +++

Die European Students Union (ESU) hat ein sehr gutes Statement verfasst, dass die Rolle der Studierenden auf europäischer Ebene während der Coronapandemie beleuchtet. Denn mittlerweile ist offensichtlich, dass der COVID-19 Ausbruch der gravierendste Seuchenausbruch seit 100 Jahren ist. Nachdem in den Epizentren der Ausbrüche in ganz Europa das Gesundheitssystem überlastet worden ist, entwickelt sich darus eine enorme wirtschaftliche und soziale Krise. Die Studierenden als Teil der Gesamtgesellschaft werden davon auf verschiedene Weisen getroffen werden, während sie extremen soziale und ökonomischen Gefahren gegenüberstehen.

ESU macht auf vier Dimensionen der Krise für uns Studierende aufmerksam: Die Gesundheitskrise, die Mobilitätskrise, die politische Krise und die ökonomische Krise. Wenn ihr hierzu mehr lesen wollt, empfehlen wir das komplette Statement: https://www.esu-online.org/?policy=covid-19-position-paper-a-multidimensional-crisis-that-affects-us-all

In dieser Zeit der Not muss Europa sich bemühen, seine Zukunft zu schützen. Regierungen und EU-Institutionen konzentrieren sich auf Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Krise, denn es liegt auf der Hand, dass kurzfristige Erfordernisse eine zwingende Priorität haben. Die Bewältigung des Notfalls darf jedoch nicht bedeuten, dass die langfristige Planung auf Eis gelegt wird. Um während dieser Krisen die Bildung sicherzustellen, hat ESU einen offenen Brief an die Europäische Union initiiert. Ihr findet ihn hier: https://www.esu-online.org/wp-content/uploads/2020/04/Open-Letter-to-the-EU-Commission-and-the-Member-States-demanding-a-clear-action-regarding-access-to-education-particularly-e-learning-in-the-context-of-the-COVID-19-crisis.pdf

Du kannst diesen Brief unterstützen in dem du folgende Petition unterzeichnest: https://www.change.org/p/european-commission-action-regarding-access-to-education-particularly-e-learning-in-the-context-of-the-covid?utm_source=share_petition&utm_medium=custom_url&recruited_by_id=52a8b040-7503-11ea-802e-7f87c3dd33df

+++ Pressekonferenz Solidarsemester +++

Das Bündnis Solidarsemester, bestehend aus vielen großen Studierendenverbänden und -vertretungen, hat am Donnerstag, 09.04., auf einer Pressekonferenz seinen breit gefächerten Forderungskatalog vorgestellt. Hauptaugenmerk lag dabei auf Studienfinanzierung und Semestergestaltung. Die Pressekonferenz ist online verfügbar unter https://solidarsemester.de/pressekonferenz/

Unser Vorstandsmitglied Jacob diskutiert gerade live gemeinsam mit Nicole Gohlke (Mitglied des Bundestag), Andreas Keller (Stellvertretender Vorsitzender der GEW) und Christian Schaft (Mitglied des Thüringer Landtages) darüber, wie Studierende und Hochschulen aus der Coronakrise geholt werden müssen. Hier gehts zum Livestream: https://www.facebook.com/NicoleGohlkeMdB/videos/173033687083041/

📣 [HEUTE | 19 Uhr] Online-Kundgebung #Bildungskrise💻🖥📱

🎥 Live-Stream: https://www.facebook.com/lernfabrikenmeutern/posts/3000043896749496

Weil sich nichts tut!🧯
Für Studis ist immer noch keine ausreichende finanzielle Nothilfe geschaffen worden! Studis verlieren ihre Jobs und brauchen finanzielle Hilfe!
NRW und andere Bundländer wollen an schulischen Abschlussprüfungen festhalten. Das ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen eine ziemlich fragwürdige Leistungsideologie. Es ist auch sozial ungerecht. Ebenso gibt es an den Unis keine sinnvolle Regelungen zu Prüfungen. Wie fordern: Dieses Semester darf nicht als Fachsemester zählen. Prüfungen müssen freiwillig und wiederholbar sein.
Die prekären Jobs von Wissenschaftler*innen dürfen nun für sechs Monate verlängert werden. Wow! Da müsste mehr Sicherheit geschaffen werden. Tatsächlich bedarf es im gesamten Bildungswesen zusätzlicher, geschulter Lehrkräfte, um digitale Bildung zu ermöglichen. Und vor allem: Endgeräte für alle! Sonst ist Homeschooling halt ein bisschen fürn Arsch.

Wie kann ich mitmachen?💡
Schaltet euch einfach ein: https://www.facebook.com/lernfabrikenmeutern/posts/3000043896749496
Vom Rechner aus können alle diesen Link nutzen, auch ohne Account. Leider geht das nicht vom Handy aus. (Das haben wir in der Eile vercheckt. Sorry!) Live dabei sein ist wichtig, weil wir eure Kommentare, Fragen und Anmerkungen aufgreifen wollen. Vor allem werden wir gemeinsam digital Aktiv. Haltet also eure Social Media Kanäle bereit.

Es geht darum Probleme und Lösungsvorschläge sichtbar zu machen! Gemeinsam können wir das schaffen! 💜Gemeinsam sind wir stark! 💜
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PS: Ab 18:50 Uhr könnt werdet ihr im Stream etwas zu sehen bekommen. Offizieller Beginn ist dann 19 Uhr

Infos findet ihr hier: https://www.lernfabriken-meutern.de/online-kundgebung-bildungskrise
sowie im Telegram Channel von Lfm: https://t.me/lernfabrikenmeutern

Morgen findet unter dem Titel „Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden“ im Bundestag die erste Lesung von Anja Karliczeks Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden statt. Für Studierende stellt der Entwurf eine herbe Enttäuschung dar: wer wegen der Corona Pandemie den Job verloren hat oder keinen neuen findet soll sich verschulden, um den Lebensunterhalt bezahlen zu können.

Um euch noch mehr Hintergrundinfos und die Möglichkeit zur Diskussion zu bieten, begleiten wir die Lesung mit gleich zwei Livestreams:
- um 16:30 mit Peter-André Alt, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/posts/10160328666078499)
- um 19:30 mit Kai Gehring, MdB und wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion (https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/posts/10160328670848499)

Dazwischen, ab 17:40, könnt ihr im Livestream auf Bundestag.de die erste Lesung des Gesetzes anschauen. Außerdem freuen wir uns während den Live-Streams über Kommentare und Fragen von euch. Wer nicht öffentlich über Facebook eine Frage stellen möchte, kann uns auch per Mail an vorstand@fzs.de schreiben.

+++UPDATE: Erste Lesung im Bundestag+++
Der Tagesordnungspunkt „Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden“ wurde nach hinten verschoben und startet voraussichtlich um 18.45 Uhr.
Den Gesetzesentwurf von Anja Karliczek und die fünf Oppositionsanträge findet ihr hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw17-de-wissenschaftsunterstuetzung-691628
Die Anfangszeiten unserer begleitenden Livestreams bleiben davon unberührt.

Anschließend an die Lesung im Bundestag diskutieren wir gerade mit weiteren Bündnispartner*innen des Solidarsemesters und Kai Gehring, MdB und wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, über die Bundestagsdebatte. Kommt gerne mit dazu und stellt Fragen in den Kommentaren:
https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/videos/1313294262393632/

📣 Frau Karliczek, es reicht! Machen Sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für die Studierenden ein! 😠
Onlinedemo heute von 19-21 Uhr mit Gästen aus dem Wissenschaftsausschuss: Nicole Gohlke (Die Linke) Jens Brandenburg (FDP) u.v.m.

Liebe Student*innen und Unterstützende,

seit Mitte März befindet sich Deutschland im Lockdown. Viele von euch habe ihre Nebenjobs oder Finanzierungsquellen verloren. Es ist an vielen Hochschulen immer noch völlig unklar, wie genau das Sommersemester ablaufen soll. Während der Wirtschaft mit kräftigen Finanzspritzen und Soforthilfen unter die Arme gegriffen wurde, sind die angekündigten BAföG-Änderungen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie fähig ist, schnell unkomplizierte und ausfinanzierte Lösungen für viele Herausforderungen zu finden. Wir wollen, dass dies auch für Studierende gilt. Es ist Zeit, dass das BMBF Verantwortung übernimmt und die Lebensrealität der Studierenden nicht weiter ignoriert!

Findest auch du, dass Frau Karliczek und der Bund endlich handeln müssen?

Dann sei heute von 19 bis 21 Uhr für faire Bildungschancen und #Soforthilfe, die ihren Namen verdient, bei unserer Onlinedemo #Bildungskrise dabei! Machen wir zusammen online Lärm und schildern unsere ganz persönlichen Lagen, lasst uns zusammen nicht überhört werden – Wir laufen auf einer interaktiven Demoroute durch das deutsche Netz.

Alle Informationen zur Onlinedemo findet ihr bei unsererVeranstaltung auf Facebook www.facebook.com/events/236846564089211/
Hier auf unserer Homepage studi-soforthilfe-corona.org/demoaufruf-bildungskrise/

Nachdem der Bund Studierende auch weiterhin größtenteils ignoriert, haben die letzten Tage einige Länder Unterstützung angekündigt. So wurden in Hessen vor zwei Wochen 250.000 € mit bis zu 200€ pro Studi bereit gestellt, das nicht zurückgezahlt werden muss. In Baden-Württemberg wurde gestern bekannt gegeben, dass Studierende aus einem Topf, der 1 Mio € umfasst, für April und Mai jeweils 450€ beantragen können. Im Gegensatz zu Hessen, handelt es sich dabei jedoch um ein Darlehen, das zurückgezahlt werden muss. Spannend: Die Abwicklung übernehmen in beiden Ländern die Studierendenwerke – also eine Zusammenarbeit, die Anja Karliczejk so auf Bundesebene noch nicht hinbekommen hat.
Das Problem ist jedoch offensichtlich: die zur Verfügung gestellten Mittel sind viel zu gering. In Hessen waren die 250.000 € daher auch innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft. (Update: die Mittel wurden letzte Woche um 145.000€ aufgestockt – natürlich trotzdem viel zu wenig)

Neben finanziellen Problemen wollen wir heute Abend in unserem Live-Stream einerseits mal die Sicht von Hochschulleitungen betrachten und uns andererseits noch einmal mit der besonders prekären Situation von ausländischen Studierenden beschäftigen. Wir sprechen daher heute ab 18:30 mit Dr. Muriel Kim Helbig (Präsidentin der TH Lübeck und Vizepräsidentin des DAAD) und Fabian vom Bundesverband ausländischer Studierender. Mehr Infos gibts hier:
https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/posts/10160355419563499

Letzten Donnerstag fand eine Pressekonferenz des BMBF mit Anja Karliczek statt. Hier eine kleine Zusammenfassung: Die bereits vor einiger Zeit angekündigten zinslosen Darlehen sollen nun von der KfW vergeben werden, nachdem das DSW in der Vergangenheit bloße Darlehen kritisierte und nicht genug Kapazität für die Vergabe hat. Zusätzlich wird der Bund 100 Mio € für Studierende bereitstellen, die in „nachweislich besonders akuter Notlage“ sind. Um dessen Vergabe kümmert sich das DSW. Weitere Details, wie diese Notlage nachgewiesen werden muss, ist noch nicht wirklich klar. Klar ist jedoch, dass wir in Deutschland 2,9 Mio Studierende haben, von denen viele ihren Job verloren haben oder wegen der Pandemie nicht alle ihre Kurse besuchen können und daher länger studieren müssen. Dementsprechend negativ war auch die Kritik an der sogenannten Überbrückungshilfe.

Auf die Frage, warum sie nicht das BAföG für mehr Studierende öffne, meinte Karliczek, das BAföG sei nunmal nur für Studierende im Erststudium, deren Eltern die Ausbildung nicht finanzieren können. Daher bräuchte es andere Strukturen. “100 Mio € da rein zu stecken find ich schon sehr großzügig.“, so Karliczek. Aus der CDU kommen Vorwürfe an die anderen Parteien, die Krise für eine BAföG Reform ausnutzen zu wollen. Dem Gegenüber stehen Vorwürfe an Karliczek, in der Krise nun Darlehen zu etablieren und damit längerfristig das BAföG zu untergraben. Die SPD äußert sich bisher verhalten, sieht die 100 Mio immerhin als Teilerfolg ihrerseits.

Alle demokratischen Oppositionsparteien sind sich einig, dass die verkündeten Maßnahmen viel zu kurz greifen. HRK, DAAD und das DSW äußerten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung in der sie Unterstützung begrüßen, durchaus aber auch Kritik daran üben, dass nicht allen Studierenden geholfen wird. Beim fzs sind wir von besagter Pressemitteilung sehr überrascht. Was heute verkündet wurde ist keine Unterstützung, gerade Menschen aus nicht-akademischen Elternhäusern und internationale Studierende werden eher ihr Studium abbrechen als sich zu überschulden. Die 100 Mio, die nicht zurückgezahlt werden müssen sind daher viel zu knapp. Der fzs fordert daher den Rücktritt von Anja Karliczek.

Die BMBF Pressemitteilung findet ihr hier: https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html
Unsere Antwort hier: https://www.fzs.de/2020/04/30/studentischer-bundesverband-fordert-karliczeks-ruecktritt/

Am Samstag haben wir euch über die von Bildungsministerin Karliczek verkündeten „Überbrückungshilfen“ für Studierende informiert. Hier noch mal das Problem in Kurzform und was wir gerade dagegen tun:

Problem 1: 650€ Darlehen im Monat wurden angekündigt. Das bedeutet über 7000€ Schulden nach einem Jahr. Die Rückzahlung beginnt meist noch im Studium, aber wie soll das gehen, noch dazu in einer Wirtschaftskrise? Diese Darlehen gibt es ziemlich exakt so schon lange bei der KfW. Neu ist nur, dass die Zinsen bis März wegfallen und dass auch internationale Studierende antragsberechtigt sind. Karliczek hat außerdem 100 Millionen Euro für Nothilfefonds angekündigt. In Härtefällen sollen 3 Monate lang je 500€ ausgezahlt werden. Dass das nicht annähernd reicht und das Geld schnell aufgebraucht sein wird, ist klar.

Problem 2: Frau Karliczek präsentiert nach sechs Wochen Krise diese „schnelle Lösung“, die nach internen Quellen erst in der Nacht vorher festgelegt wurde. Die Bedingungen sind fast deckungsgleich mit einem normalen KfW-Kredit, ohne dass dies auf der Pressekonferenz so deutlich kommuniziert worden wäre. Hinzu kommt, dass dies nun schon die zweite wichtige Mitteilung seitens der Ministerin war, die vor oder an einem Feiertag veröffentlicht wurde, was Reaktionen darauf erschwert und eine zügige Beantwortung von Nachfragen bei Institutionen unmöglich macht.

Aktion 1: Auf Twitter streamen wir nun in einer 68 (!) Stunden langen Lesung 20.000 Kommentaren von in Not geratenen Studierenden. Vielleicht hört Frau Karliczek ja lieber zu, als nachzulesen? Teilt die Aktion doch bitte. 😊 https://twitter.com/fzs_ev/status/1257605186802946048?s=20

Aktion 2: Wir haben auch diese Woche wieder einen Livestream für euch, und zwar schon heute Abend! Um 18:30 geht’s auf der fzs-Facebookseite los. Wir diskutieren die Situation der Studierenden mit Nicole Gohlke, der hochschulpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Stellt gerne auch selbst Fragen! https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/posts/10160369384493499

Start des Wintersemesters an vielen Hochschulen verschoben
Schon seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, ob der Start des Wintersemesters in den November verschoben werden soll. An vielen Hochschulen wurde dies nun final beschlossen. So soll im Sommer mehr Zeit für Prüfungen sein und Abiturient*innen sollen trotz teilweise verschobenem Abitur etwas Pause zwischen Schule und Hochschule haben. Noch nicht ganz klar ist momentan noch, wie sich das für Studienanfänger*innen auf das BAföG auswirkt (ob das dennoch ab Oktober gezahlt wird, oder erst ab November) und auch, wie diese Verschiebung sich auf kommende Semester auswirkt.

Finanzielle Hilfe für Studierende lässt weiter auf sich warten
Schon vor ein paar Wochen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigt, 100 Millionen € für Studierende, die ihen Job wegen Corona verloren haben, bereit zu stellen. Damals hatten wir das direkt kritisert: Ganz schön wenig Geld für die 2 Mio Studis, die neben ihrem Studium arbeiten und von denen vermutlich viele ihren Job verloren haben. Bundesbildungsministerin Karliczek hatte angekündigt, dass dieses Geld ab dem 1. Juni vergeben werde. Vergabekriterien gibt es aber immer noch keine. So bleibt also weiterhin fraglich, wer überhaupt Geld bekommt und wer leer ausgeht. Bei solch einem kleinen Topf sicher auch schwierig, Vergabekriterien zu finden – wirklich vielen helfen kann man damit ja sowieso nicht. Wir informieren euch, sobald es hierzu neues gibt.

Keine Präsenzlehre im Sommersemester
Nach anfänglichem Optimismus einiger Hochschulleitungen, ab Mitte des Semesters vielleicht doch wieder ganz normale Präsenzlehre statt digitaler Lehre zu haben, beschließen gerade außerdem viele Hochschulen, dass das komplette Sommersemester digital stattfinden wird. Der fzs begrüßt dies grundsätzlich – schließlich wohnen viele Studierende aktuell gar nicht in der Stadt, in der sie studieren oder können als Risikogruppe keine Präsenzveranstaltungen besuchen. Gleichzeitig sehen wir aber natürlich auch die Hürden, die duch digitale Lehre entstehen

Passend dazu haben wir für heute Abend einen Facebook-Livestream geplant, bei dem wir mit Marco Bohnsack und Cornelis Kater von Stud.IP über die ad hoc Digitalisierung sprechen. Los geht's um 18:30 Uhr. Wie immer freuen wir uns über Fragen und Kommentare :)
Hier gehts zum Live-Stream: https://www.facebook.com/freierzusammenschlussvonstudentInnenschaften/posts/10160417437498499

In einer Pressemitteilung vom 27.05.2020 hat Michael Meister, Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Bildung und Forschung, ein Vergabeverfahren für die insgesamt 100 Millionen Euro "Überbrückungshilfe als Zuschuss" bekannt gegeben. Demnach können Studierende für maximal drei Monate bis zu 500€ beantragen – jedoch abhängig vom Kontostand. Wer 500€ oder mehr auf dem Konto hat, bekommt nichts. Wer beispielsweise 300€ besitzt, bekommt 200€. Studierende in Not müssen sich also trotzdem einen Nebenjob suchen, um genug Geld zu haben – und dann auch noch schauen, dass der Lohn für den Nebenverdienst so auf das Konto überwiesen wird, dass sie dennoch auch Geld vom BMBF bekommen. Absurd!
Wir haben dazu eben eine Pressemitteilung verschickt: https://twitter.com/fzs_ev/status/1265992755542724615?s=21 https://www.fzs.de/2020/05/28/pressemitteilung-studentischer-bundesverband-schockiert-ueber-bizarre-regelungen-bei-der-nothilfe-fuer-studierende/

Zur Pressemitteilung des BMBF: https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst-michael-meister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html

Nebenbei bemerkt: die PM des BMBF findet sich zumindest aktuell nicht bei den üblichen Pressemitteilungen des BMBF sondern ging wohl nur per Mail an einige Pressevertreter*innen. Auch sonst haben wir von dieser 500€ Lösung noch nirgends etwas gelesen sondern nur von Vertreter*innen mehrer Studierendenwerke gehört, dass sie selbst mehr als unzufrieden sind mit dieser Lösung. Mit dem Satz “Das DSW [Deutsche Studentenwerk] hat die Grenze der Bedürftigkeit von 500 Euro Kontostand definiert.“ will das BMBF wohl eher von eigenen Fehlern ablenken.

Mittlerweile gibt es erste Umfragen über die finanzielle Situation von Studierenden. 40% der Studierenden haben laut einer repräsentativen Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob einen Job verloren. Rund ein Viertel der Befragten mussten sich Geld leihen, um Miete usw. zahlen zu können.

Eine Umfrage aus der Uni Würzburg kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: hier gaben 30% der Studierenden an „negative oder sehr negative Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation [zu] erleben oder erlebt haben“.

Vom BMBF haben wir bisher noch keine Reaktion zu diesen Studien gesehen. Dort wird wohl weiterhin davon ausgegangen, dass 100 Millionen reichen. Wir rufen daher für kommende Woche Montag zu Kundgebungen auf. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch bei eurer Studierendenvertretung oder bei uns unter vorstand@fzs.de. Weitere Infos, wo und wann Kundgebungen stattfinden folgen :)

Zusammenfassung der Zenjob-Studie
https://www.rnd.de/politik/studenten-in-corona-krise-40-prozent-haben-ihren-job-verloren-R6IJD2ROBQVQEB6FH5KFJ3EHKM.html?fbclid=IwAR1vFTZEy--2hHTVQzL3XZ2ezibR-fVU3wUolMK4UmAig8l56j4EL50WQp8

Studie der Uni Würzburg:
https://www.wuerzburgerleben.de/2020/05/25/studieren-in-coronazeiten-eine-umfrage-unter-studierenden/

Eben fand eine Pressekonferenz des BMBF statt, bei der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek gemeinsam mit Achim Meyer auf der Heyde, dem Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, über die sogenannte „Überbrückungshilfe“ informierten.

Wie nicht anders zu erwarten, gab es dort quasi nichts neues. Das Antragsverfahren soll morgen starten, ausgezahlt wird jedoch nach aktuellem Stand erst in ein paar Tagen – die Software dafür ist nämlich noch nicht fertig.
Über die Auszahlungsbedingungen haben wir ja vor ein paar Wochen schon einmal informiert, hieran hat sich leider nichts geändert.

Wir fordern weiterhin tatsächlich Hilfe für Studierende! Für den 20.06. rufen wir gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland zu einer Demonstration in Berlin auf. Los geht’s um 14 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Weitere Infos dazu gibt es unter https://www.facebook.com/events/186598576047649/

Unsere Pressemitteilung zu der PK eben findet ihr unter: https://www.fzs.de/2020/06/15/pressemitteilung-karliczek-laesst-studierende-im-regen-stehen/

Die PK des BMBF könnt ihr unter https://twitter.com/bmbf_bund/status/1272483830507532288?s=21 nachschauen.

Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt! 📣
Studierenden muss endlich geholfen werden! Das steht fest, aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Daher ruft das Bündnis Solidarsemester für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demonstration in Berlin auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz).

Unsere Forderungen:
• MINDESTENS EINE MILLIARDE FÜR EINE MILLION: Die Aufstockung des Nothilfefonds auf eine Milliarde Euro und die Lockerung der Beantragungsrichtlinien sind dringend erforderlich! Dabei ist eine Milliarde noch eine sehr bescheidene Schätzung des tatsächlichen Bedarfs!
• BAFÖG ÖFFNEN: Das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die Beantragung zu entschlacken und es zumindest für die Zeit der Krise rückzahlungsfrei zu gestalten, wäre eine schnelle Hilfe und leicht umzusetzen!
• ALGII ÖFFNEN: Ebenso leicht wäre es möglich, Studierenden Zugang zum ALGII zu gewähren, denn auch Studierende können nicht nur von Luft und Liebe leben, sondern haben eine finanzielle Grundsicherung verdient – so wie jeder andere Mensch!

Auch wenn ihr nicht in Berlin seid, könnt ihr mitmachen. Mit den beiden Hashtags #studihilfejetzt #solidarsemester machen wir in den sozialen Netzwerken auf die Demo aufmerksam und freuen uns über Unterstützung.

Weitere Infos gibt es unter https://solidarsemester.de/demonstration-am-20-juni/
sowie unter https://www.facebook.com/events/186598576047649/

⏰ Regelstudienzeit wird für Studierende im Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht ⏰

Einige Bundesländer setzen gerade eine zentrale Forderung des Solidarsemesters um: Die individualisierte Regelstudienzeit wird für (viele) Studierenden, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, um ein Semester erhöht. Wer aktuell noch in Regelstudienzeit studiert und BAföG-Berechtigt ist, erhält damit in diesen Ländern ein Semester länger BAföG. Und auch für evtl. vorhandene Maximalstudiendauer ist die Regelung spannend. Die Beschlüsse ähneln sich sehr, es scheint, als ob viele Bundesländer an einer mehr oder weniger bundesweit einheitlichen Regelung interessiert sind. Statt das SoSe 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, haben sich wohl die meisten Länder wegen mehr Rechtssicherheit dazu entschieden, die Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

Bisher wissen wir von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, die bereits eine Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen haben.

In Bayern gibt es einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung, der eine Verlängerung vorsieht und vermutlich in den kommenden Wochen beschlossen wird.

In Bremen, Niedersachen und Thüringen ist soweit wir mitbekommen haben bisher noch keine pauschale Verlängerung geplant, stattdessen sollen die Hochschulen individuell Prüfen, ob im Sommersemester eine beeinträchtigung wegen Corona stattfand und nur dann jeweils eine längere BAföG Auszahlung genehmigen.

Aus Berlin haben wir bisher nur aus recht sicheren Quellen gehört, dass dort die Regelstudienzeit verlängert wird, aber noch kein Gesetz dazu gefunden. Sagt uns gerne Bescheid, wenn ihr hier mehr wisst als wir :)

In Hamburg wird zwar gesagt, dass Studierende keine Nachteile bzgl. Regelstudienzeit bekommen sollen, zum BAföG konnten wir hier aber noch keine Infos finden.

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Rheinland-Pfalz gibt es bisher wohl von seiten der Regierungen noch keine Bestrebungen, die Regelstudienzeit zu verlängern. Teilweise wird mit Hochschulautonomie argumentiert.

Aus Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben wir aktuell noch keine Infos. Schreibt uns auch hier gerne eine Mail an vorstand@fzs.de oder meldet euch über Telegram an 0157 72532231 wenn ihr Infos habt.

Auf unserer Website haben wir eine Liste, in der Auszüge aus den jeweiligen Gesetzesentwürfen usw. verlinkt sind: https://www.fzs.de/2020/06/28/regelstudienzeit-wird-fur-studierende-im-sommersemester-2020-um-ein-semester-erhoht/