Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt! 📣
Studierenden muss endlich geholfen werden! Das steht fest, aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Daher ruft das Bündnis Solidarsemester für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demonstration in Berlin auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz).

Unsere Forderungen:
• MINDESTENS EINE MILLIARDE FÜR EINE MILLION: Die Aufstockung des Nothilfefonds auf eine Milliarde Euro und die Lockerung der Beantragungsrichtlinien sind dringend erforderlich! Dabei ist eine Milliarde noch eine sehr bescheidene Schätzung des tatsächlichen Bedarfs!
• BAFÖG ÖFFNEN: Das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die Beantragung zu entschlacken und es zumindest für die Zeit der Krise rückzahlungsfrei zu gestalten, wäre eine schnelle Hilfe und leicht umzusetzen!
• ALGII ÖFFNEN: Ebenso leicht wäre es möglich, Studierenden Zugang zum ALGII zu gewähren, denn auch Studierende können nicht nur von Luft und Liebe leben, sondern haben eine finanzielle Grundsicherung verdient – so wie jeder andere Mensch!

Auch wenn ihr nicht in Berlin seid, könnt ihr mitmachen. Mit den beiden Hashtags #studihilfejetzt #solidarsemester machen wir in den sozialen Netzwerken auf die Demo aufmerksam und freuen uns über Unterstützung.

Weitere Infos gibt es unter https://solidarsemester.de/demonstration-am-20-juni/
sowie unter https://www.facebook.com/events/186598576047649/

⏰ Regelstudienzeit wird für Studierende im Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht ⏰

Einige Bundesländer setzen gerade eine zentrale Forderung des Solidarsemesters um: Die individualisierte Regelstudienzeit wird für (viele) Studierenden, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, um ein Semester erhöht. Wer aktuell noch in Regelstudienzeit studiert und BAföG-Berechtigt ist, erhält damit in diesen Ländern ein Semester länger BAföG. Und auch für evtl. vorhandene Maximalstudiendauer ist die Regelung spannend. Die Beschlüsse ähneln sich sehr, es scheint, als ob viele Bundesländer an einer mehr oder weniger bundesweit einheitlichen Regelung interessiert sind. Statt das SoSe 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anzurechnen, haben sich wohl die meisten Länder wegen mehr Rechtssicherheit dazu entschieden, die Regelstudienzeit um ein Semester zu verlängern.

Bisher wissen wir von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, die bereits eine Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen haben.

In Bayern gibt es einen Gesetzesentwurf der Staatsregierung, der eine Verlängerung vorsieht und vermutlich in den kommenden Wochen beschlossen wird.

In Bremen, Niedersachen und Thüringen ist soweit wir mitbekommen haben bisher noch keine pauschale Verlängerung geplant, stattdessen sollen die Hochschulen individuell Prüfen, ob im Sommersemester eine beeinträchtigung wegen Corona stattfand und nur dann jeweils eine längere BAföG Auszahlung genehmigen.

Aus Berlin haben wir bisher nur aus recht sicheren Quellen gehört, dass dort die Regelstudienzeit verlängert wird, aber noch kein Gesetz dazu gefunden. Sagt uns gerne Bescheid, wenn ihr hier mehr wisst als wir :)

In Hamburg wird zwar gesagt, dass Studierende keine Nachteile bzgl. Regelstudienzeit bekommen sollen, zum BAföG konnten wir hier aber noch keine Infos finden.

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Rheinland-Pfalz gibt es bisher wohl von seiten der Regierungen noch keine Bestrebungen, die Regelstudienzeit zu verlängern. Teilweise wird mit Hochschulautonomie argumentiert.

Aus Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben wir aktuell noch keine Infos. Schreibt uns auch hier gerne eine Mail an vorstand@fzs.de oder meldet euch über Telegram an 0157 72532231 wenn ihr Infos habt.

Auf unserer Website haben wir eine Liste, in der Auszüge aus den jeweiligen Gesetzesentwürfen usw. verlinkt sind: https://www.fzs.de/2020/06/28/regelstudienzeit-wird-fur-studierende-im-sommersemester-2020-um-ein-semester-erhoht/

Wir erhalten gerade immer mehr wütende und verzweifelte Nachrichten von Studierenden zum Antragsverfahren für die sogenannte „Überbrückungshilfe“. Nachdem es lange gar keine Hilfe vom BMBF für Studierende gab, können seit 15. Juni endlich Anträge auf "Überbrückungshilfe" beantragt werden. Allerdings funktioniert die Antragsstellung und -bearbeitung wohl oftmals nicht. Einige Studierende haben eine Ablehung erhalten, auf Nachfrage der Studierenden stellte sich dann heraus, dass es sich wohl um einen Softwarefehler gehandelt hat. Trotz der vielen Hürden bei der Antragsstellung wurden mittlerweile 70.000 Anträge gestellt. Viele Studierendenwerke sind wohl mit der Zahl der Anträge überfordert – von einigen Orten hörten wir auch schon, dass die vom BMBF zur Verfügung gestellten Mittel bereits aufgebraucht sind. Hier muss dringend nachgebessert werden! [1]

Auch das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kritisiert die fehlende Unterstützung für Studierende. [2] Das CHE hatte sich den KfWKredit etwas genauer angeschaut und bemängelt unter anderem den hohen Zinssatz. Als Antwort auf eine kleine Anfrage von Kai Gehring wurde übrigens bekannt gegeben, wie viele KfW Anträge dieses Jahr gestellt wurden: nämlich 8000. Dass Anja Karliczek den angeblich zinslosen KfW-Kredit weiterhin als Unterstützung anpreist, ist geradezu lächerlich und falsch angesichts dessen, dass durch die Förderung gerade einmal 49,60 € von sonst gut 1.200 € Zinsen übernommen werden [3]. Es ist kein Wunder, dass im Mai lediglich 2864 Studierende diesen Kredit beantragt haben.

Wir wurden übrigens gestern auf diese Umfrage hier hingewiesen: https://survey.aau.at/index.php/521214?lang=de
Dort geht es um den Umgang mit der Pandemie und möglichen Bewältigungsmethoden. Sicher auch für viele Studierende spannend! Weitere Infos gibt es unter: https://resilience.aau.at


[1] Unsere Pressemitteilung zu den vielen Problemen mit der Überbrückungshilfe findet ihr unter. https://www.fzs.de/2020/07/02/nothilfe-beantragung-ist-intransparent-ethisch-fragwuerdig-und-technisch-katastrophal-umgesetzt/

[2] Das KfW-Kredit Testergbenis des CHE könnt ihr hier nachlesen: https://www.che.de/2020/kfw-studienkredit-corona-krisenhelfer-mit-schwaechen-im-che-studienkredit-test/

[3] Das Beispiel gilt unter folgenden Bedingungen: Aufnahme von sechs Monaten KfW-Kredit zwischen Mai 2020 und März 2021 in maximaler Höhe von 650 € pro Monat, also insgesamt 3.900 €. Bei Rückzahlung nach Standardtilgungsplan der KfW mit 18-monatiger Karenzphase und 10 Jahren Rückzahlung werden monatlich Raten von 40,16 € fällig. Das bedeutet eine Zinslast von 1.173,82 €.

📞 BITTE MELDET EUCH: Habt ihr die Überbrückungshilfe beantragt und wurdet abgelehnt? Ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar oder schlicht ungerecht?

Wir möchten die Probleme mit der Überbrückungshilfe noch stärker in die Öffentlichkeit tragen und sammeln daher Kontakte zu Studierenden, deren Antrag aufgrund von Kleinigkeiten oder ungerechten Vorgaben abgelehnt wurde.

Meldet euch bei uns unter amanda.steinmaus@fzs.de oder per Nachricht an 015116807671. Wir freuen uns über euren Namen, Telefonnummer und E-Mail sowie eine kurze Beschreibung der Situation, aber natürlich sind weniger Angaben auch ok!

Wenn ihr einige wichtige Kritikpunkte noch mal hören wollt, schaut doch mal in unser Interview mit Tagesschau24 rein:
https://www.youtube.com/watch?v=TnP8jXD-ieE

Gute Nachrichten für alle Erstis mit BAföG Anspruch:
An vielen Hochschulen wurde wegen Corona der Vorlesungsbeginn im Wintersemester von meist Mitte Oktober auf Anfang November verlegt. Lange war für das BAföG bei Erstis unklar, was diese Verschiebung für Auswirkungen hat. Nun hat das BMBF endlich seinen Erlass "Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona" aktualisierte und unter Punkt 11 ergänzt, dass Studienanfänger*innen abweichend von § 15 b Absatz 1 BAföG nicht erst zu Vorlesungsbeginn, sondern ab Beginn des Wintersemesters, BAföG erhalten.
Wer sich zum kommenden Wintersemester immatrikuliert, kann also schon für Oktober BAföG beantragen.

Vielen Dank an dieser Stelle an Studis Online, die uns über die Änderung informiert haben.

Mehr Infos zu BAFöG und Corona gibt es hier: https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/bafoeg-und-corona.php#semesterstart
Den Erlass des BMBF zum BAföG findet ihr hier: https://www.bafög.de/keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-corona-756.php
Unser Tweet dazu zum teilen: https://twitter.com/fzs_ev/status/1286670743376404481?s=21

Ihr habt Lust, euch mehr mit dem Thema BAföG zu beschäftigen? Das dgb Bildungswerk veranstaltet regelmäßige BAföG schulungen für Sozialberater_innen der studentischen Selbstverwaltung. Das nächste findet vom 27.08. bis 30.08.2020 in Hattingen statt. Teilnahme ist für alle unter 27 und Multiplikator_innen der gewerkschaftlichen Jugendarbeit kostenlos. https://www.dgb-bildungswerk.de/seminar/18129382
Und auch wir beim fzs freuen uns natürlich immer über Leute, die gemeinsam zum Thema BAföG arbeiten möchten.

Das BMBF hat eben bekannt gegeben, die sogenannte „Überbrückungshilfe“ für den September zu verlängern. Als die Antragsbedingungen der Überbrückungshilfe im Juni vorgestellt wurden, wurde zuerst nur eine dreimonatige Hilfe angekündigt. Dabei darf es jedoch nicht bei der einmonatigen Verlängerung bleiben! Viele Studierende haben wegen der Pandemie auch über den September hinaus große finanzielle Sorgen.
An den Antragsbedingungen wurde ansonsten leider nichts geändert. Weiterhin dürfen Studierende maximal 500€ auf ihrem Konto haben, um überhaupt einen Antrag stellen zu können, und die maximale Auszahlung betragt auch im September je nach Kontostand lediglich 100-500€. Außerdem muss weiterhin nachgewiesen werden, dass man wegen der Corona Pandemie einen Job verloren hat. Auch für Erstis, die wegen der Corona Pandemie keinen Job finden, wird dies im Wintersemester zu einem großen Problem.

Es braucht also eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts Überbrückungshilfe statt kurzzeitigen Verlängerungen, die noch dazu erst am Monatsende angekündigt werden.

Als größtes Sicherungsnetz nennt Karliczek übrigens den KfW-Kredit, den bis Mitte August rund 10.000 deutsche und mehr als 15.000 ausländische Studierende beantragt haben… Allein diese Zahlen zeigen schon, dass der KfW-Kredit alles andere als das größte Sicherungsnetz ist.

Weitere Infos findet ihr hier: https://www.bmbf.de/de/karliczek-ueberbrueckungshilfe-fuer-studierende-wird-verlaengert-12344.html?utm_source=hootsuite

Überbrückungshilfe beantragen könnt ihr unter: https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/start

+++ Wir suchen betroffene Studierende für einen WDR-Bericht +++

Mit dem nahenden Wintersemester steigt auch wieder das Interesse der Medien an der Situation der Studierenden. Im Moment such das WDR-Fernsehen für die Sendung Westpol Personen, die durch Corona in eine finanzielle Notlage gekommen sind. Diese Personen sollten in NRW wohnen und studieren, können aber aufgrund von Corona auch exmatrikuliert sein.

Wenn ihr betroffen seid und euch vorstellen könnt, öffentlich darüber zu sprechen, meldet euch bitte bei uns, damit wir den Kontakt vermitteln können. Notfalls, aber ungern, kann der Dreh auch anonym erfolgen. Der Dreh soll nächste Woche, allerspätestens übernächste Woche erfolgen.

Meldet euch bei der 0151 16807671 oder bei amanda.steinmaus@fzs.de. Danke für eure Mithilfe!

Liebe alle,

wir brauchen eure Twitter-Unterstützung. In Hamburg soll morgen im Wissenschaftsausschuss eine Drucksache in der vorliegenden Form beschlossen werden, die Verwaltungsgebühren für Aufnahmetests zulässt und einen Ansatzpunkt für Studiengebühren darstellt.

Worum geht’s? Hochschulen dürfen nach der Änderung Gebühren für besondere Leistungen im Rahmen von Hochschulzulassungen erheben, insbesondere Aufnahmeprüfungen und Studieneignungstests.

Argumente dagegen:

-Es handelt sich um massive Zugangshürden zum Studium
- Die Gebühren sind Wegbereiter für allgemeine Studiengebühren
- Es sind versteckte Studiengebühren
- Wo ist der Konsens hin, dass Gebühren nur noch abgeschafft und nicht mehr eingeführt werden?

Wozu brauchen wir euch: Heute soll bei der Grünen Fraktion die Drucksache beschlossen werden, am Dienstag bei der SPD. Daher wäre es Sinnvoll heute Druck auf die Grünen und morgen Druck auf die SPD bei Twitter auszuüben.

Hier nochmal ein paar Argumente gegen die Studiengebühren vom Krefelder Aufruf des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) https://abs-bund.de/ueber-uns/krefelder-aufruf/

Hier geht es nochmal zur Drucksache der Hamburger Bürger*innenschaft: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72676/haushaltsplan_2019_2020_nachbewilligung_nach_35_landeshaushaltsordnung_lho_einzelplaene_3_2_der_behoerde_fuer_wissenschaft_forschung_und_gleichstellun.pdf

[Konferenz] Bildung in Zeiten neoliberaler Krisenverschiebung | 11. bis 13.12.2020

Freitag | 11.12.

16:00 Uhr Eröffnung der Konferenz
17:00 Uhr Buchvorstellung „Solidarisch gegen Klassismus“ (Francis Seeck, HS Neubrandenburg)
19:00 Uhr Politischer Streik (Pascal Annerfelt, IG Metall )
Ab 21 Uhr Spiel, Spaß und Trallafitti

Samstag | 12.12.

10:00 Uhr Der bürgerliche Staat und seine Widersprüche (Norma Tiedemann, Uni Kassel)
12:00 Uhr Offene Vernetzung des Bündnis Lernfabriken …meutern!
13:30 – 15:00 Uhr Mittagspause
15:15 Uhr Yoga
16:00 Uhr Queerfeindlichkeit in der Wissenschaft (Chris Fuchs, BdWi)
18:00 Uhr Trallafitti
20:00 Uhr Bildung als Ware
21:00 Uhr Techno Beatz

Sonntag | 13.12.

10:00 Uhr Klassenkämpfe in der Coronakrise (Thomas Sablowski, Rosa Luxemburg Stiftung; PROKLA)
12:00 Uhr Bildungsfinanzierung – Überwindung der Ausschlussmechanismen? (Sonja Bolenius, DGB)
13:30 Uhr Mittagspause
15:00 Uhr Tanzen
15:30 Uhr (Bildungspolitisches) Organizing
18:00 Uhr Wie weiter machen?
19:00 Uhr Schluzs!

https://www.lernfabriken-meutern.de/termin/konferenz-bildung-in-zeiten-neoliberaler-krisenverschiebung-2
Weitere Infos hier!

‼️Überbrückungshilfe ‼️
Der fzs hat soeben eine Pressemittelung bzgl. der Regelungen der Ü-Hilfe herausgegeben (Link s.u.). Wir werden nun monatlich kleinere Jobs schaffen. All jene, die wir leider nicht anstellen können, erhalten auf jeden Fall eine schriftliche Absage, um diese als Nachweis für die Ü-Hilfe nutzen zu können. Auch wenn dies nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, hoffen wir, dass einigen hierdurch zumindest ein wenig geholfen werden kann.

https://www.fzs.de/ausschreibungen/

https://www.fzs.de/2021/04/07/ueberbrueckungshilfe-fzs-kritisiert-unbrauchbare-kriterien-des-bmbf-und-bietet-studierenden-unterstuetzung-an/

Dear all,

Corona hat gezeigt, wie schlecht es der Studienfinanzierung in Deutschland geht. Ein Bündnis aus studentischen, politischen und gewerkschaftlichen Jugendorgas hat deshalb zum 50. Jubiläum eine Kampagne für eine grundlegende BAföG Reform gestartet. Unterschreibt jetzt die Petition auf bafoeg50.de/petition

Unter dem Motto 50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern fordern wir:

🟣eine Anpassung der Förderhöhe an die Realität
🟣Rückkehr zum Vollzuschuss
🟣sofortige Ausweitung des Empfänger*innenkreises & Perspektive zur Familienunabhängigkeit
🟣Ortsangepasste Wohnkostenpauschalen
🟣Gutes Schüler*innen-BAföG
🟣Bessere Bedingungen für Azubis
Und vieles mehr!

Alle Infos und Material zum mitmachen findet ihr auf der Kampagnenseite bafoeg50.de

Verbreitet die Petition und das Mobivideo!

Liebe Alle, das Wintersemester rückt näher und noch wird viel Präsenz geplant. Doch die Entwicklung der Pandemiesituation sieht nicht nur hoffnungserweckend aus.
Der fzs spricht sich deshalb dafür aus, dass Präsenzangebote im Wintersemester insbesondere für Erst-Drittsemester stattfinden müssen und eine 2G Regel gilt, also den Nachweis einer Impfung oder Genesung. 🦠💉
Gleichzeitig fordern wir, weiterhin kostenlose Tests anzubieten, auch für geimpfte. Wir glauben, dass nach drei Onlinesemestern alles getan werden muss, um wieder in Präsenz gehen zu können und zwar sicher.
Für Menschen, die nicht am Präsenzbetrieb teilnehmen können sollte es dennoch eingeschränkte Online-Angebote geben.
Ein Überblick über unsere Meinung und die der Hochschulrektorenkonferenz gibt es hier https://www.rnd.de/beruf-und-bildung/corona-und-studium-was-bedeutet-die-3g-regel-fuer-studierende-SMMOF55LN5FY5HEBG2U6XGI3P4.html

Twitterstorm 01.09.🎂🌪
Am 1. September wird das BAföG 50 Jahre alt.
Aber alles sieht nicht gut aus. Geringste Empfänger*innenquote aller Zeiten, Bürokratiewahnsinn, Sätze weit unter den echten Bedarfen.. die Liste geht immer weiter. Selbst 2020, während hundertausende Student*innen dringend Geld benötigten, ist die Quote weiter gesunken. Dabei wäre gerade in der Pandemie ein solides BAföG wichtig gewesen.
Um auf die Probleme aufmerksam zu machen wollen wir am Mittwoch um 14 Uhr mit möglichst vielen Tweets das Thema auf Twitter sichtbar machen.

⚠️Tweetet ab 14 Uhr mit den Hashtags⚠️
#bafög50 und #bildungskrise
Erzählt von euren Problemen mit dem BAföG und was sich ändern muss. Das Ziel ist, in die Trends zu kommen, verteilt diese Nachricht also an so viele Menschen wie möglich!

Solidarsemester Forderungen 3.0 Endlich sind die Vorlesungen zu Ende! 🤩 Erinnert ihr euch noch an die großen Präsenzlehre-Versprechungen und wie wir mehrheitlich, dann doch wieder ins Home Office mussten? 💻 Die Hoffnung ist groß, dass wir im kommenden Semester dann endlich doch wieder größtenteils an den Campi sind. Aber dafür brauchen Studierende Planungssicherheit. Damit nicht auch das kommende Semester für viel Unsicherheit und undurchsichtige und kurzfristige Änderungen sorgt, haben wir unsere Forderungen zum Solidarsemester aktualisiert.

📍 Die ganze Stellungnahme und die ausführlichen Forderungen zum Solidarsemester findet ihr unter: www.solidarsemester.de Unsere Forderungen basieren auch auf unserer bundesweiten Umfrage📊 zur Lage der Studierenden, schaut euch gerne die Ergebnisse auf unsere Instagram Kanal an: https://www.instagram.com/p/CZrNAwyNSTU/

🎂Die Petition für eine zukunftsweisende BAföG Reform🎂: www.bafoeg50.de/petition läuft noch bis zum 25.4! Verbreitet diese bitte unter Studierenden und Schüler*innen, die beschlossene "Reform" der Bundesregierung ist nur ein Reförmchen und wird von der hohen Inflation aufgefressen❗️ Es braucht endlich eine elternunabhängigeres BAföG, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, sowie Förderhöhen über der Armutsgrenze, ganz zu schweigen von einer Wohnpauschale die nicht deutlich unter der Durchschnittsmiete liegt💯! Du willst mehr als nur die Petition unterschreiben, sondern aktiv beim BAföG Aktionsmonat werden? Dann tritt der BAföG 50 Kampagne bei und unterstütze beim bundesweiten BAföG Tag am 25.4 in deiner Stadt: https://t.me/joinchat/ZGES8zcHDe0zOWZi ✊🏽
Mehr Infos:
https://www.instagram.com/p/Cbp3uh2ITbX/?igshid=YmMyMTA2M2Y=

Hättest du es gewusst? 😱 Kurz nach der Einführung des BAföG 1973 haben stolze 47 Prozent der Studierenden die Förderung bekommen. Heute sind es nur noch weniger als elf Prozent. Tatsächlich blieb die Zahl der Geförderten ungefähr gleich. Die Krux ist, dass immer mehr Menschen ein Studium beginnen. Gab es im Jahr 1975 etwa 750.000 Studierende sind es jetzt ungefähr drei Millionen. 📈 Das Problem ist aber nicht, dass mehr Menschen studieren, sondern dass die Hürden überhaupt einen Antrag zu stellen zu groß sind. Hohe Schulden für die Rückzahlung, eine Menge Bürokratie und Papierkram, lange Wartezeiten für die Bearbeitung. Zwar wird das BAföG regelmäßig erhöht und angepasst, aber der Etat im Bundeshaushalt ist einfach nicht groß genug, um wirklich alle Studierenden mit reellem Bedarf die Förderung zu gewähren. So hagelt es massig Absagen für alle, die dringend finanzielle Förderung brauchen, um ihr Studium zu finanzieren.

📍Noch bis zum 25.04 unterschreiben:
www.bafoeg50.de/petition

❗️LETZTER TAG: Unterschreibt noch schnell die BAföG Petition
Nur noch 11% der Studierenden bekommen BAföG - schuld sind die strengen Regeln zur Förderung, die niedrigen Bedarfssätze und Freibeträge.
Wir brauchen ein besseres, gerechteres und elternunabhängiges BAföG!
👉 https://bafoeg50.de/petition/
Nehmt euch eine Minute Zeit, unterschreibt die Petition und leitet diesen Text an eure Freund*innen weiter! ✅