💥WARUM ES KEIN AfD- VERBOT GEBEN WIRD💥

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es muss vielmehr eine aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegen die bestehende Ordnung hinzukommen.“

Urteil 1956 KPD-Verbot

„Es fehlen Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten feindlichen Ziele möglich erscheinen lassen.“ Ein Parteienverbot dient der Gefahrenabwendung. Dass der Verbotsantrag gegen eine vom Verfassungsschutz als verfassungswidrig eingestufte Partei beim Verfassungsgericht garantiert Erfolg haben werde, ist ein Irrtum. Es muss hinzukommen der Erfolg versprechende Versuch, die gegenwärtige freiheitlich demokratische Grundordnung zu stürzen.

Verbotsverfahren 2017 gegen NPD

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Alle Abgeordneten seien laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ – und hätten dieselben Rechte und Pflichten. Dem entgegen steht die Brandmauer der Altparteien.

Ein AfD-Verbot wäre nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich die Demokratie in Deutschland akut gefährdet wäre. Davon kann im Jahr 2025 überhaupt nicht die Rede sein.

Letztlich geht es nur darum das sich die Altparteien Ihre Posten sichern und die Kontrolle behalten

Ich sehe also diese ganze immer wiederkehrende Diskussion, ziemlich gelassen entgegen.

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💥DER LAUTSPRECHER WIRD RICHTIG LAUT💥

Man ist ja von dem Herrn so einiges gewöhnt. Immer wieder Kritik an der Migrationspolitik, aber ja nicht die AfD.

Hier geht er aber mit seiner Aussage noch ein Stück drüber. Die Distanzierung zur AfD wird jetzt wirklich lächerlich.

Die Integration von hunderttausenden Männern aus fremden Kulturen ist eine Lebenslüge deutscher Politik!

"Und machen wir uns nichts vor: Es wird Jahrzehnte dauern und unglaubliche Summen an Steuergeldern kosten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen! Umso wichtiger, dass dieses Problem endlich angegangen wird!"

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💥STAATSFUNK GEGEN "GEMEINSAM FÜR DEUTSCHLAND"💥

Gemeinsam für Deutschland rechter Protest? NEIN
Gemeinsam für Deutschland gewaltbereit? NEIN

Gestern sah Deutschland, von wem die Gewalt in diesem Staat ausgeht.
Nur NICHT im deutschen Staatsfunk.
Warum?
Weil die Gewalt nicht von "Gemeinsam für Deutschland" ausging.

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https://youtu.be/u6qQRhDRREs?si=mugH0-3p1neBe6QF

💥FREUNDSCHAFT SIEHT IRGENDWIE ANDERS AUS, ODER?💥

Gestik und Mimik sprechen hier Bände, oder kommt nur mir das so vor?

Geh deinen Weg oder mach das du Land gewinnst! So sieht das für mich aus.

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💥Sonntagabend LIVE 19:00 Uhr💥

zu Gast: Landratskandidat Dietmar Friedhoff (AfD)

Youtube: https://www.youtube.com/live/lrjI5QtO-go?si=6hblB_Cw_KszjflO

DLive: https://dlive.tv/TEAM-HEIMAT

Twitch: https://www.twitch.tv/carstenjahn_teamheimat

X: https://x.com/JahnTeam

Gettr: https://gettr.com/user/boeseraltermann

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💥HIER SEHT IHR DIE GANZE LINKSROTGRÜNWOKE HEUCHELEI💥

Als der Polizist Rouven Laur von einem
Migrant hinterrücks und aus Mordlust abgestochen wurde, gab es keine Demo von den LinksRotGrünWoken.

Keine steuerfinanzierte NGO, dieser Heuchler rief zu Solidarität auf.

Nicht ein einziger Linker hat sich daran gestört oder hat es überhaupt interessiert!

Jetzt wurde in Oldenburg ein aggressiver Migrant erschossen und der LinksRotGrüneWoke Mob tobt!

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💥Darf ich vorstellen, die neue mögliche Familien(Bildungs)ministerin: Karin Prien💥

Beim CDU-Parteitag bekannte sie sich zum linksextremen „Antifaschismus“ und erklärte ihn zur „DNA“ der CDU!

Sie wird also das LinksRotGrüneWoke Werk weiterführen.

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💥WIEN BLEIBT ROT ABER STARKE FPÖ ZUGEWINNE💥

Mit diesen Zahlen wäre die Landesregierung aus SPÖ und Neos abgewählt. Die SPÖ in Wien, mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1919.

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💥HIER NOCH DIE ALTBEKANNTE GRÜNE HEUCHELEI💥

Frau Haßelmann sollt ganz kleine Brötchen backen.

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💥DIE BILD WIRD IMMER BESSER💥

Also das ist der Grund warum Europa massiv aufrüsten wollen 😂

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💥STELL ICH MAL SO IN DEN RAUM💥

OK, bis Bj.1983 lass ich das noch gelten😂

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💥UMFRAGE MECKPOM APRIL 2025💥

Starke AfD und wieder erstarkte Linke.

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💥DEUTSCHLANDS RÜSTUNGSAUSGABEN BEI 88,5 MILLIARDEN 😂💥

Deutschland rückt erstmals nach den USA, China und Russland im weltweiten Vergleich auf Platz vier.

Deutschland verbrauchte 2024 laut Sipri 88,5 Milliarden US-Dollar (77,6 Milliarden Euro) für das Militär - 28 Prozent mehr als im Vorjahr - und lag somit zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung vor allen anderen Ländern Zentral- und Westeuropas.

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https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-auf-Platz-vier-der-globalen-Ruestungsausgaben-article25730656.html

💥UPS - UND JETZT?💥

Werden die Angeklagten jetzt rehabilitiert?

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