LIVE-Statement mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, und dem Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der Fraktionssitzung am 5. November 2024. Mehr Informationen auf http://www.cducsu.de sowie unseren Social-Media-Kanälen. 👇

via CDU•CSU Fraktion https://www.youtube.com/watch?v=E61pYSMqDjI

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Insolvenzwelle endlich stoppen

Klöckner: „Immer mehr Firmen gehen insolvent. Die Firmenpleiten sind allein im ersten Halbjahr 2024 um rund 25 Prozent angestiegen. Grund dafür sind auch die falschen Weichenstellungen und der Dauerstreit der Ampel um die richtige Wirtschaftspolitik. Zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung treiben immer mehr Unternehmen…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Merz: Deutschland braucht handlungsfähige Regierung

Angesichts des immer erbitterteren Streits der Ampel-Koalitionäre über ihre Wirtschaftspolitik verliert die CDU/CSU-Fraktion allmählich die Geduld. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen oder den Weg freizumachen für Neuwahlen. Zum Auftakt der Sitzungswoche sagte Merz: „Wir hoffen, dass die Koalition…

Deutschland braucht eine neue Strategie für eine effektive und verlässliche Energiepolitik. Neben einer sauberen und sicheren Energieversorgung rückt gegenwärtig insbesondere die Kostenfrage in den Mittelpunkt.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt eine Neue Energie-Agenda vor, die von einem neuen Realismus geprägt ist, alle Potenziale hebt und wieder Verlässlichkeit schafft.Wie wir uns diese Energiepolitik vorstellen, welche Veränderungen dafür notwendig sind und wie wir diesen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen gehen, diskutieren wir mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und unseren Gästen beim Energiekongress.

via CDU•CSU Fraktion https://www.youtube.com/watch?v=hWP7ObNmFuk

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Keine Wirtschaftswende mit der Ampel

„Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem


die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 % abzusenken;


den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen;


eine rechtsformneutrale Besteuerung…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
EU-Gipfel muss klares Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen

„Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil der EU an der Weltwirtschaftsleistung halbiert. Die EU gibt ein Drittel weniger für Forschung und Entwicklung aus als andere große Volkswirtschaften in der OECD. Hohe Rohstoff- und Energiepreise gepaart mit einem Übermaß an Bürokratie haben Unternehmen und Bürger in…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus

„Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des beeindruckenden Engagements konnte der negative Trend bei der Medaillenbilanz nicht gestoppt werden. Die Athletinnen und Athleten hatten große Erwartungen an den Entwurf des Sportfördergesetzes…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Wirtschaftskrise: Union geißelt Versagen der Regierung

Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Auf diese Situation reagiert die Ampel-Regierung kopflos. Die drei Koalitionspartner streiten über den richtigen Weg aus der Krise, jeder verfolgt seine eigenen Pläne. Die CDU/CSU-Fraktion sieht darin eine Bankrotterklärung. In einer aktuellen…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Energiewende: Für sauberen, bezahlbaren und preiswerten Strom

Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderung. Sie kann nur dann gelingen, wenn Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt. Voraussetzung dafür ist eine verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie. Wie dies sichergestellt werden kann, darüber diskutierte die CDU/CSU-Fraktion mit…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Antisemitismus bekämpfen: „Nie wieder ist jetzt“

„Nie wieder ist jetzt“: Der Bundestag ruft eindringlich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf. Mit übergroßer Mehrheit verabschiedete das Parlament einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, in dem die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus unterstrichen wird. Beklagt wird darin,…

https://www.cducsu.de/rss_cdu_artikel.xml
Merz: Kanzler muss unverzüglich die Vertrauensfrage stellen

Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen. „Das muss jetzt schnell gehen“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet eine „politische Insolvenzverschleppung“ nicht hinnehmbar.Merz…