#Pfizer
Ein neuer #Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins #Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische #Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die #Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
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Ein neuer #Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins #Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische #Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die #Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
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Die Rufe nach #Konsequenzen nach der #Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter - und richten sich vor allem an Innenministerin #Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen #Straftatbestand steht im Raum.
Die Zeit der Ankündigungen müsse nun vorbei sein, mahnte die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Sie forderte: "Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen."
Das kommt ausgerechnet von den Grünen!
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Die Zeit der Ankündigungen müsse nun vorbei sein, mahnte die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Sie forderte: "Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen."
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