Der #Bundestag hat im Juni ein #Sondervermögen von #100MilliardenEuro für die #Bundeswehr beschlossen,
das mit neuen #Staatsschulden finanziert werden soll.
Eine #Analyse der #Eigentumsverhältnisse der begünstigten #Rüstungsunternehmen sowie der #Gläubigerbanken, die dem deutschen #Staat das #Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert.
Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert.
Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde.
Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers.
Es handle sich um „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“.
Laut dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ wird angestrebt, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das #Militär zur Verfügung zu stellen – „auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach #NATO-Kriterien“.
Das Zwei-Prozent-Ziel selbst war schon 2014 bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten formuliert worden.
Weiterhin heißt es im aktuellen Gesetz, dass nach Verausgabung des #Sondervermögens die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, „um das #Fähigkeitsprofil der #Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden #NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“.
Dass das Militärbudget auch nach #Ablauf der fünf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP liegen soll, bekräftigte Bundeskanzler #Scholz in einer Rede im September.
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das mit neuen #Staatsschulden finanziert werden soll.
Eine #Analyse der #Eigentumsverhältnisse der begünstigten #Rüstungsunternehmen sowie der #Gläubigerbanken, die dem deutschen #Staat das #Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert.
Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert.
Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde.
Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers.
Es handle sich um „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“.
Laut dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ wird angestrebt, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das #Militär zur Verfügung zu stellen – „auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach #NATO-Kriterien“.
Das Zwei-Prozent-Ziel selbst war schon 2014 bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten formuliert worden.
Weiterhin heißt es im aktuellen Gesetz, dass nach Verausgabung des #Sondervermögens die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, „um das #Fähigkeitsprofil der #Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden #NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“.
Dass das Militärbudget auch nach #Ablauf der fünf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP liegen soll, bekräftigte Bundeskanzler #Scholz in einer Rede im September.
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