Die Berliner Staatsanwaltschaft
checkt gerade
die Aufhebung
der Abgeordneten-Immunität
von #FDP-Politiker und #Finanzminister Christian Lindner.
Es geht dabei um ein pikantes Video vom Mai 2022, an dem Lindner mitgewirkt hat.
In dem Video, ein Minister-Grußwort für eine Privatbank in Karlsruhe, die BBBank, hat Lindner demnach verschwiegen, dass er selbst sein Haus über jene Bank finanziert hat.
Lindner bestreitet Verbindung zwischen Kredit und Minister-Grußwort.
Die Korruptionsabteilung der Generalstaats-anwaltschaft Berlin prüft derzeit die Aufhebung der Immunität Lindners.
Die wäre nötig, um förmlich ermitteln zu können.
Das sei auch „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“, so ein Sprecher gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Lindner droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme.
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der Abgeordneten-Immunität
von #FDP-Politiker und #Finanzminister Christian Lindner.
Es geht dabei um ein pikantes Video vom Mai 2022, an dem Lindner mitgewirkt hat.
In dem Video, ein Minister-Grußwort für eine Privatbank in Karlsruhe, die BBBank, hat Lindner demnach verschwiegen, dass er selbst sein Haus über jene Bank finanziert hat.
Lindner bestreitet Verbindung zwischen Kredit und Minister-Grußwort.
Die Korruptionsabteilung der Generalstaats-anwaltschaft Berlin prüft derzeit die Aufhebung der Immunität Lindners.
Die wäre nötig, um förmlich ermitteln zu können.
Das sei auch „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“, so ein Sprecher gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Lindner droht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme.
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FOCUS online
Brisante Video-Rede: Lindner droht Verlust der Immunität - der weist Vorwürfe zurück
Einem Medienbericht zufolge droht Finanzminister Christian Lindner der Verlust seiner Abgeordneten-Immunität. Hintergrund ist eine Video-Rede des FDP-Politikers für eine Bank, die wiederum seinen Hauskauf finanziert.
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Christian Lindner ein Bigamist? "Deutschland ist ein Land der Freizügigkeit mit neuen kulturellen und kosmopolitischen Einflüssen, die alten Prägekräfte von Recht und Religion verlieren an Bedeutung. Auch Mehrehen gehören in einer globalisierten Welt zur…
🔦
Die Chef Postille der #Grünen - #taz thematisiert
das
sich die #Öffentlichkeit die Frage stellt …ob unser neoliberaler #Finanzminister ein #Bigamist ist.
Wie pietätlos.
Bis heute haben
die #Grünen
ihre Phase
der Forderung nach #Entkriminalisierung von #Pädophilie
nicht vollständig aufgearbeitet .
Und
ausgerechnet, die #NewYork Times,
die in Amerika immer noch die #Epstein Gästeliste
vor der Brust hat,
( ziemlich viele amerikanische Prominente und Politiker besuchten ‚seine Insel’ und stehen seitdem in Verdacht,
Sex mit zu jungen Jugendlichen gehabt zu haben
- in unseren Medien werden dazu gerne bevorzugt Besucher , wie Donald Trump und Prince Andrew
erwähnt 😉)
enthüllt nun diesen ‚wichtigen‘ Fakt .
Wem könnte das wohl nutzen ?
🔦
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zu den Grünen ▶️▶️
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Die Chef Postille der #Grünen - #taz thematisiert
das
sich die #Öffentlichkeit die Frage stellt …ob unser neoliberaler #Finanzminister ein #Bigamist ist.
Wie pietätlos.
Bis heute haben
die #Grünen
ihre Phase
der Forderung nach #Entkriminalisierung von #Pädophilie
nicht vollständig aufgearbeitet .
Und
ausgerechnet, die #NewYork Times,
die in Amerika immer noch die #Epstein Gästeliste
vor der Brust hat,
( ziemlich viele amerikanische Prominente und Politiker besuchten ‚seine Insel’ und stehen seitdem in Verdacht,
Sex mit zu jungen Jugendlichen gehabt zu haben
- in unseren Medien werden dazu gerne bevorzugt Besucher , wie Donald Trump und Prince Andrew
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DIE WELT
Pädophile bei den Grünen: Renate Künast gerät in Erklärungsnot - WELT
Die Aufarbeitung pädophiler Tendenzen bei den Grünen schien abgeschlossen. Doch eine neue Untersuchung bringt Renate Künast in Bedrängnis. Es geht um eine Debatte von 1986 – und einen Zwischenruf.
#Lindner bietet #Landwirten #Bürokratieabbau an
Der #Finanzminister bleibt dabei, die #Subventionen für den #Agrardiesel werden abgebaut. Stattdessen schlägt der Finanzminister vor, die protestierenden Bauern an anderer Stelle zu entlasten: bei der Bürokratie.
Wie großzügig!
Die #Ampel muss weg!
Quelle ➡️➡️
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Der #Finanzminister bleibt dabei, die #Subventionen für den #Agrardiesel werden abgebaut. Stattdessen schlägt der Finanzminister vor, die protestierenden Bauern an anderer Stelle zu entlasten: bei der Bürokratie.
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#Renten
Kern des #Pakets, das #Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) und #Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) am Dienstag vorstellten: Die #Renten-#Untergrenze („Haltelinie“) soll bis 2039 verlängert werden. Und: Erstmals soll die #Rentenversicherung massiv in #Aktien investieren – um zusätzliches Geld einzunehmen.
Was, wenn die Aktien an Wert verlieren? 🤔
Quelle ➡️➡️
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Kern des #Pakets, das #Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) und #Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) am Dienstag vorstellten: Die #Renten-#Untergrenze („Haltelinie“) soll bis 2039 verlängert werden. Und: Erstmals soll die #Rentenversicherung massiv in #Aktien investieren – um zusätzliches Geld einzunehmen.
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#Finanzminister #Lindner kündigte bereits im März #Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte an, um Deutschland attraktiver zu machen. Der Vorschlag wurde jetzt beschlossen - Ausländer sollen nun weniger Steuern zahlen als Deutsche.
Deutsche werden im eigenen Land benachteiligt.
Antidiskriminierungsgesetz?
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Als #Staatsanwältin trieb Anne #Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen #Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Als #Aktivistin und neue Co-Chefin der #Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die #Bundesregierung und vor allem den #Finanzminister.
Quelle➡️➡️
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Als #Aktivistin und neue Co-Chefin der #Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die #Bundesregierung und vor allem den #Finanzminister.
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