Die #Ampel kämpft seit Monaten um jeden #Euro für den #Bundeshaushalt 2025. Jetzt platzt ein brisanter Bericht des #Bundesrechnungshofs in die Verhandlungen. Danach drohen #Deutschland in den nächsten Jahren bis zu 180 #Milliarden Euro zusätzliche #Ausgaben. Das Geld muss der Bund – spricht: die Steuerzahler – schultern.
Jetzt die drohenden Multimillionen an Zusatzausgaben. Auslöser ist der „Wiederaufbaufonds“ der EU.
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Führende #FDP-#Politiker rechnen damit, dass die #Ampel-#Koalition am #Haushaltsstreit um die #Schuldenbremse zerbrechen wird.
"Es wird keinen Haushalt mehr geben", sagt ein Top-Liberaler.
Parteichef Lindner hatte gesagt:
"Ohne Haushalt keine Regierung."
Das glaube ich erst, wenn es passiert. Das wurde ja schon x Mal angekündigt.
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"Es wird keinen Haushalt mehr geben", sagt ein Top-Liberaler.
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Sachsens #Innenminister meint, dass das #Sicherheitsgefühl der #Bevölkerung gesunken ist. Im #Bundestag stellt er #Forderungen an die #Ampel-Regierung.
Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.
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Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.
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#BündnisfürFrieden
Heute Nachmittag in #BRB Protestkundgebung gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung.
Auch bei Regen lädt das #BündnisfürFrieden in #BRB ein, über die neue #Kriegstüchtigkeit der #Ampel zu diskutieren und das bereits zum 50.Mal .
Den musikalischen Teil gestaltete der Berliner Liedermacher Tobias Thiele.
Es ist schon verwunderlich,
wie wenige Havelstädter dieses absolut wichtige Thema aktuell umtreibt.
Danke an #BerndLachmann
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Heute Nachmittag in #BRB Protestkundgebung gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung.
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Dass die #Ampel und ihre #Politik bei den #Deutschen unbeliebt ist, ist keine Neuigkeit.
Diese Zahl lässt dann aber doch aufhorchen:
0 Prozent der Deutschen sind „sehr zufrieden“ mit der Arbeit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend. Dem gegenüber stehen 81 Prozent, die weniger oder gar nicht zufrieden sind mit dem, was die Regierung abliefert (+5 Prozentpunkte). Nur 19 Prozent gaben an „zufrieden“ zu sein.
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