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Meinungspolizei im Wirtschaftsministerium?

Weil 2 Beamte in
#Habecks Ministerium wohl eine ganz eigene
#Meinung zu #Russlands #Energielieferungen hatten,

als die Mannschaft um den ideologischen #Habeck,

ließ der seine beiden Mitarbeiter beim Verfassungsschutz melden, mit großem Medienecho…
der Vorwurf
Verdacht auf Spionage für
Russland .

Diese Meldung von gestern klang schon gleich ziemlich dick aufgetragen… die Fortsetzung liest sich interessant…

Wie charakterlos ist der
#Wirtschaftsminister?

#Habück halt.

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….
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DONALD TRUMP: GUTE BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND SIND “A GOOD THING, NOT A BAD THING”

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Interview mit dem Journalisten Bob Woodward,

er verstehe sich gut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und habe gute Beziehungen zu dem chinesischen Chef Xi Jinping.

Im Falle #Russlands handle es sich jedoch eher darum, im Umgang mit dem großen russischen Bären kein unnötiges Risiko einzugehen.

“Sich mit Russland zu vertragen, ist eine gute Sache, keine schlechte Sache, klar?

Vor allem, weil sie verdammte 1332 nukleare Sprengköpfe haben.”
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Der Anschlag auf die
#NordStreamPipelines war ein kriegerischer Akt.

Für eine
#Aufklärung wären die Vereinten Nationen prädestiniert, zumal direkt oder mittelbar betroffene Staaten wenig Interesse an Nachforschungen zu haben scheinen.

Doch ein Antrag
#Russlands auf eine umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung fiel im Uno-Sicherheitsrat durch.

Nur
Russland, China und Brasilien stimmten dafür.

Die anderen 12 Mitglieder enthielten sich.

Für eine
#Annahme wären neun Ja-Stimmen notwendig gewesen.

Enthaltsam USA, Großbritannien und Frankreich sowie Mitglieder von Albanien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten.


Ein Nein hätte schlecht ausgesehen, ein Ja könnte womöglich den wahren Täter enttarnen. Also lieber gar keine Meinung.

Die zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt.

Darunter ist übrigens auch ein ehedem neutraler Staat: die Schweiz.

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🔦🔦
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🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺 Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der #Ukraine verhängte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in bisher nie gesehener Schärfe. Mit diesen #Sanktionen soll #Russland für den Einmarsch bestraft und das Land ruiniert werden (Annalena…
🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺🇪🇺

Björn Seibert
- der Kabinettschef der Kommissionspräsidentin Ursula
#vonderLeyen ist der #Schlüssel zur engen Beziehung zwischen #Brüssel
und
#Washington.

Der 41-jährige deutsche Beamte arbeitete vor dem umfassenden Angriff #Russlands auf die Ukraine eng mit Beamten des Weißen Hauses zusammen, als er bei der Entwicklung des #Sanktionspakets half, das die Europäische Union auf Moskau schlagen würde.

Seibert ist ein neu geprägter Eurokrat,
der erst #2019 in Brüssel angekommen ist, nach von der Leyen aus dem deutschen Verteidigungsministerium, als sie zur Leitung der Kommission erkoren wurde.

Als er ankam, waren die transatlantischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt.


Die nativistischen Instinkte, die Kriegslust und die Ermahnungen Europas, mehr für die Verteidigung auszugeben, hatten die Nerven auf dem ganzen Kontinent ausgefranst.

Anhaltende Streitigkeiten über Stahlzölle, ein Streit zwischen Airbus und Boeing und die Unfähigkeit, eine Einigung zum Schutz der europäischen Privatsphäre bei ausländischen Datentransfers zu finden, trugen zum Gefühl der Zwietracht bei.

Aber als sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze versammelten, fanden sich beide Seiten ,
wobei Seibert auf der europäischen Seite die Führung übernahm.



Ein hochrangiger US-Beamter beschrieb ihn als "kritisch" für den Erfolg des ersten Sanktionspakets und als "den wesentlichen Gesprächspartner" zwischen den USA und der EU.

Hier mehr ▶️▶️

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Karlspreis & "Sieg Heil!" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt den Karlspreis verliehen. Ein Preis für besondere Verdienste um Europa und die europäische Einigung. Nicht fehlen darf bei der Verleihung der Schlachtruf der ukrainischen Faschisten:…
🔦

#US-Dokumente enthüllen #Selenskyjs
aggressive Instinkte
im
deutlichen Kontrast

zu seinem öffentlichen ‚Image‘
als ‚stoischer
#Staatsmann
der
#Russlands ‚brutalen Ansturm übersteht‘

-
#Schauspieler halt .


Hinter verschlossenen Türen hat er vorgeschlagen,
russische Dörfer zu besetzen,
um Einfluss auf Moskau zu nehmen,

eine Pipeline zu bombardieren,
die russisches Öl nach Ungarn,
ein NATO-Mitglied, bringt

und

sich privat nach Langstreckenraketen zu sehnen, um Ziele innerhalb der russischen Grenzen zu treffen,
so klassifizierte US-Geheimdokumente.


Die Dokumente,
sind Teil eines breiteren Lecks von US-Geheimnissen, die auf der Discord-Messaging-Plattform verbreitet und von der Washington Post erhalten wurden.


Die Erkenntnisse wurden durch abgefangene digitale Kommunikation gewonnen.

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Einfach - ein wahrer , verdienstvoller #Europäer

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#Wertewesten
#UkraineKurs

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Der frühere Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi hat den
#Kurs der #Bundesregierung und der #SPD in der #Ukraine-Krise scharf kritisiert.

„Ich halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch“,

sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zu seinem 95. Geburtstag am kommenden Freitag.

#Russlands Präsident Wladimir #Putin habe nie die Absicht gehabt, #Europa anzugreifen.

„Er wollte nur die Ukraine nicht in der Nato und diese nicht an seiner Grenze haben. Darüber wollte er verhandeln, aber der Westen war dazu nicht bereit.“

Deshalb trage der Westen eine Mitverantwortung.

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#Ukraine #Konferenz
#DSCHIDDA

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#Brasilien dringt auf #Einbeziehung #Russlands

Mehr als 40 Staaten haben sich am Wochenende im saudischen Dschidda zu Gesprächen über ein #Ende des russischen #Angriffskriegs gegen die Ukraine getroffen.

Der brasilianische Delegationsleiter Celso Amorim forderte in seiner Stellungnahme, dass „echte Verhandlungen alle Parteien einschliessen“
müssten, also auch
Russland.

„Auch wenn die Ukraine das grösste Opfer ist, müssen wir, wenn wir wirklich Frieden wollen, Moskau auf irgendeine Weise in diesen Prozess einbeziehen“, hiess es in Amorims.

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Dieses Treffen war nur schädlich für das "Klima" Teilnehmer aus 40 Ländern hinterlassen ihren "CO2Fussabdruck"...

dass das niemanden stört?



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#MSC

Vor der
#Münchner #Sicherheitskonferenz

In einem am Montag in Berlin vorgestellten Bericht der MSK
hieß es, dass knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die
#Wahrnehmung #Russlands als #Bedrohung in der westlichen Welt wieder gesunken sei.

Dem sogenannten Münchner Sicherheitsindex 2024 zufolge werden hingegen "Massenmigration", Cyberangriffe, die Klimaerwärmung und islamischer Extremismus wieder zunehmend als Risiken wahrgenommen.

Für den Index wurden im vergangenen Herbst repräsentativ Bürger der G7-Staaten, der ursprünglichen Brics-Länder mit Ausnahme Russlands (Brasilien, Indien, China und Südafrika) und der Ukraine befragt.

Die deutschen #Bürger nannten in der #Umfrage #Russland, im Vorjahr noch Risiko Nummer eins, nur noch als ihre siebtgrößte #Sorge.

Stattdessen nahm die
#Wahrnehmung von #Migration und islamischem #Extremismus als Risiko ebenso wie beim Nachbarn Frankreich deutlich zu.

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