#Kriegstreiber
#Ampel
#USVasallen

Die #CO2 Steuer und die #MautErhöhung 2024 wandern direkt in die Hände von #Rüstungsindustrie
und der korrupten #Selenskyj Regierung

Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe
für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln.

Darauf habe sich die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt,
erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider der Koalition.


Die Erhöhung der sogenannten ‚Ertüchtigungshilfe‘ für die
Ukraine solle in der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwurf des Bundesetats 2024
beschlossen werden.

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#Kriegstreiber
#Ampelkoalition

Mehr als 11,7 Milliarden Euro
#Bundesregierung genehmigt 2023 #Rüstungsexporte auf #Rekordniveau

Die von der #Bundesregierung genehmigten #Rüstungsexporte haben ein Rekordhoch erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen.

Mehr als ein Drittel der #Waffenlieferungen gingen an die #Ukraine.

Auch exklusive der Lieferungen an die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro.

Insgesamt 11,7 Mrd. Euro - #Rüstungsexporte .

In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur drei Mal überschritten.

Ein riesiges 🚦#Konjunkturprogramm
für die #Rüstungsindustrie.

Und viele viele #Tote.

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