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#Ungarn
#ViktorOrban

Er sagt, dass das
#US-Imperium und #Brüssel von ihm wollen,
#Migration zuzulassen und bei der #Kriegstreiberei mitzumachen.

Weigert er sich, finanzieren sie über George
#Soros seine #Opposition.

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#EU
#Migrationsplänr
#Ungarn
#Polen

#Orban lehnt Reform der EU-Migrationspolitik ab

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat beim informellen EU-Gipfel in Spanien die Pläne für eine Reform der EU-Migrationspolitik kritisiert.

Es gebe keine Einigung beim Thema Migration, sagte er.

„Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“

Orban kündigte an, die geplante gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen.

Polen und Ungarn würden „rechtlich vergewaltigt“, beanstandete er.

Die beiden Länder wehren sich gegen die EU-Pläne zur Abnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland sowie zur Einführung von Ausgleichszahlungen.

via #PravdoRub



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#Ungarn
#Polen

Unglaublich- es gibt noch Politiker mit Rückrad - nur leider nicht in unserer Regierung

💉💉💉


Die Pharmakonzerne Pfizer und Biotech ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfstoffdosen vor Gericht.

Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP heute von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr.

Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Coronaimpfstoffs,
die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte.

Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoffdosen aber nicht bezahlen.
Dieses Geld verlangen die Unternehmen nun zurück.

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#Ungarn orientiert sich nach Osten: Orbán und Xi kündigen
#Wirtschaftsabkommen zwischen Ungarn und China an.

Vor zwanzig Jahren gab es kaum chinesische Investitionen in
#Ungarn; heute entfallen drei Viertel aller Investitionen in dem europäischen Land auf #China, so Premierminister Viktor #Orbán. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Budapest bedeutet eine Verschiebung nach Osten: Premierminister Orbán und Xi kündigen wichtige #Wirtschaftsabkommen zwischen #Ungarn und #China an, darunter umfangreiche Eisenbahnprojekte.

Quelle ➡️➡️



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Das #Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach #Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.

Der 23-jährigen non-binären Person werden unter anderem mehrere Angriffe auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene vorgeworfen.

Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach
Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth in einer Sitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.


Quelle ➡️➡️



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Konfrontiert mit Missverständnissen seiner EU-Partner wegen seiner Friedenspolitik und Pendeldiplomatie schlägt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues Kapitel der strategischen Positionierung seines Landes auf. Es behauptet sich nicht nur als Faktor der Stabilität und des Friedens, sondern geht auch einen Schritt weiter bei der Durchsetzung seiner Außenpolitik.

#Ungarn hat auf dem #Balkan und im Verhältnis zu seinen südlichen Nachbarn längst ein neues Kapitel aufgeschlagen..


Quelle➡️➡️



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