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#Ukraine

🔦

Im Jahr 2014 musste sich die Ukraine im Austausch
für ein
#Lösegeldpaket des #IWF in Höhe
von 17 Milliarden US-Dollar und ein zusätzliches
#Hilfspaket der #Weltbank in Höhe von 3,5 Milliarden #US-Dollar zu einer Reihe von #Sparmaßnahmen verpflichten.

Zu diesen Maßnahmen gehörten die #Senkung der #Renten und #Löhne im öffentlichen Sektor, die #Reform der öffentlichen #Wasser- und #Energieversorgung, die #Privatisierung der #Banken und die #Änderung des #Mehrwertsteuer-systems, aber auch die #Privatisierung von Land, die in diesem Fall durch die #Aufhebung des #Landmoratoriums und die #Liberalisierung ihres Besitzes stattfinden wird.

Parallel dazu steigt die #Verschuldung, im Juli 2022 beliefen sich die Schulden des öffentlichen Sektors auf 60 Milliarden US-Dollar, während die privaten ukrainischen Unternehmen insgesamt 68 Milliarden US-Dollar schuldeten.

Die Ukraine ist nach Argentinien und Ägypten der drittgrößte Schuldner des IWF der Welt

Im Prinzip scheint es leicht festzustellen, dass diejenigen, die heute das ukrainische Land kontrollieren,
eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und verschiedenen ausländischen, meist nordamerikanischen und europäischen Interessen sind,
darunter ein privater Investmentfonds mit Sitz in den USA und ein Saudi-Arabien Souveränes Wealth Fund.

Mit einer einzigen Ausnahme sind die zehn Unternehmen, die die meisten Boden kontrollieren, im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg.

Selbst wenn sie weitgehend von einem Gründungsoligarchen geführt und immer noch kontrolliert werden, werden mehrere von ihnen von westlichen Banken kontrolliert
und
Investmentfonds kontrollieren
jetzt einen erheblichen Teil ihrer Aktien, also ihre Besitzer, sie sind nicht so besitzen.

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Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht ab sofort kein neues Geld für #Militärhilfe zur Verfügung. Grund dafür sind #Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Die Sperre ist schon wirksam. Für die Ukraine dürfte die Lage sich außerdem bald noch weiter verschärfen, weil die geplante militärische Unterstützung im nächsten Jahr nahezu halbiert werden und dann 2027 auf weniger als ein Zehntel der heutigen Summe zusammenschmelzen soll.( Man plant schon ein, dass der Krieg bis 2027 andauert?!😡)

Wenn die Ukraine den Krieg verliere, was vorhersehbar ist, könnten sich nach ukrainischen Schätzungen bis zu 15 Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen.

Oder, es kommt endlich zu Friedensverhandlungen?


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