Forwarded from BrandenburgTV🎥Polltergeist
Können #Lauterbach und #Buschmann heute ihr #Infektionsschutz #Gesetz im Bundestag durchboxen ?
Anonymous Poll
58%
Klar, sie haben einen Großteil der Abgeordneten auf Linie gebracht
18%
Nein, es gibt hoffentlich noch viele Abgeordnete im Bundestag mit Gewissen
30%
Das ist mir wurscht, der heiße Herbst kommt sowieso
Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als „hoch“ stillschweigend verschwinden
Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“.
Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Beratung an.
Nachtrag
Die Zustimmung der Ländervertretung wackelte, inzwischen ist das #Gesetz der Schande beschlossen.
Hier mehr▶️▶️
Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“.
Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Beratung an.
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Die Zustimmung der Ländervertretung wackelte, inzwischen ist das #Gesetz der Schande beschlossen.
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norberthaering.de
Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als „hoch“ stillschweigend…
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🔦
Schon gewusst
das #Russland #2016
ein #Gesetz verabschiedet hat,
das ein #Verbot von #Lebensmitteln vorsieht, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren hergestellt wurden.
Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot der GVO-Produktion
Das Dokument verpflichtet die Importeure von GVO-Produkten zu einer obligatorischen öffentlichen Registrierung.
🔦
Schon gewusst
das #Russland #2016
ein #Gesetz verabschiedet hat,
das ein #Verbot von #Lebensmitteln vorsieht, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren hergestellt wurden.
Russischer Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot der GVO-Produktion
Das Dokument verpflichtet die Importeure von GVO-Produkten zu einer obligatorischen öffentlichen Registrierung.
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#Gesetz
#USA
In #Texas sind #Geschlechtsumwandlungen für #Kinder ab sofort VERBOTEN.
Das oberste Gericht hat das Gesetz gestern durchgewunken.
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#Mittelstand
#Bürokratie
#AmpeldesGrauens
Jedesmal, wenn am Ende einer Serie von politischen #Kaffeekränzchen ein neues #Gesetz oder eine neue #Verordnung rauskommt, sterben danach Hunderte #Mittelständler.
Das ist nicht etwa eine bedauerliche Begleiterscheinung, sondern #Absicht.
Die Akteure wissen ganz genau, daß der #Mittelstand an ihren #Vorschriften zugrunde geht, und sie nehmen das billigend in Kauf, da es einfacher ist mit #Konzernen ins Bett zu liegen.
via #TheRealTom
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#Bürokratie
#AmpeldesGrauens
Jedesmal, wenn am Ende einer Serie von politischen #Kaffeekränzchen ein neues #Gesetz oder eine neue #Verordnung rauskommt, sterben danach Hunderte #Mittelständler.
Das ist nicht etwa eine bedauerliche Begleiterscheinung, sondern #Absicht.
Die Akteure wissen ganz genau, daß der #Mittelstand an ihren #Vorschriften zugrunde geht, und sie nehmen das billigend in Kauf, da es einfacher ist mit #Konzernen ins Bett zu liegen.
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#TransNarrativ
#Schottland
#Rowling
Am Montag (1. April) trat in #Schottland ein neues #Gesetz zur #Bekämpfung von #Hassverbrechen in Kraft, mit dem gegen die „Aufstachelung zum Hass“ aufgrund von #Alter, #Behinderung, Religion, sexueller #Orientierung, #Transgender- oder Trans-Identität vorgegangen werden soll.
#Bestsellerautorin (Harry Potter) #Rowling veröffentlichte unterdessen am Montagmorgen auf X einen langen Text, in dem sie das Gesetz heftig anfeindete, #Transgender offen als falsch bezeichnete und die schottischen #Behörden aufforderte, sie festzunehmen.
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#Rowling
Am Montag (1. April) trat in #Schottland ein neues #Gesetz zur #Bekämpfung von #Hassverbrechen in Kraft, mit dem gegen die „Aufstachelung zum Hass“ aufgrund von #Alter, #Behinderung, Religion, sexueller #Orientierung, #Transgender- oder Trans-Identität vorgegangen werden soll.
#Bestsellerautorin (Harry Potter) #Rowling veröffentlichte unterdessen am Montagmorgen auf X einen langen Text, in dem sie das Gesetz heftig anfeindete, #Transgender offen als falsch bezeichnete und die schottischen #Behörden aufforderte, sie festzunehmen.
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Das #WEF, sowie die gesamte #UNO (also auch die WHO) haben in #Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues #Gesetz fest. Konkret geht es auch um #Impfungen, #Masken und #Lockdowns.
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Das Kürzel #AfD kommt im Gesetzentwurf nicht vor, und dennoch ist das #Gesetz ausschließlich wegen dieser Partei geschrieben worden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, sagte, es könne nicht sein, dass solche eine Partei, die die Verfassung nicht achte, Richterinnen und Richter vorschlagen kann.
AfD sieht Demokratie gefährdet
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#EU
#WaldschutzPlan
Typisch #EU:
Politiker, die niemand kennt,
beschließen vollkommen unbemerkt ein #Gesetz über "#entwaldungsfreie #Lieferketten".
Erst, wenn es dann zur #Umsetzung kommt, findet eine #Diskussion darüber statt.
Leider sind dann aber "die Hände gebunden".
Schönes #Beispiel auch die #EU-#Gebäuderichtlinie, das wohl #teuerste #Gesetzesvorhaben der #Weltgeschichte durch die #Entwertung von etwa 85% des #Gebäudebestands in #Europa.
Kennen Sie die Politiker, die das beschlossen haben, z.B. aus Talkshows?
Haben Sie eine lebhafte #öffentliche #Debatte zum #Waldschutz im letzen Jahr mitbekommen?
Nein?
Ich auch nicht.
via #Zacki
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Leider sind dann aber "die Hände gebunden".
Schönes #Beispiel auch die #EU-#Gebäuderichtlinie, das wohl #teuerste #Gesetzesvorhaben der #Weltgeschichte durch die #Entwertung von etwa 85% des #Gebäudebestands in #Europa.
Kennen Sie die Politiker, die das beschlossen haben, z.B. aus Talkshows?
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