💶 Bei der belgischen Justiz ist eine #Strafanzeige
gegen
Ursula #vonderLeyen eingegangen
wegen
„Amtsanmaßung
und
Titelmissbrauch",
"Vernichtung öffentlicher Dokumente"
und
"illegaler Interessenvertretung und Korruption“.
Ihr wird vorgeworfen,
sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU-Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an.
Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern #vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
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gegen
Ursula #vonderLeyen eingegangen
wegen
„Amtsanmaßung
und
Titelmissbrauch",
"Vernichtung öffentlicher Dokumente"
und
"illegaler Interessenvertretung und Korruption“.
Ihr wird vorgeworfen,
sich "ohne jegliches Mandat" an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten - einschließlich der belgischen Regierung - gesetzt zu haben, indem sie "direkt und geheim", u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte.
Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU-Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an.
Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern #vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind.
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#Bauernproteste #Aktionswoche #LandBRB #Fohrde #B102 1/3 🚜 5.Tag der Aktionswoche 12.01.24 Wieder eine #Blockade. Heute Morgen bremsten die #Landwirte und ihre #Mitstreiter am #Kreisverkehr in #Fohrde den Freitagsverkehr einfach aus. Nichts ging mehr…
#Bauernproteste
#Aktionswoche
#LandBRB
#Fohrde
🚜 5.Tag der Aktionswoche 12.01.24
2/3
#Landwirte , #Bürger #Unternehmer
gemeinsam
auf der Straße
Auch in #Fohrde
bei #BRB
wurde heute
ab 13:00 Uhr
zum zweiten Mal
an diesem Tag
an der #B102
eine ordentliche #StraßenBlockade organisiert.
Viele #Bürger und #Gewebetreibende aus #Havelsee wollen ein Zeichen setzen.
Vormittags gab es hier allerdings auch einen Vorfall.
Ein ungeduldiger
#Autofahrer hat einen der #Blockierer angefahren.
Dabei wurde der #Mitstreiter am Knie verletzt.
Eine #Strafanzeige läuft.
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#Aktionswoche
#LandBRB
#Fohrde
🚜 5.Tag der Aktionswoche 12.01.24
2/3
#Landwirte , #Bürger #Unternehmer
gemeinsam
auf der Straße
Auch in #Fohrde
bei #BRB
wurde heute
ab 13:00 Uhr
zum zweiten Mal
an diesem Tag
an der #B102
eine ordentliche #StraßenBlockade organisiert.
Viele #Bürger und #Gewebetreibende aus #Havelsee wollen ein Zeichen setzen.
Vormittags gab es hier allerdings auch einen Vorfall.
Ein ungeduldiger
#Autofahrer hat einen der #Blockierer angefahren.
Dabei wurde der #Mitstreiter am Knie verletzt.
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Der #Publizist und #Politiker Jürgen #Todenhöfer hat #Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen #Beihilfe zu Israels #Krieg im Gazastreifen erstattet.
In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.
Quelle ➡️➡️
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In einem Statement am Freitag schreibt er, dass das Vorgehen der Regierung Netanjahu ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg sei und unter den Paragraphen 11 des Völkerstrafgesetzbuchs falle.
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#Strafanzeige
Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ein.
Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechtsanwälten um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.
Die Anzeige richtet sich gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der auch über Rüstungsexporte entscheidet.
Quelle ➡️➡️
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Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ ein.
Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechtsanwälten um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt.
Die Anzeige richtet sich gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der auch über Rüstungsexporte entscheidet.
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#Protest
#fürFRIEDEN
#b10märz24
6/6
🕊️
#Demo für #Frieden
in #Berlin.
Straße des 17.Juni, am Ehrendenkmal.
🕊
Der Offizier der Reserve , Arzt und Vater
Heiko Schöning
will #Strafanzeige gegen die am
#TaurusGate beteiligten Generäle wegen der Planung eines Angriffskrieges stellen.
Seine Rede hier …
🕊️
#Frieden #statt politischer und medialer #Kriegstreiberei!
Auch unsere Kollegen
von #InfrarotMedien
waren mit einem #Livestream
dabei ▶️▶️
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#b10märz24
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Der Offizier der Reserve , Arzt und Vater
Heiko Schöning
will #Strafanzeige gegen die am
#TaurusGate beteiligten Generäle wegen der Planung eines Angriffskrieges stellen.
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#SchulleiterGate
#RibnitzDamgarten
#PolizeiInstrumentalisierung
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat #Strafanzeige #gegen den #Schulleiter des #Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
…..Die Polizei kam dann zur Schule und führte das Mädchen aus dem laufenden Unterricht in das Lehrerzimmer.
Dort erklären die Polizisten im Rahmen einer #Gefährderansprache, dass sie die Schülerin zu ihrem eigenen Schutz bitten würden, derartige Beiträge in sozialen Netzwerken künftig zu unterlassen.
Sie prüften zuvor, ob verfassungsfeindliche oder terroristische Kennzeichen verwendet wurden, konnten aber keine Rechtsverstöße feststellen.
Hier mehr ▶️▶️
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Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat #Strafanzeige #gegen den #Schulleiter des #Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, in dem ein 16-jähriges Mädchen wegen eines Videos auf TikTok zur AfD von der Polizei abgeführt wurde.
…..Die Polizei kam dann zur Schule und führte das Mädchen aus dem laufenden Unterricht in das Lehrerzimmer.
Dort erklären die Polizisten im Rahmen einer #Gefährderansprache, dass sie die Schülerin zu ihrem eigenen Schutz bitten würden, derartige Beiträge in sozialen Netzwerken künftig zu unterlassen.
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Die Partei Bündnis Deutschland will hiergegen nun vorgehen. Der Thüringer Landesverband hat #Strafanzeige gestellt. Der Initiative wirft die Partei organisierten #Stimmenkauf vor.
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Der letzte #Corona-#Untersuchungsausschuss im #Brandenburger #Landtag hat nun Konsequenzen:
Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
via #AyaVelasquez
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Marcel Luthe, parteiloser ehemaliger Abgeordneter und Bundesvorsitzender der „Good Governance Gewerkschaft“
hat eine #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar #Woidke eingereicht.
Tatverdacht:
#Uneidliche #Falschaussage vor dem #Corona-Untersuchungsausschuss.
Marcel Luthe ist ein erfahrener Kläger:
Im Jahr 2021 hatte er erfolgreich gegen die Berlin-Wahl geklagt - diese musste daraufhin am 12. Februar 2023 vollständig wiederholt werden, was unter anderem zur Abwahl von Franziska Giffey (SPD) und Wahl von Kai Wegener (CDU) zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins geführt hatte.
via #AyaVelasquez
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#Visavergabe
#Baerbock
#AA
#Ermittlungen
Bereits am 9. April 2023 befragte Petr #Bystron Feministerin #Baerbock zur zweifelhaften Praxis der Vergabe von #Visa im Auswärtigen Amt.
Erst nach einer #Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters des Innenministeriums begannen #Ermittlungen.
via #Dr.DavidLuetke
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#Baerbock
#AA
#Ermittlungen
Bereits am 9. April 2023 befragte Petr #Bystron Feministerin #Baerbock zur zweifelhaften Praxis der Vergabe von #Visa im Auswärtigen Amt.
Erst nach einer #Strafanzeige eines ehemaligen Mitarbeiters des Innenministeriums begannen #Ermittlungen.
via #Dr.DavidLuetke
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#RKI
#Strafanzeige
#AfD Fraktion im Bundestag stellt #Strafanzeige gegen die aktuelle und letzte #Bundesregierung wegen #Nötigung, #Freiheitsberaubung, #Körperverletzung etc. als Folge der RKI-Protokolle.
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#Strafanzeige
#AfD Fraktion im Bundestag stellt #Strafanzeige gegen die aktuelle und letzte #Bundesregierung wegen #Nötigung, #Freiheitsberaubung, #Körperverletzung etc. als Folge der RKI-Protokolle.
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#RKIFiles
#MarcelLuthe
Die #RKIFiles zeigen klar, dass die Spitze der #Exekutive Parlamente, Gerichte, Medien und Bürger getäuscht haben, um #Impfungen zu bewirken. Unser Rechtsschutzteam hält das als #Betrug, #Nötigung und gef. #Körperverletzung für strafbar. Deshalb heute #Strafanzeige erstattet.
Die genannten Personen tragen jedenfalls die Verantwortung für ihre eigenen Äußerungen und Taten zur #Impfpflicht in #Gesundheitswesen und #Bundeswehr, die klar unbegründeten #2G-Regimes usw. Wenn wider Erwarten die Generalstaatsanwaltschaft keinem Anfangsverdacht erkennt, haben
wir auch international Möglichkeiten, das Handeln der #Bundesregierung einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen.
Ein Totschweigen und Vergessen darf es nicht geben.
Quelle➡️➡️
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#MarcelLuthe
Die #RKIFiles zeigen klar, dass die Spitze der #Exekutive Parlamente, Gerichte, Medien und Bürger getäuscht haben, um #Impfungen zu bewirken. Unser Rechtsschutzteam hält das als #Betrug, #Nötigung und gef. #Körperverletzung für strafbar. Deshalb heute #Strafanzeige erstattet.
Die genannten Personen tragen jedenfalls die Verantwortung für ihre eigenen Äußerungen und Taten zur #Impfpflicht in #Gesundheitswesen und #Bundeswehr, die klar unbegründeten #2G-Regimes usw. Wenn wider Erwarten die Generalstaatsanwaltschaft keinem Anfangsverdacht erkennt, haben
wir auch international Möglichkeiten, das Handeln der #Bundesregierung einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen.
Ein Totschweigen und Vergessen darf es nicht geben.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
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