🇩🇪
Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.
Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.
Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.
Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.
Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen
Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:
So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)
gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.
Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.
Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.
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Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.
Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.
Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.
Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.
Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen
Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:
So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)
gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.
Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.
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Philosophia Perennis
Gefährliche Gleichschaltung: Gefaesertes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
(David Berger) Einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Aufhebung der Gewaltenteilung und der Verwandlung der Bundesrepublik in eine Art Demokratur hat heute das Kabinett beschlossen: Das gefaeserte Disziplinarrecht soll nun auch für Richter gelten.
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„Neben der Gefahr einer rein
militärischen Auseinandersetzung stehen
heute unter anderem hybride Bedrohungen,
Bedrohungen der kritischen Infrastruktur und des Cyberraums, begleitet durch Fake News und Desinformation.“
Das erklärte Generalmajor André Bodemann, der neue Befehlshabende des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bei seiner Antrittsrede am Montag.
Um diesen Gefahren zu begegnen, bedürfe es eines gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins
„für die heutige und künftige Bedrohungslage einschließlich der damit verbundenen Konsequenzen”, so der General.
Diese Aussagen machen deutlich, worum es bei dem im September 2022 geschaffenen Territorialen Führungskommando der Bundeswehr geht:
Nicht allein um Hilfseinsätze im Inland und die Landesverteidigung, sondern neben der Logistik für Deutschland als Drehscheibe der Nato-Verbündeten ebenso um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen alle möglichen Feinde.
Dazu gehört anscheinend auch der Einsatz gegen all jene, die den „Staat delegitimieren“.
Deshalb werden #Regierungskritiker nun als #Extremisten diffamiert und auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihnen wird unter anderem das vorgeworfen, was General Bodemann als #Aufgabe der #Bundeswehr im #Inland sieht: #Fake News und #Desinformation.
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„Neben der Gefahr einer rein
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Bedrohungen der kritischen Infrastruktur und des Cyberraums, begleitet durch Fake News und Desinformation.“
Das erklärte Generalmajor André Bodemann, der neue Befehlshabende des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bei seiner Antrittsrede am Montag.
Um diesen Gefahren zu begegnen, bedürfe es eines gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins
„für die heutige und künftige Bedrohungslage einschließlich der damit verbundenen Konsequenzen”, so der General.
Diese Aussagen machen deutlich, worum es bei dem im September 2022 geschaffenen Territorialen Führungskommando der Bundeswehr geht:
Nicht allein um Hilfseinsätze im Inland und die Landesverteidigung, sondern neben der Logistik für Deutschland als Drehscheibe der Nato-Verbündeten ebenso um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gegen alle möglichen Feinde.
Dazu gehört anscheinend auch der Einsatz gegen all jene, die den „Staat delegitimieren“.
Deshalb werden #Regierungskritiker nun als #Extremisten diffamiert und auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihnen wird unter anderem das vorgeworfen, was General Bodemann als #Aufgabe der #Bundeswehr im #Inland sieht: #Fake News und #Desinformation.
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#Extremisten
#Hamas
#Muslimbrüder
#Syrien
#cuiBono
Nützliche Terroristen
Aus Sicht westlicher Machtpolitiker ist nicht der Frieden, sondern der sich endlos
fortsetzende Krieg wünschenswert — hierfür kreiert man sich eigene „Bösewichte“.
Es ist weder die seit Jahrzehnten betriebene israelische Politik noch die der islamistischen
Hamas allein, welche nun drohen, den Nahen Osten in ein neues Chaos zu stürzen.
Es muss festgehalten werden, dass dieses Chaos von außerhalb bewusst herbeigeführt wird
— und das seit Jahrzehnten.
Welche Rolle spielen dabei extremistische, zum Beispiel islamistische Organisationen?
Sind sie möglicherweise eher Kunstprodukte statt natürlich gewachsen?
Die Beantwortung dieser Fragen setzt voraus, dass wir unsere Perspektive erweitern.
via #PeterFrey
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Es ist weder die seit Jahrzehnten betriebene israelische Politik noch die der islamistischen
Hamas allein, welche nun drohen, den Nahen Osten in ein neues Chaos zu stürzen.
Es muss festgehalten werden, dass dieses Chaos von außerhalb bewusst herbeigeführt wird
— und das seit Jahrzehnten.
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#Berlin
#Schüler
#Steglitz
#Volksverhetzung
Wie unsere Kinder von #Extremisten
in #Berlin indoktriniert werden.
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in #Berlin indoktriniert werden.
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