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#EU-Kommissionschefin von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht und die Macht der EU-Kommission auf Bereiche ausgeht, über die ihr laut den EU-Verträgen gar keine Macht zusteht.

Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über die Medienaufsicht, oder sei es aktuell der Versuch der Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie. Hinzu kommen zu all dem die Bemühungen, das #Vetorecht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen, was die #Macht komplett in #Brüssel konzentrieren würde.

Das Europäische Parlament, das nach den Grundlagendokumenten der EU nur beratende Funktionen hat, soll die Befugnisse eines gesamteuropäischen Gesetzgebungsorgans erhalten.

#Krieg als #Motor der #Reform
Um einen Wandel dieses Ausmaßes auszulösen, bedarf es außergewöhnlicher Umstände. Im Idealfall eine globale Katastrophe, eine Pandemie oder einen Krieg.


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