#Deutschland hat eins der teuersten Sozialhilfesysteme der Welt. Ganze 1.178,5 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2022 für soziale Leistungen aus.
Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem #Zustand befindet und die #Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen #Steuerzahler zusätzlich auch noch für #Sozialausgaben im #Ausland zahlen.
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Das entspricht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 30,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und obwohl sich die deutsche Wirtschaft in denkbar schlechtem #Zustand befindet und die #Haushaltslage so prekär ist, dass die Ampel-Regierung erneut über eine Aussetzung der Schuldenbremse debattiert, will die Bundesregierung nun, dass die deutschen #Steuerzahler zusätzlich auch noch für #Sozialausgaben im #Ausland zahlen.
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#USSpionageprogramm
#weltweiteDatenüberwachung
In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat,
ein #Programm zur #Überwachung von #Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern.
Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren.
Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.
Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008,
#ohne #richterliche #Anordnung #Nachrichten von #Nichtamerikanern im #Ausland zu #überwachen.
Damit dürfen #US #Geheimdienste weiter weltweit ausspionieren, was und wen sie wollen.
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In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat,
ein #Programm zur #Überwachung von #Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern.
Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren.
Doch auch Trump-treue Republikaner versuchen, das Programm zu verhindern.
Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) erlaubt es den USA seit 2008,
#ohne #richterliche #Anordnung #Nachrichten von #Nichtamerikanern im #Ausland zu #überwachen.
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#GesundheitsdatenÜberwachung
#BigTech
#BigPharma
Maximale Datensammlung- #EU hat einen #Europäischen #Gesundheitsdatenraum beschlossen
Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, Labor- und Entlassberichte digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden – auch zu den in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte erfassten Privatpatienten.
Zugang sollen europaweit eine Vielzahl von Stellen erhalten können,
das von der Bundesregierung versprochene #Widerspruchsrecht gegen #Datenzugriffe aus dem #Ausland ist #nicht #vorgesehen.
Die #Bundesregierung unterstützt die EU-Pläne.
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Maximale Datensammlung- #EU hat einen #Europäischen #Gesundheitsdatenraum beschlossen
Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, Labor- und Entlassberichte digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden – auch zu den in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte erfassten Privatpatienten.
Zugang sollen europaweit eine Vielzahl von Stellen erhalten können,
das von der Bundesregierung versprochene #Widerspruchsrecht gegen #Datenzugriffe aus dem #Ausland ist #nicht #vorgesehen.
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#KlimaNarrativ
#AmpeldesGrauens
#CO2Irrsinn
#GrüneIdeologie
Das von der #Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte #Umweltministerium räumt ein, dass #Klimaschutzprojekte im #Ausland unter #Betrugsverdacht stehen.
Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein vorliegendes Papier.
Mindestens ein Viertel der UER-Projekte hätte demnach nicht genehmigt werden dürfen.
Insgesamt geht es bei den Projekten in China um einen Wert von mindestens 1,7 Milliarden Euro und 7,7 Millionen Tonnen angeblich eingespartes CO2.
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Das von der #Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte #Umweltministerium räumt ein, dass #Klimaschutzprojekte im #Ausland unter #Betrugsverdacht stehen.
Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein vorliegendes Papier.
Mindestens ein Viertel der UER-Projekte hätte demnach nicht genehmigt werden dürfen.
Insgesamt geht es bei den Projekten in China um einen Wert von mindestens 1,7 Milliarden Euro und 7,7 Millionen Tonnen angeblich eingespartes CO2.
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