#Haldenwang, jetzt selbst ein Fall für den #Verfassungsschutz?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet.
In der letzten Zeit tauchten „immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden“, schreibt Haldenwang. „Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘.“ Diese Kritik will der umstrittene Haldenwang ausräumen.
Quelle ➡️➡️
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet.
In der letzten Zeit tauchten „immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden“, schreibt Haldenwang. „Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘.“ Diese Kritik will der umstrittene Haldenwang ausräumen.
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#Verfassungsschutz
#Delegitimierung
Am 04. März ist ein neues, spannendes Buch erschienen: „#Gesinnungspolizei im #Rechtsstaat?
Der #Verfassungsschutz als #Erfüllungsgehilfe der #Politik“
– verfasst vom Cicero-Journalisten und ehemaligen SPD-Politiker Mathias Brodkorb,
der bis 2016 Bildungsminister und bis 2019 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war.
Ich habe die 216 Seiten plus Quellen mit großem Interesse gelesen.
Brodkorb, studierter Philosoph, baut sein Buch auf sechs „Fallstudien“ von Individuen wie
Gruppierungen auf, die teilweise jahrzehntelang durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Wie in zwei von diesen sechs Fällen inzwischen juristisch verbrieft ist:
Zu Unrecht beobachtet wurden.
In den Augen des Autors steht die Daseinsberechtigung der Behörde zur Disposition.
via #AyaVelasquez
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#Delegitimierung
Am 04. März ist ein neues, spannendes Buch erschienen: „#Gesinnungspolizei im #Rechtsstaat?
Der #Verfassungsschutz als #Erfüllungsgehilfe der #Politik“
– verfasst vom Cicero-Journalisten und ehemaligen SPD-Politiker Mathias Brodkorb,
der bis 2016 Bildungsminister und bis 2019 Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war.
Ich habe die 216 Seiten plus Quellen mit großem Interesse gelesen.
Brodkorb, studierter Philosoph, baut sein Buch auf sechs „Fallstudien“ von Individuen wie
Gruppierungen auf, die teilweise jahrzehntelang durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Wie in zwei von diesen sechs Fällen inzwischen juristisch verbrieft ist:
Zu Unrecht beobachtet wurden.
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#Verfassungsschutz
Wie kommt ein solcher Mann an die #Spitze des #Verfassungsschutzes?
#Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist,
war zuletzt #Referatsleiter für #Laufbahnrecht im #Innenministerium.
Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“
Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.
Binniger war damals bereits aus dem Bundestag ausgeschieden,
Armin Schuster bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Kritik an
ihrer Migrationspolitik in Ungnade gefallen.
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Wie kommt ein solcher Mann an die #Spitze des #Verfassungsschutzes?
#Haldenwang, eigentlich ein politisch unerfahrener, staubtrockener Jurist,
war zuletzt #Referatsleiter für #Laufbahnrecht im #Innenministerium.
Horst Seehofer (CSU), damals Innenminister,
zog ihn als zweite Wahl aus dem Hut.“
Nach der Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im November 2018
waren eigentlich die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster (heute Innenminister in Sachsen),
beides ehemalige Polizisten, die Favoriten für die Nachfolge.
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“G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz…
#Verfassungsschutz
#Doppelspion
Nach der Abschaltung wird Jian Guo wieder ein Fall für den sächsischen #Verfassungsschutz:
Im Dezember 2019 schreibt das BfV an die Sachsen-Kollegen, dass die Spionageabwehr des BfV mehrere Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgefangen habe.
Auch die deutschen Schlapphüte stellen fest: Guo arbeitet jetzt im EU-Parament für Krah.
Das heißt, dass die seit Jahren, spätestens seit 2019, wussten, dass der für die Chinesen arbeitet und auch für Krah.
Dann schauen die dem über vier Jahre lang zu, und verhaften den genau im dem Zeitfenster zwischen der Festlegung der Wahlkandadidaten und der Europawahl, als die #AfD Krah nicht mehr austauschen kann.
Oh, das würzt ungemein.
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#Doppelspion
Nach der Abschaltung wird Jian Guo wieder ein Fall für den sächsischen #Verfassungsschutz:
Im Dezember 2019 schreibt das BfV an die Sachsen-Kollegen, dass die Spionageabwehr des BfV mehrere Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgefangen habe.
Auch die deutschen Schlapphüte stellen fest: Guo arbeitet jetzt im EU-Parament für Krah.
Das heißt, dass die seit Jahren, spätestens seit 2019, wussten, dass der für die Chinesen arbeitet und auch für Krah.
Dann schauen die dem über vier Jahre lang zu, und verhaften den genau im dem Zeitfenster zwischen der Festlegung der Wahlkandadidaten und der Europawahl, als die #AfD Krah nicht mehr austauschen kann.
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#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.
Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.
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#Münster
Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:
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Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.
Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.
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#Verfassungsschutz
#AfD
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will Wähler dazu bringen, nicht für die AfD zu stimmen. Darin sieht er gar kein Problem.
Das lässt tief blicken, wie die Stimmung in der Behörde sein muss.
via #Apollonews
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#AfD
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer will Wähler dazu bringen, nicht für die AfD zu stimmen. Darin sieht er gar kein Problem.
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#InlandsGeheimdienst
#Verfassungsschutz
Als Gregor S. den #Dienst beim #Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale.
Er wollte #Deutschland beschützen - vor #Rechtsextremen, vor #Linksextremen,
vor radikalen #Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und
den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten.
Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum #Sicherheitsrisiko erklärt.
Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme.
Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
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#Verfassungsschutz
Als Gregor S. den #Dienst beim #Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale.
Er wollte #Deutschland beschützen - vor #Rechtsextremen, vor #Linksextremen,
vor radikalen #Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und
den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten.
Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum #Sicherheitsrisiko erklärt.
Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat. Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme.
Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
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Mitten im neuen #Fußball-Sommermärchen ziehen dunkle Wolken in #Deutschland auf. Der #Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Bericht vor #russischen #Sabotage- und Cyberangriffen, #Islamisten sowie #palästinensischen, #links- und #rechtsradikalen Extremisten.
Aber der Rechtsextremismus ist bestimmt die größte Gefahr‼️
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Aber der Rechtsextremismus ist bestimmt die größte Gefahr‼️
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#dödödöpp #Amusement #Berlin Um Euch kurz wissen zu lassen, welche wilden, extrem unterhaltsamen Dinge Captain Future und seine Freedom Parade auf der Berliner #EMFanmeile veranstaltet haben, haben wir einen selbst erklärenden VIDEOSchnipsel für Euch…
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#döppdödödöpp
#FußballEM
#Berlin
Nun werden auch noch österreichische und
polnische Fans an diesem Wochenende
renitent.
Warum nur konnten #LeidMedien , #Ampel und #Verfassungsschutz
diese bösen Lieder Szenen nicht verhindern ?
via #Alfonsvanworden
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#FußballEM
#Berlin
Nun werden auch noch österreichische und
polnische Fans an diesem Wochenende
renitent.
Warum nur konnten #LeidMedien , #Ampel und #Verfassungsschutz
diese bösen Lieder Szenen nicht verhindern ?
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Der #Verfassungsschutz bewertet den thüringischen #Landesverband in einer internen Analyse als „kämpferisch-aggressiv“. Das Dokument dürfte die Debatte um ein #Parteiverbot neu beleben.
Dabei wollte die Sicherheitsbehörde mit dem Papier eigentlich nur die Entwaffnung eines AfD-Mitglieds ermöglichen.
Kämpferisch-aggressiv war auch die Bezeichnung für „Compact“.
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Dabei wollte die Sicherheitsbehörde mit dem Papier eigentlich nur die Entwaffnung eines AfD-Mitglieds ermöglichen.
Kämpferisch-aggressiv war auch die Bezeichnung für „Compact“.
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