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….sondern schon vor Jahren durchgeführt und #Lauterbach gegen einen #Doppelgänger ausgetauscht.

Ziel und
#Zweck der #Aktion sei es gewesen, dass der #Doppelgänger den #SPD-Politiker durch wirres #Gerede, bizarre #Forderungen und völlig #bekloppte #Maßnahmen diskreditiert.

Das sei dann ein wenig aus dem Ruder gelaufen.

"Wir konnten doch nicht ahnen, dass man den ganzen Schwachsinn ernst nimmt und alle machen was er sagt", so die rechtsradikale
Oma.

🤡



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20.000 Postkarten aus MV an #Bundeskanzler Olaf #Scholz: Handwerker protestieren gegen Politik


Statt wie Vertreter anderer Branchen auf die Straße zu gehen, wählen
#Handwerker einen anderen Weg, um auf ihre Sorgen und ihre #Forderungen aufmerksam zu machen.

Was die Bundesregierung jetzt ihrer Meinung nach tun muss, hat die Handwerkerschaft in fünf Punkten zusammengefasst: die Belastung durch Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, bezahlbare Energie sicherstellen, Selbstständigkeit wertschätzen sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen.


Quelle ➡️➡️



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#Bauernproteste
#EU
#gemeinsamstark
#Polen
#Warschau

Großangelegte #Bauernproteste in #Warschau gehen weiter

Der landesweite #Protest der #Landwirte in #Warschau, der am 9. Februar begonnen hat, gewinnt an #Dynamik.

An der heutigen Aktion sollen bis zu 50.000 Menschen teilnehmen, die aus verschiedenen polnischen Städten in die Hauptstadt gekommen sind.


Zu den #Slogans gehört unter anderem die #Aufforderung an #Polen, aus der #EU auszutreten.

Einige #Demonstranten wurden von der #Polizei festgenommen.

Eine der
#Forderungen der Demonstranten besteht darin, die #Lieferung #ukrainischer #Agrargüter
an den polnischen Markt zu
#stoppen, weshalb die Demonstranten Straßen zu ##Grenzübergängen zur Ukraine #blockieren.

Auch wird gegen die
#Green-Deal-Strategie der #EU und Änderungen in der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik protestiert.

🚜 gemeinsam stark 💪🏻

Via #Satellit



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#InternationalerGerichtshof
#DenHaag
#VölkermordKlage
#Gazakrieg


#Internationaler #Gerichtshof lehnt #Völkermord-Klage gegen #Deutschland ab

Im
#Völkermord-Verfahren gegen #Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die #Forderungen #Nicaraguas zurückgewiesen.

Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen
#Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.

Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.

Wer hat geglaubt, dass der Sumpf
ausgerechnet durch die #UNJustiz trockengelegt wird?

Hier mehr ▶️▶️



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Sachsens #Innenminister meint, dass das #Sicherheitsgefühl der #Bevölkerung gesunken ist. Im #Bundestag stellt er #Forderungen an die #Ampel-Regierung.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.

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