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🇪🇺 Mit einer schwarzen Liste von Unternehmen, die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union (EU). Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge…
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Nachfragen zwecklos #vonderLeyen antwortet nicht.
Wenn es um den größten #ImpfstoffDeal aller Zeiten geht,
den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat,
dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft.
Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit #Pfizer Chef Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt.
Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.
..Doch nun bröckelt die Einheit.
Das #EUParlament, das sich für die Europawahl im Juni 2024 warmläuft, fordert #Rechenschaft über die #Verträge,
die von der Leyen damals ausgehandelt hat
und die die #EU auch jetzt noch zur #Abnahme des nicht mehr benötigten #Impfstoffs verpflichten.
Gefährlich werden könnte #vonderLeyen vor allem das #Parlament.
Denn dort geht der Groll über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze.
So fordert die Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung, Katarina Barley (SPD), eine öffentliche Anhörung der CDU-Politikerin.
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dann gibt sich die Brüsseler Behörde zugeknöpft.
Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit #Pfizer Chef Albert Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt.
Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.
..Doch nun bröckelt die Einheit.
Das #EUParlament, das sich für die Europawahl im Juni 2024 warmläuft, fordert #Rechenschaft über die #Verträge,
die von der Leyen damals ausgehandelt hat
und die die #EU auch jetzt noch zur #Abnahme des nicht mehr benötigten #Impfstoffs verpflichten.
Gefährlich werden könnte #vonderLeyen vor allem das #Parlament.
Denn dort geht der Groll über ihre Geheimniskrämerei quer durch alle Fraktionen – bis hin zur Spitze.
So fordert die Vizepräsidentin der EU-Volksvertretung, Katarina Barley (SPD), eine öffentliche Anhörung der CDU-Politikerin.
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taz.de
EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.