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Kurzfassung der #BPK
(Bundespressekonferenz)
heute von
Innenministerin Nancy Faeser und Thomas 'Bello' Haldenwang (BfV):
#Staat und #Bürger müssen JETZT zusammenstehen gegen #Rechtsextremismus!
via #TheRealTom
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#Habeck: „Der #Staat macht keine #Fehler“
„Der Staat macht ja keine Fehler.“ – Mit diesem Satz verteidigte Wirtschaftsminister Habeck die anhaltende Bürokratisierung auf dem Zukunftstag des Mittelstandes. „Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus“, meint er.
Quelle ➡️➡️
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„Der Staat macht ja keine Fehler.“ – Mit diesem Satz verteidigte Wirtschaftsminister Habeck die anhaltende Bürokratisierung auf dem Zukunftstag des Mittelstandes. „Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus“, meint er.
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#Deutschland
#AmpeldesGrauens
#Innenministerin
Sobald sich #Regierende für den #Staat halten, verlassen sie den #Ordnungsrahmen #Demokratie …
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#Bauernproteste
#Ostern
Kurz vor Ostern erhielt Katharina Stolla , Langzeitstudentin der Meteorologie und Chefin der Grünen Jugend noch ordentlich Sendezeit im Mittagsmagazin .
Sie möchte vor Allem den #Staat stärken und fordert eine 20 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.
Anthony Lee vom LSV beobachtet das Ganze und schwankt zwischen Amüsement und Schock.
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#Ostern
Kurz vor Ostern erhielt Katharina Stolla , Langzeitstudentin der Meteorologie und Chefin der Grünen Jugend noch ordentlich Sendezeit im Mittagsmagazin .
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#Aufarbeitung
#Cicero
Die #Mythen sind entzaubert, höchste Zeit für alle #Corona Täter in #Politik, #Staat, #Medien und #Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen
Bergamo zwang zum Handeln.
Nein, Bergamo stellte nicht eine ebola-ähnliche Epidemie (so wie man es mit den berühmten Leichen-LKWs andeuten wollte), sondern den Zusammenbruch eines regionalen Gesundheitssystems dar.
So etwas kommt dann vor, wenn man seine eigenen Pandemiepläne nicht befolgt.
Fälschlicherweise wurde Bergamo als Startpunkt für eine Angstkampagne genutzt, wäre aber Anlass gewesen, zu einer besonnenen Politik aufzurufen: Unser Gesundheitssystem ist stabil, wir sind gut organisiert und wissen, was zu tun ist. Verantwortung übernehmen!
Autor ist übrigens Matthias Schrappe - Internist und Vorstandschef in der Uniklinik Marburg.
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Die #Mythen sind entzaubert, höchste Zeit für alle #Corona Täter in #Politik, #Staat, #Medien und #Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen
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Nein, Bergamo stellte nicht eine ebola-ähnliche Epidemie (so wie man es mit den berühmten Leichen-LKWs andeuten wollte), sondern den Zusammenbruch eines regionalen Gesundheitssystems dar.
So etwas kommt dann vor, wenn man seine eigenen Pandemiepläne nicht befolgt.
Fälschlicherweise wurde Bergamo als Startpunkt für eine Angstkampagne genutzt, wäre aber Anlass gewesen, zu einer besonnenen Politik aufzurufen: Unser Gesundheitssystem ist stabil, wir sind gut organisiert und wissen, was zu tun ist. Verantwortung übernehmen!
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Unsere #Verfassung garantiert nicht nur die demokratische #Mitbestimmung, sondern das #Recht jedes einzelnen #Menschen, vor allem gegenüber dem #Staat.
Der #Lockdown hat gezeigt, dass auch die #Regierung zur #Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig #Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die #Meinungsfreiheit unterhalb der #Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz!
Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.
Quelle ➡️➡️
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Der #Lockdown hat gezeigt, dass auch die #Regierung zur #Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig #Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die #Meinungsfreiheit unterhalb der #Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz!
Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.
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#Tierleid
#Spanien
#Portugal
Das unbeachtete #Leid
Enorme #Subventionen – auch von der #EU – halten die #Stierkampfindustrie in #Spanien und #Portugal künstlich am Leben.
#Friedensbewegte #Menschen #protestierten in #Portugal gegen eine dieser Veranstaltungen.
Tiere töten für das Fleisch auf unseren Tellern?
Darüber kann man streiten.
Immerhin erscheinen der Tod und die Leiden von Vierbeinern in den Ställen und Schlachthöfen so nicht vollkommen sinnlos.
Aber Tiere «einfach so» töten und quälen, weil es Spass macht, dem zuzuschauen?
Man sollte meinen, kein psychisch gesunder Mensch würde sich daran beteiligen und kein #Staat würde dergleichen erlauben.
Glauben #Stierkampfzuschauer, #Tiere könnten keine #Schmerzen empfinden, oder ist ihnen dies egal?
#Endlich erhebt sich dagegen in #Portugal vehementer #Widerstand.
Hier mehr ▶️
via #NeverGiveUp
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Das unbeachtete #Leid
Enorme #Subventionen – auch von der #EU – halten die #Stierkampfindustrie in #Spanien und #Portugal künstlich am Leben.
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Tiere töten für das Fleisch auf unseren Tellern?
Darüber kann man streiten.
Immerhin erscheinen der Tod und die Leiden von Vierbeinern in den Ställen und Schlachthöfen so nicht vollkommen sinnlos.
Aber Tiere «einfach so» töten und quälen, weil es Spass macht, dem zuzuschauen?
Man sollte meinen, kein psychisch gesunder Mensch würde sich daran beteiligen und kein #Staat würde dergleichen erlauben.
Glauben #Stierkampfzuschauer, #Tiere könnten keine #Schmerzen empfinden, oder ist ihnen dies egal?
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#Deutschland
#Einbürgerung
#Staatsrecht
Die #Deutschen sind #Eigentümer von #Deutschland.
…Deswegen gilt auch der Satz im Völkerrecht, der auch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG
entspricht – und #mitnichten irgendeine #Verschwörungstheorie ist oder ähnliches –, dass das #Deutsche #Reich 1945 überlebt hat.
Das Deutsche Reich besteht nach wie vor fort.
An diesem #Ausgangspunkt haben die #Reichsbürger Recht.
Der #Wahn der #Reichsbürger besteht aber darin, dass sie glauben, es gäbe eine #Parallelstruktur und sie könnten sich zwischen der #Bundesrepublik und dem #Deutschen #Reich irgendwie entscheiden.
Daher ist die #Bundesrepublik #Deutschland nicht etwa #Rechtsnachfolgerin, sondern identisch mit dem von #Bismarck ins Leben gerufenen #Staat.
Auch die #Kapitulation 1945 konnte daran gar nichts ändern.
#Kapitulieren können #Staaten sowieso nicht. #Kapitulieren können nur #Streitkräfte.
Die #Wehrmacht hat kapituliert und nicht das Deutsche Reich…
via #AlexanderWallasch
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Die #Deutschen sind #Eigentümer von #Deutschland.
…Deswegen gilt auch der Satz im Völkerrecht, der auch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG
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Das Deutsche Reich besteht nach wie vor fort.
An diesem #Ausgangspunkt haben die #Reichsbürger Recht.
Der #Wahn der #Reichsbürger besteht aber darin, dass sie glauben, es gäbe eine #Parallelstruktur und sie könnten sich zwischen der #Bundesrepublik und dem #Deutschen #Reich irgendwie entscheiden.
Daher ist die #Bundesrepublik #Deutschland nicht etwa #Rechtsnachfolgerin, sondern identisch mit dem von #Bismarck ins Leben gerufenen #Staat.
Auch die #Kapitulation 1945 konnte daran gar nichts ändern.
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#Staat
#Pflichten
Marc Schippke von der Wirtschaftskanzlei
Schippke & Partner
(erfolgreicher Wirtschaftsberater )
kurz und klar zum Zustand unseres
#Staates.
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