#Spahn
#Corona
Das #Gesundheitsministerium hat heute vor dem #Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche #Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von #Corona-#Schutzmasken kassiert.
Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern.
Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten - kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.
Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt.
Quelle ➡️➡️
✨
🎥✨Folgt uns ✨✨
✨✨✨auf ✨✨✨
BrandenburgTV✨🎥
✨
#Corona
Das #Gesundheitsministerium hat heute vor dem #Oberlandesgericht (OLG) Köln eine empfindliche #Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von #Corona-#Schutzmasken kassiert.
Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das Ministerium wurde daraufhin von Angeboten derart überschüttet, dass die Angebotsfrist auf wenige Tage verkürzt wurde.
Doch mehr als 700 Lieferanten hatten bereits angekündigt, Masken an den Bund zu liefern.
Die Bedingung des Bundes war damals allerdings, dass die Masken bis 30. April 2020 angeliefert werden müssten - kämen sie nur einen Tag später, sei das ganze Geschäft ungültig und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden.
Diese Klausel hat das OLG Köln heute in einem Urteil für ungültig erklärt.
Quelle ➡️➡️
✨
🎥✨Folgt uns ✨✨
✨✨✨auf ✨✨✨
BrandenburgTV✨🎥
✨