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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
Hier mehr ▶️▶️
#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
💶💶💶💶💶💶
….interessant in diesem Zusammenhang
übrigens
auch die Rolle
von #Merz, #Kubicki, #Schäuble und #Spahn .
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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über #Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt
„Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“
Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.
Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.
….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?
„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.
Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als #Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.
Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.
Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“
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#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.
#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte‘ 30 Mrd. Euro
..Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.
Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.
Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.
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Berliner Zeitung
Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
Unser Autor legt minutiös die Widersprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt.
#Kriminalität
#Innenpolitik
#NancyFaeser
Am 25. Januar jährt sich der #Messermord an Anne Marie K. und ihrem Freund in Brokstedt.
Ein guter Grund für das Team von Julian Reichelt, sich das komplette Politikversagen , das dieser Tat vorausging noch mal vorzunehmen.
Selbst
#Wikipedia hat eine ziemlich erdrückende Dokumentation der politischen massiven Fehler im Vorfeld der Morde ▶️▶️ zum Nachlesen.
Nach der Tat ist Innenministerin
#NancyFaeser auf Druck der Allgemeinheit zum Tatort gereist
und stammelte
ein paar halbherzige Fragen zum „ Wie konnte das sein? ?“ für die angereiste Hofpresse in die Mikros.
Bis heute hat die Politik Nichts geändert, der Täter ließ die psychische Schadenskarte ziehen und sitzt in Haft.
Diese Tat und die vielen vielen Anderen sollte vor Allem Eines nicht
in Vergessenheit geraten.
Hier mehr ▶️▶️
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#Innenpolitik
#NancyFaeser
Am 25. Januar jährt sich der #Messermord an Anne Marie K. und ihrem Freund in Brokstedt.
Ein guter Grund für das Team von Julian Reichelt, sich das komplette Politikversagen , das dieser Tat vorausging noch mal vorzunehmen.
Selbst
#Wikipedia hat eine ziemlich erdrückende Dokumentation der politischen massiven Fehler im Vorfeld der Morde ▶️▶️ zum Nachlesen.
Nach der Tat ist Innenministerin
#NancyFaeser auf Druck der Allgemeinheit zum Tatort gereist
und stammelte
ein paar halbherzige Fragen zum „ Wie konnte das sein? ?“ für die angereiste Hofpresse in die Mikros.
Bis heute hat die Politik Nichts geändert, der Täter ließ die psychische Schadenskarte ziehen und sitzt in Haft.
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#Kriminalität
Die Zahl der Straftaten stieg im vergangenen Jahr je nach Land um fünf bis elf Prozent.
Hamburg meldet ein Plus von 10,9 Prozent, Brandenburg 9,4 Prozent, Hessen 7,8 Prozent und Rheinland-Pfalz 5,9 Prozent.
Hier mehr ▶️▶️
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#Ausländerkriminalität
Polizeiliche #Kriminalstatistik
Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor.
Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.
Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde.
Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin.
Und so sehr Faeser auch will:
Der #Zusammenhang von #Migration und #Kriminalität lässt sich weder
verschweigen noch schönreden.
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Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor.
Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.
Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde.
Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin.
Und so sehr Faeser auch will:
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