#Duldungspdlicht
#Urteil

Rich­terin spricht unge­impften Sol­daten frei

Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben.

Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn:

Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
Mehrfach verweigerte ein Bundeswehrsoldat die Impfung gegen Corona. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhob deshalb Anklage wegen Gehorsamsverweigerung, § 20 Wehrstrafgesetz (WStG). Die zuständige Richterin vom Amtsgericht (AG) Bad Kissingen aber sprach den Mann frei (Urt. v. 12.09.2023, Az. 24 Js 10196/22). Sie hielt die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts auf LTO-Anfrage mit.“

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#Ampelkoalition

Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.

Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.

Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.

Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.

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„Wirklichkeitsfremd!“: #Bundesrechnungshof vernichtet #Habecks #Energie-Politik!


Es ist ein vernichtendes #Urteil von höchster und vor allem unbestechlichster Stelle.
Der Bundesrechnungshof, DIE unabhängige #Kontrollinstanz für die Arbeit der #Bundesregierung, rechnet in einem alarmierenden #Sonderbericht mit der #Energie-Politik der #Ampel-Regierung ab und entlarvt nahezu alle Versprechen und Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck als unhaltbar,

teilweise als dreiste Lügen. Besonders dramatisch: Sogar die Zuverlässigkeit der Bundesnetzagentur, geführt von dem Grünen Klaus Müller, wird offen angezweifelt. Die erschreckende Aussage des Bundesrechnungshofes: „Die sichere #Versorgung ist gefährdet, der #Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der #Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“

Quelle ➡️➡️


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#Grundsteuer
#Urteil

In #Rheinland-Pfalz gab es Ende letzten Jahres ein interessantes
#Urteil zur #Grundsteuer.

Rechtsanwältin Lederer dröselt die Bedeutung und die #Auswirkungen
für Jeden von uns auf.

via #TaxPro

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#Meinungsfreiheit
#AmpeldesGrauens
#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe

Auch #polemische #Regierungskritik ist #zulässig

Der ehemalige #bild Chefredakteur und #NIUS Journalist #JulianReichelt ist durchaus streitbar.

In dieser Woche hat er mit seinem Anwalt #Steinhöfel vor dem #BundesverfassungsGericht in #Karlsruhe einen Sieg für die #Meinungsfreiheit
erkämpft.

Stein des Anstoßes war ein #X #Tweet zur vollkommen irrationalen Entwicklungshilfe des #BMZ für die Taliban in #Afghanistan.

Das #Urteil ist auch eine #Ohrfeige für die #Innenministerin und den #Verfassungsschutzpräsidenten.

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#AfD
#Verfassungsschutz
#Münster

Das #Oberverwaltungs-gericht #Münster hat in der Causa #AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden:

Die #Bundespartei wird zu Recht als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft.

Sie darf #weiterhin #nachrichtendienstlich #beschattet werden.
Das #Urteil ist #noch #nicht #rechtskräftig.

Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen.

In Münster argumentierten die Anwälte der AfD, dass die Richter befangen seien. Das Gericht lehnte 470 Beweisanträge ab.


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#Urteil
#HöckeProzess
#Halle

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke heute zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.

Interessant - der Umgang der #LeidMedien am Urteilstag.

Die #FAZ meldete noch vor dem Start des letzten Verhandlungstages (8:52 Uhr) mit #Eilmeldung eine Geldstrafe für #Höcke.

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht mal der Start der Verhandlung (09:00 Uhr) - auch haben weder Staatsanwalt noch Verteidiger ihre abschließenden Plädoyers gehalten.

#Qualitätsjournalismus ?

via #horizont

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#Urteil
#LandgerichtHalle


Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer
Geldstrafe von
insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden.

In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“.

Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.

Dem Tenor des vorsitzenden Richters nach sei zu hören gewesen, so Höcke, dass die Strafnorm, nach der er verurteilt worden sei, „vielleicht auch mal problematisch“ sei — „aber irgendwie doch in Ordnung, weil die politische Lage in Europa ja so fragil sei“.

via #satellit

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