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#GazaKrieg #Genozid Der mittelamerikanische Staat #Nicaragua verklagt #Deutschland vor dem #Internationalen #Gerichtshof in #DenHaag. #Nicaragua wirft #Deutschland vor, einen #Völkermord zu begünstigen, weil Deutschland Israel politisch, finanziell und…
#InternationalerGerichtshof
#Nicaraguaklagte
#DenHaag
Heute läuft der 2. Tag Anhörung Deutschland wg. Beihilfe zum #Völkermord in Gaza.
Wie zu erwarten war, argumentiert Deutschland zu eigenen Gunsten, wies natürlich den Vorwurf zurück und teilt mit,
dass Deutschland auch in #Palästina #Palestine_Genocide humanitäre Hilfe geleistet werde
und betont, das dies nicht geschehe, um aus dem angeschuldigtem Vorwurf rauszukommen.
Die #Ampelregierung exportiert Waffen nach Israel und unterstützt aber auch die Palästinenser, die von den Israelis in einem beispiellosen Rachefeldzug der Netanjahu Regierung tyrannisiert werden.
Welch unerträgliche #Doppelmoral.
Leider funktioniert der Livestream ins Gericht aktuell nicht…
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#Nicaraguaklagte
#DenHaag
Heute läuft der 2. Tag Anhörung Deutschland wg. Beihilfe zum #Völkermord in Gaza.
Wie zu erwarten war, argumentiert Deutschland zu eigenen Gunsten, wies natürlich den Vorwurf zurück und teilt mit,
dass Deutschland auch in #Palästina #Palestine_Genocide humanitäre Hilfe geleistet werde
und betont, das dies nicht geschehe, um aus dem angeschuldigtem Vorwurf rauszukommen.
Die #Ampelregierung exportiert Waffen nach Israel und unterstützt aber auch die Palästinenser, die von den Israelis in einem beispiellosen Rachefeldzug der Netanjahu Regierung tyrannisiert werden.
Welch unerträgliche #Doppelmoral.
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#InternationalerGerichtshof
#DenHaag
#VölkermordKlage
#Gazakrieg
#Internationaler #Gerichtshof lehnt #Völkermord-Klage gegen #Deutschland ab
Im #Völkermord-Verfahren gegen #Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die #Forderungen #Nicaraguas zurückgewiesen.
Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen #Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
Wer hat geglaubt, dass der Sumpf ausgerechnet durch die #UNJustiz trockengelegt wird?
Hier mehr ▶️▶️
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#DenHaag
#VölkermordKlage
#Gazakrieg
#Internationaler #Gerichtshof lehnt #Völkermord-Klage gegen #Deutschland ab
Im #Völkermord-Verfahren gegen #Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die #Forderungen #Nicaraguas zurückgewiesen.
Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter heute in Den Haag.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag hat zunächst nur über einen #Eilantrag Nicaraguas entschieden, das unter anderem einen #Stopp der #Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.
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