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Gestern wurde Sucharit #Bhakdi von einem Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom #Vorwurf der #Volksverhetzung #freigesprochen.
Der Richter war nicht der Überzeugung, dass Bhakdi zum Hass gegen Juden aufgestachelt hat, indem er u.a. die Impfkampagne Israels kritisierte.
Eigentlich eine #Selbstverständlichkeit, es sei denn
man wollte #Bhakdi einseitig eine bestimmte Lesart seiner Aussagen unterstellen.
Die Staatsanwaltschaft tat das, so kam es überhaupt zur Anklage.
Insofern ist #Bhakdis #Freispruch eine gute Nachricht.
Die Freude über Bhakdis Freispruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Prozesse wegen angeblicher Volksverhetzung (§ 130 StGB) in den letzten Jahren auch zu Verurteilungen geführt haben.
Und Richter sind nicht davor gefeit, sich von einer medialen Hexenjagdstimmung mitreissen zu lassen.
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Gestern wurde Sucharit #Bhakdi von einem Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom #Vorwurf der #Volksverhetzung #freigesprochen.
Der Richter war nicht der Überzeugung, dass Bhakdi zum Hass gegen Juden aufgestachelt hat, indem er u.a. die Impfkampagne Israels kritisierte.
Eigentlich eine #Selbstverständlichkeit, es sei denn
man wollte #Bhakdi einseitig eine bestimmte Lesart seiner Aussagen unterstellen.
Die Staatsanwaltschaft tat das, so kam es überhaupt zur Anklage.
Insofern ist #Bhakdis #Freispruch eine gute Nachricht.
Die Freude über Bhakdis Freispruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Prozesse wegen angeblicher Volksverhetzung (§ 130 StGB) in den letzten Jahren auch zu Verurteilungen geführt haben.
Und Richter sind nicht davor gefeit, sich von einer medialen Hexenjagdstimmung mitreissen zu lassen.
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#Lebenserwartung
Zur #Aufarbeitung der #Plandemie gehört auch, das
die Haupttäter und ihr Verhältnis zu #Pfizer
und Co zur Verantwortung gezogen werden.
Bei #Lauterbach ist die Liste lang:
#Lügen, #Volksverhetzung, #Spaltung,
#Ausgrenzung,
Veruntreuung von #Steuergeldern, er gehört auch heute vor
ein demokratisches Gericht.
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„Impfen macht frei“-Video: Berliner #Lehrer wegen #Volksverhetzung verurteilt
Corona-Politik mit dem #Holocaust verglichen: Im Prozess gegen einen ehemaligen Berufsschullehrer wegen Volksverhetzung ist am Donnerstag ein Urteil gefallen.
Der ehemalige Lehrer Rüdiger B. wird zu 120 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt.
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#Medien
#RegierungsDemos
#Volksverhetzung
„AfDler töten“
Skandal-Plakat auf Anti-Rechts-Demo in Aachen
Linksextremer Mordaufruf am Kopf einer Demo – und der brave Bürger marschiert einfach mit ...
Ein Bericht der Aachener Zeitung macht die Runde auf X.
Unter der Überschrift „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“ zeigte das Blatt das Foto einer „Demo gegen Rechts“ am Samstag.
Darauf zu sehen: Das zentrale Protest-Plakat, getragen von Mitgliedern der Antifa.
Darauf steht in großen Lettern: „AfDler töten. Nazis abschieben.“ Eindeutig zweideutig? Durch den Imperativ im zweiten Satz eher nicht.
Unverhohlene Mord-Fantasien fanatischer Linker gegen AfD-Wähler und AfD-Politiker in Großbuchstaben, dahinter bürgerliche Demonstranten,
wenige Meter neben dem Plakat laufen ganz entspannt zwei Begleit-Polizisten
Was für eine absurde Szenerie.
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#Volksverhetzung
„AfDler töten“
Skandal-Plakat auf Anti-Rechts-Demo in Aachen
Linksextremer Mordaufruf am Kopf einer Demo – und der brave Bürger marschiert einfach mit ...
Ein Bericht der Aachener Zeitung macht die Runde auf X.
Unter der Überschrift „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“ zeigte das Blatt das Foto einer „Demo gegen Rechts“ am Samstag.
Darauf zu sehen: Das zentrale Protest-Plakat, getragen von Mitgliedern der Antifa.
Darauf steht in großen Lettern: „AfDler töten. Nazis abschieben.“ Eindeutig zweideutig? Durch den Imperativ im zweiten Satz eher nicht.
Unverhohlene Mord-Fantasien fanatischer Linker gegen AfD-Wähler und AfD-Politiker in Großbuchstaben, dahinter bürgerliche Demonstranten,
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Neun Monate #Haft wegen #Volksverhetzung für Blogger Akif #Pirincci
Das Bonner #Amtsgericht hat den Schriftsteller und Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten #Haft ohne Bewährung verurteilt.
Quelle ➡️➡️
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Das Bonner #Amtsgericht hat den Schriftsteller und Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten #Haft ohne Bewährung verurteilt.
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#Bauernproteste
#AmpeldesGrauens
#GrünenVorwürfe
#Volksverhetzung
In der #Prignitz werden Plakate aufgehängt, welche die Grünen und ihre Wähler verunglimpfen.
Unter anderem in Weisen und Kuhblank bei Wittenberge sind Aufsteller mit der Aufschrift "Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!" platziert worden.
Weil es Parallelen zu einem Spruch in der Nazizeit gibt, hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf rbb-Anfrage.
Wer genau die Plakate aufgestellt hat, ist noch unklar.
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#AmpeldesGrauens
#GrünenVorwürfe
#Volksverhetzung
In der #Prignitz werden Plakate aufgehängt, welche die Grünen und ihre Wähler verunglimpfen.
Unter anderem in Weisen und Kuhblank bei Wittenberge sind Aufsteller mit der Aufschrift "Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!" platziert worden.
Weil es Parallelen zu einem Spruch in der Nazizeit gibt, hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf rbb-Anfrage.
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#LeidMedien #Rundfunkgebühren #Millionär Jan Böhmermann hat in seiner Sendung »#ZDF Magazin Royale« am #Freitagabend zur Tötung von Politikern der Parteien ‚angeregt’ Nicht immer die #Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis…
Die Sache mit #Böhmermanns Aufruf zur #Keulung hat dann doch Konsequenzen.
Auch Marcel Luthe stellte Strafanzeige wegen #Volksverhetzung.
via #HenningRosenbusch
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Auch Marcel Luthe stellte Strafanzeige wegen #Volksverhetzung.
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#Berlin
#Schüler
#Steglitz
#Volksverhetzung
Wie unsere Kinder von #Extremisten
in #Berlin indoktriniert werden.
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#Schüler
#Steglitz
#Volksverhetzung
Wie unsere Kinder von #Extremisten
in #Berlin indoktriniert werden.
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#Twitter
#X
Wie aus einer harmlosen , heimatliebenden Hashtag-Aktion auf #X -
#Stolzmonat im Mai 2023
vom #Staatsschutz ein erfolgloser #Prozess wegen #Volksverhetzung gepanscht wird.
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#Stolzmonat im Mai 2023
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#Wahlangst #Esken #Nationalsozialismus §130 StGB (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich...…
#Wahlangst
#Esken
#Volksverhetzung
#Nazi Vergleiche und #Volksverhetzung
kurz vor den Wahlen im Juni.
Rechtsanwalt Markus Haintz hat eine Anzeige auf den Weg gebracht.
Spannend, wie die Justiz darauf reagiert.
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#NachderEUWahl #AmpeldesGrauens #RücktrittScholz #Neuwahlen Eine ehemalige Volkspartei, die sich schon lange selbst aufgegeben hat und nur noch über Hass, Hetze und Spaltung funktioniert, sollte nicht regieren. via #TheRealTom Hier mehr ▶️▶️ ✨ 🎥✨Folgt…
Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und für billige politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezeichnen, was er ist: ein Volksverhetzer, @larsklingbeil. #Europawahl
Markus Haintz
PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @larsklingbeil verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd und @Alice_Weidel mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne.
§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
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Markus Haintz
PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @larsklingbeil verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd und @Alice_Weidel mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne.
§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
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X (formerly Twitter)
Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) on X
MdB | Rotenburg I - Heidekreis | Vorsitzender der SPD | FCB | Musik | Politik & Privat |
#Anzeigenhauptmeister
#Volksverhetzung
Der durch soziale Medien bekannt gewordene Anzeigenhauptmeister Niclas Matthei ist wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Was Sie zum Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wissen sollten, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Der Vorwurf gegen Matthei ist besonders gravierend: Er soll den #Tod einer #ungeimpften #Person gefordert haben.
Trotz seiner Verneinung dieser Anschuldigungen überzeugte er das Gericht nicht.
Quelle➡️➡️
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#Volksverhetzung
Der durch soziale Medien bekannt gewordene Anzeigenhauptmeister Niclas Matthei ist wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Was Sie zum Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wissen sollten, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Der Vorwurf gegen Matthei ist besonders gravierend: Er soll den #Tod einer #ungeimpften #Person gefordert haben.
Trotz seiner Verneinung dieser Anschuldigungen überzeugte er das Gericht nicht.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Markus Haintz auf X: "#Landtagswahlen im Osten, Demokratie & Faschisten.
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Ich habe soeben #Strafanzeige gegen die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der #Volksverhetzung erstattet
#Schausten hat in einem Kommentar zu dem Ergebnis der #Thueringenwahl2024 einen Kontext zwischen dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden im 3. Reich hergestellt, um Stimmung gegen Höcke, die AfD und deren Wähler zu machen.
Nach der eigenen Argumentation der Staatsanwaltschaft, der ich die Strafanzeige geschickt habe, liegt hier eine Volksverhetzung vor.
Ein Mandant / eine Mandantin von Haintz legal wurde aufgrund eines vermeintlichen Vergleichs mit COVID-Bezug von eben jener Staatsanwaltschaft angeklagt (Strafbefehl) und erstinstanzlich wegen vermeintlicher Volksverhetzung von einem Amtsgericht verurteilt.
Die Berufung hiergegen liegt seit fast 2 Jahren beim Landgericht, welches offenkundig Probleme damit hat, den Fall zu händeln.
In diesem konkreten Fall wurde gerade kein Bezug zu einem Verbrechen gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (Völkermord) gezogen, welcher aber für eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist. Trotzdem erfolgte eine Verurteilung.
Erstinstanzlich hätte hier niemals eine Verurteilung erfolgen dürfen. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Amtsgerichts habe ich auch Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Diesbezüglich wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, welches nach meiner Kenntnis noch immer nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft erhalten.
Nunmehr habe ich mit derselben Argumentation auch die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen ihre eigene Argumentation argumentieren wird.
Sowohl im Fall von Steinmeier als auch im Fall Schausten wurde ein Kontext zu einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung gemäß § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs gezogen.
Steinmeier stellte bei seiner Rede anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im Warschauer Getto einen Bezug zwischen dem Ukrainekrieg und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa her. Schausten stellte einen Kontext mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 und 6 Millionen ermordeter Juden her.
Ich bin wirklich gespannt, wie die politisch abhängige Staatsanwaltschaft (§ 146 f. GVG) versuchen wird, aus diesem "juristischen Dilemma" herauszukommen.
Ich fordere meine Anwaltskolleginnen und -Kollegen dazu auf, sich den unzähligen Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden, den verfassungswidrigen Beeinträchtigungen und den staatlichen Machtüberschreitungen, insbesondere seit März 2020, entgegenzustellen.
Dies ist keine Bitte. Es ist eine Aufforderung zur Einhaltung der anwaltlichen Berufspflicht gemäß § 1 Abs. 3 der Berufsordnung der Rechtsanwälte.
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