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#Steinmeier
#Strafantrag

Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates.


Durch das Amt des #Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, sich grundsätzlich neutral zu verhalten. #Hetze und #Spaltung zu schüren, ist ihm in jeder Hinsicht untersagt. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in #Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben.

Deshalb haben einige Unterstützer der #Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby #Strafanträge beim #Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.

Quelle ➡️➡️



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#Justiz
#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate

Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.

Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.

Ein Grund für
#Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.

Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen
#Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.

Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.

Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem
#Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.


via #freepeoplegermany

Hier gehts zum Video der #Festnahme ▶️▶️



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