Die ungarische #Regierung hat neue Gesetze gegen die #Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass #Oppositionsparteien und Medien vor den letzten #Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher #Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der #USA.
Die Europäische #Kommission hat daher ein weiteres #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische #Einmischung des #Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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Die Europäische #Kommission hat daher ein weiteres #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische #Einmischung des #Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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Media is too big
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#KabinettTrump
#USA
2/3
Sie wurde zur #Direktorin des #Nationalen #Geheimdienstes ernannt.
#Tulsi #Gabbards Äusserungen über die USA
und die‘Demokratie‘ in der #Ukraine.
Die aktuelle #US Regierung treibt immer noch den #Ukrainekrieg
voran, mit dem Argument, dort #Freiheit und #Demokratie zu
verteidigen.
Lasst uns einen Blick auf die Art ‚Demokratie‘ werfen, die
#Selenskyj betreibt…
Er hat nicht nur seine politische Opposition verhaften lassen,
#Oppositionsparteien wurden verboten,
#Medien, die nicht von ihm kontrollierbar waren,
wurden ebenfalls untersagt.
Es gab keinen Raum mehr für eine politische Opposition.
Und dann hat er auch die #Religionsfreiheit gestoppt.
Er schloss die zweitgrößte christliche Kirche in seinem Land.
Ganz ohne #Aufschrei der deutschen #Leidmedien
oder deutscher ‚christlicher Demokraten‘.
via #nevergiveupCH
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#USA
2/3
Sie wurde zur #Direktorin des #Nationalen #Geheimdienstes ernannt.
#Tulsi #Gabbards Äusserungen über die USA
und die‘Demokratie‘ in der #Ukraine.
Die aktuelle #US Regierung treibt immer noch den #Ukrainekrieg
voran, mit dem Argument, dort #Freiheit und #Demokratie zu
verteidigen.
Lasst uns einen Blick auf die Art ‚Demokratie‘ werfen, die
#Selenskyj betreibt…
Er hat nicht nur seine politische Opposition verhaften lassen,
#Oppositionsparteien wurden verboten,
#Medien, die nicht von ihm kontrollierbar waren,
wurden ebenfalls untersagt.
Es gab keinen Raum mehr für eine politische Opposition.
Und dann hat er auch die #Religionsfreiheit gestoppt.
Er schloss die zweitgrößte christliche Kirche in seinem Land.
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