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Die schlimme #Flutkatastrophe an der Aar haben wir ja schon mehrmals thematisiert. Nun mussten #Innenminister Lewentz
von Rheinland/Pfalz und
#Ministerpräsidentin Dreyer vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Beim Lesen der Dinge, die nicht funktionierten kann Einem Angst und Bange werden.
Das die Flut mit vielen Todesopfern und riesigen Schäden ein Desaster ist bekannt.
Das es im ganzen Bundesland nicht einen Hubschrauber mit Seilwinde gab und so ein Gerät erstmal aus Hessen geliehen werden musste , das der Krisenstab an einem Ort fast ohne Handyempfang stümperte und Vieles mehr zeigt, das der komplette Katastrophenschutz von politischen Versagern kaputt gespart wurde. Traurig und unfassbar für die Menschen im #Ahrtal.
Bis heute soll das Thema als regionales Problem klein gehalten werden, um einfach der #Landesregierung
das berühmte ‚Weiterregieren‘ zu ermöglichen..
Sachsens #Innenminister #Wöller hat den #Sachsensumpf wieder aufleben lassen und wird endlich ausgewechselt. Nachfolger Armin Schuster bekommt eine Chance, der Black Box Katastrophenschutz zu entrinnen und übernimmt ein schweres Erbe unter dem ziemlich umstrittenen #Ministerpräsidenten #Kretschmer .
Die #Zeichen stehen auf #Krieg.

Die
#Innenminister der #Länder haben sich in #Potsdam getroffen. Dort wurde u.a. über den sog.

"Operationsplan Deutschland"

gesprochen, also darüber wie wir künftig
#kriegstüchtig werden. Das betrifft nicht nur die #Bundeswehr, sondern auch den #zivilen Bereich.


Quelle➡️➡️



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Sachsens #Innenminister meint, dass das #Sicherheitsgefühl der #Bevölkerung gesunken ist. Im #Bundestag stellt er #Forderungen an die #Ampel-Regierung.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.

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