Heute im #Bundesrat wird wahrscheinlich das #Infektionsschutzgesetz von #Buschmann und #Lauterbach durchgewunken, auch wenn #Ramelow und #Bayerns Vize MP Aiwanger getönt haben, das sie sich bei der Abstimmung in der Länderkammer mindestens enthalten werden.
Interessant, das auf den letzten Metern doch noch #Wissenschaftler aus dee Deckung springen…(natürlich hinter der Welt-Bezahlschranke)
trotz Allem :
das #Narrativ bröckelt gewaltig ….💪🏻💪🏻
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Der Russische Föderationsrat - vergleichbar mit unserem föderalen #Bundesrat hat sich heute auch zu Wort gemeldet :
mit einer ziemlich explosiven Mitteilung.
Die Reaktion im Russischen Föderationsrat auf die Worte von Scholz über Volksabstimmungen:
Und jetzt erkennen wir nicht die Aufnahme eines anderen unabhängigen deutschen Staates -
der Deutschen Demokratischen Republik
- Dschabarow durch die Bundesrepublik Deutschland an.
mit einer ziemlich explosiven Mitteilung.
Die Reaktion im Russischen Föderationsrat auf die Worte von Scholz über Volksabstimmungen:
Und jetzt erkennen wir nicht die Aufnahme eines anderen unabhängigen deutschen Staates -
der Deutschen Demokratischen Republik
- Dschabarow durch die Bundesrepublik Deutschland an.
Anscheinend hat
die #CDU
heute
im #Bundesrat ihr Rückgrat wieder gefunden
Der #Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der #AmpelKoalition blockiert.
Der Gesetzentwurf zur Einführung des #Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten.
..Die CDU will nach einem Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat in der kommenden Woche erneut im #Bundestag über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abstimmen lassen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte vor der Abstimmung im ZDF-Morgenmagazin,
die Union habe der Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Erhöhung der Regelsätze und die Reformvorhaben der Ampel-Koalition zu entkoppeln.
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die #CDU
heute
im #Bundesrat ihr Rückgrat wieder gefunden
Der #Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der #AmpelKoalition blockiert.
Der Gesetzentwurf zur Einführung des #Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten.
..Die CDU will nach einem Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat in der kommenden Woche erneut im #Bundestag über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abstimmen lassen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte vor der Abstimmung im ZDF-Morgenmagazin,
die Union habe der Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Erhöhung der Regelsätze und die Reformvorhaben der Ampel-Koalition zu entkoppeln.
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Berliner Zeitung
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Das Bürgergeld-Gesetz der Ampel hat eine Mehrheit im Bundesrat verfehlt. Die Union blockiert das Vorhaben.
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#Bauernproteste
#Bundesrat
#Agrardiesel
Statement Bauernpräsident Joachim #Ruckwied zur gestrigen Entscheidung im #Bundesrat.
Er verteilt Beruhigungspillen an die Bauern und faselt etwas von Bundestagswahl #2025.
Wessen Interessenvertreter ist er wohl ?
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Wenige Wochen vor den entscheidenden Tagen in der #WHO-Zentrale in #Genf, formiert sich parlamentarischer #Widerstand bei den Eidgenossen. Einige Politiker im eidgenössischen Parlament wollen die brisante WHO-Reform nicht dem #Bundesrat überlassen.
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