#GazaKrieg
#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
IGH) gegen Deutschland eingereicht.
Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
zukommen lassen.
Als die #NachDenkSeiten am 7. Februar nach der Verbalnote gefragt hatten,
negierte das #AuswärtigeAmt den Erhalt.
Wir fragten jetzt erneut nach.
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#Nicaragua hat am 1. März offiziell #Klage vor dem #Internationalen #Gerichtshof
IGH) gegen Deutschland eingereicht.
Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der
Bundesrepublik „Begünstigung zum Völkermord“ im Gazastreifen vor und
begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung
Israels und der Streichung der Mittel für UNRWA.
Zuvor hatte Managua bereits in einer Presseerklärung Anfang Februar
mitgeteilt, dass es der #Bundesrepublik eine entsprechende #Verbalnote hatte
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Der juristische #Kampf gegen das „#Compact“-#Verbot nimmt Gestalt an. Das Magazin hat nun #Klage beim #Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Unterdessen wurde auch das „Sommerfest für Pressefreiheit“ verboten.
Die Anwälte des verbotenen „Compact“-Magazins haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts, wie unter anderem die dpa berichtet. Am Mittwochabend seien demnach sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.
Laut Elsässer sind die angeblichen Beweise , die
Faeser vorlegte, um das Magazin zu verbieten, unwahr. Sein Name wäre in eine bereits vom Gericht nicht weiter verfolgte Geschichte reingelogen worden.
Quelle➡️➡️
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Unterdessen wurde auch das „Sommerfest für Pressefreiheit“ verboten.
Die Anwälte des verbotenen „Compact“-Magazins haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts, wie unter anderem die dpa berichtet. Am Mittwochabend seien demnach sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.
Laut Elsässer sind die angeblichen Beweise , die
Faeser vorlegte, um das Magazin zu verbieten, unwahr. Sein Name wäre in eine bereits vom Gericht nicht weiter verfolgte Geschichte reingelogen worden.
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