#NancyFaeser
#Überwachungsskandal
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🇩🇪
Mit klandestinen Methoden sollte
ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld ein #Gesinnungsprofil von nahezu allen frei gewählten #Landtagsabgeordneten in #Deutschland erstellen.
Die Innenministerin wollte offenbar wissen, ob die frei gewählten Abgeordneten zu rassistischen Verhaltensweisen neigen.
Eine solche Überprüfung aller Abgeordneten durch das Innenministerium ist in Deutschland historisch einzigartig.
🇩🇪
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Mit klandestinen Methoden sollte
ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld ein #Gesinnungsprofil von nahezu allen frei gewählten #Landtagsabgeordneten in #Deutschland erstellen.
Die Innenministerin wollte offenbar wissen, ob die frei gewählten Abgeordneten zu rassistischen Verhaltensweisen neigen.
Eine solche Überprüfung aller Abgeordneten durch das Innenministerium ist in Deutschland historisch einzigartig.
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#NancyFaeser
#Überwachungsskandal
2/2
🇩🇪
„Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“, sagt
Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) zu NIUS.
Der Ex-Bundesverteidigungsminister ist entsetzt:
„Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.“
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„Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“, sagt
Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) zu NIUS.
Der Ex-Bundesverteidigungsminister ist entsetzt:
„Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.“
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