Sechs Monate nach Wahlen
Parteien in Niederlanden einigen sich auf #Koalition mit Rechtspopulist #Wilders

Das „strengste Asylrecht der Geschichte“ versprach der Titel eines Konzepts, mit dem sich ein Unterhändler ablichten ließ.

Die Niederlande bekommen knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen eine rechts-konservative Koalitionsregierung. Wie der Rechtspopulist Wilders in Den Haag mitteilte, einigte sich seine „Partei für die Freiheit“ mit drei weiteren Parteien auf einen entsprechenden Vertrag. Zum Inhalt äußerte sich Wilders bisher nicht.

Ein zentraler Punkt für die neue Koalition wird ein „Asylstopp“ sein.
Die Bauer-Bürger-Bewegung
als Teil der Koalition, wird
sicher Erleichterungen für die Bauern forcieren.
In der Außenpolitik stehen sie an der Seite der Nato,
die Ukraine soll unterstützt werden.

Quelle ➡️

✨

🎥✨Folgt uns ✨✨
✨✨✨auf ✨✨✨
BrandenburgTV✨🎥

✨

Führende #FDP-#Politiker rechnen damit, dass die #Ampel-#Koalition am #Haushaltsstreit um die #Schuldenbremse zerbrechen wird.
"Es wird keinen Haushalt mehr geben", sagt ein Top-Liberaler.
Parteichef Lindner hatte gesagt:

"Ohne Haushalt keine Regierung."


Das glaube ich erst, wenn es passiert. Das wurde ja schon x Mal angekündigt.


Quelle➡️➡️

✨

🎥✨Folgt uns ✨✨
✨✨✨auf ✨✨✨
BrandenburgTV✨🎥

✨

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein vernichtendes Fazit über die Ampel-Koalition der Bundesregierung. Angesichts des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien fordert Kubicki das #Ende der #Koalition.


Quelle➡️➡️

✨

🎥✨Folgt uns ✨✨
✨✨✨auf ✨✨✨
BrandenburgTV✨🎥

✨