#Grundgesetz
#Rechtspflege
#Sexualisierung

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Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈

In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.

Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.


via #Rechtsanwalt
Friedemann Däblitz

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#Grundgesetz
#Rechtspflege
#Sexualisierung

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Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht -
in dreifacher Regenbogenbeflaggung 🌈


Hier die Fragen an die zuständige Gerichtspräsidentin.

via #Rechtsanwalt
Friedemann Däblitz

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Das #Grundgesetz müsse dringend geändert werden, sagen #Ampelpolitiker. Einer drohenden AfD-Mehrheit im Parlament dürfe man bestimmte Entscheidungen nicht überlassen.

Das #Grundgesetz sieht vor, dass das #Bundesverfassungsgerichtsgesetz – welches beispielsweise die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts oder die Amtszeit der Richter festlegt – mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Eine Hürde, die in naher Zukunft zu niedrig sein könnte, meinen nun zwei der Ampelparteien.

Gut, dass die Ampelparteien
immer das Grundgesetz achten.


Quelle➡️➡️



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#Grundgesetz

Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig.

Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.

Führende FDP-Politiker haben daraufhin ihr Nein zu dem Gesetzentwurf bekräftigt. Dieser steht damit vor dem Aus.

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#Grundgesetz
#Wagenknecht
#Berlin

Seit 75 Jahren gibt es in 🇩🇪 das Grundgesetz, in diesen Tagen wird an verschiedenen Orten im Land dieses Jubiläum durch Politik, Medien und Justiz gefeiert.

Sahra #Wagenknecht redete gestern im #Bundestag und legte dar, das der Zustand im Land und die Ignoranz des #Grundgesetzes durch die #Bundesregierung wahrlich kein Grund zum Feiern ist.

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#AmpeldesGrauens
#Grundgesetz
#BrotundSpiele
#Insektenparty

Vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten.
Ein Grund zum Feiern, findet die Bundesregierung und lädt ein: Drei Tage lang will sie mit den Bürgern ein „Demokratiefest“ feiern.

Von Freitag bis Samstag ist die Bevölkerung eingeladen,
in Berlin Veranstaltungen zu besuchen und mit der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen.
Inklusive Tipi-Zelt am Kanzleramt, 360-Grad-Bühne und einer „Aktionsfläche Sport“.

Mit dabei: Lena Meyer-Landrut, die „Fantastischen Vier“
und jede Menge Wanderheuschrecken.
Während die Musiker ihren Auftritt beim feierlichen Finale am Sonntagabend haben,
sind die Insekten schon ab Freitagmittag im Programm.

Als „kulinarisches Erlebnis“ preist die Regierung die Insektenverkostung
an, die am Stand des Entwicklungsministeriums angeboten wird.

Hier mehr ▶️▶️

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#Impfpflicht
#Demokratie
#Grundgesetz

Es ist eine #Farce, dass die

Politiker, die für eine allgemeine Impfpflicht
gestimmt hatten,

heute 75 Jahre Grundgesetz feiern.

via #horizont

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#Grundgesetz
#Polizeigewalt
#RichtigErinnern

Es könnnen noch so wohlfeile Reden gehalten werden…

…Das darf Niemals in Vergessenheit geraten.


via #kurzeVids

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#Grundgesetz
#Meinungsfreiheit

In diesen Tage wird an vielen Orten 75 Jahre #Grundgesetz gefeiert.

Was von den Gründervätern der #BRD für die Bürger als Schutz vor einem übergriffigen Staat ersonnen wurde, wurde von #Polizisten seit der #Corona Zeit verblüffend offen verteufelt.

Einen Schritt weiter geht da die amtierende #SPD
I nnenministerin, die ihre persönliche Auffassung von #Demokratie gerne schon unseren unschuldigen und vollkommen unpolitischen Kindern in der #Kita nach #Honecker Art
eintrichtern will.

Das Team von #NIUS hat diese Ankündigung analysiert

Hier mehr ▶️▶️

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#Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz
sind für Armin Laschet der Anlass,
ein öffentliches Femegericht zu fordern für Alle, die 'anders' sind.

via #TheRealTom

Hier mehr ▶️▶️

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