#EU
#Kontrollwahn
#Chatkontrolle

Die EU-Abstimmung über eine Chatkontrolle bei Messenger-Diensten ist erneut gescheitert. Eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich.

Die geplante #EU-Verordnung zur flächendeckenden #Chatkontrolle
bei #Messenger-Diensten bleibt vorerst auf #Eis.

In der heutigen #Ratssitzung
konnte keine Einigung über die von Belgien eingebrachten Vorschläge erzielt werden.

Damit verzögert sich die mögliche #Einführung einer verpflichtenden #Inhaltskontrolle
aller Bild- und Video-Uploads auf unbestimmte Zeit.

via #tarnkappe.info

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In der #EU und anderen westlichen Staaten werden #Milliarden in die #Produktion von #Nahrungsmitteln mit #Biotechnologie investiert. Die EU fördert derartige Projekte und gleichzeitig behindert und erschwert man die natürliche landwirtschaftliche Produktion, jüngst mit dem Abschluss der „Renaturierungs“-Verordnung. Wenn die Fabriken erst mal zu produzieren anfangen wird es schwierig diese Welle der #Gesundheitsschädigung auszuhalten.

Ein umfassender Vortrag von Kate Mason auf der jüngsten 100-Jahre-Biodynamik-Konferenz in Australien warf ein Licht auf das wahre Ausmaß der derzeit laufenden biotechnologischen Experimente und auch auf die Techniken, die eingesetzt werden, um die Öffentlichkeit über deren Absicht und Umfang zu täuschen.


Quelle➡️➡️

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#PfizerGate
#EU

Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen.

Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.

Die zuständige Richterin sagte am Ende der Gerichtsanhörung, es werde eine Entscheidung über den Antrag „vor dem 27.“ Juni geben.

Das wäre vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem die Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag über fünf weitere Jahre für von der Leyen an der Kommissionsspitze beraten.

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Nach dem #Ausschluss aus der #ID-Fraktion will die #AfD wohl eine neue #EU-Fraktion gründen. Ziel sei mehr #Souveränität und eine deutsche #Führungsrolle.

Zu den möglichen Anwärtern der neuen Fraktion gehören etwa SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland, Konfederacja aus Polen, Hnutie Republika aus Slowakei und Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn. Ob sie es tatsächlich schaffen, genügend Mitglieder einzusammeln, wird sich auf der Sitzung zeigen.

Mutmaßliche AfD-Pläne: Friedensverhandlungen mit Russland und Kampf gegen globalistische Ideologien.


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#Sozialdemokraten
#Kungelei
#EU

Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa trat im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals zurück.

Nun wurde er vorläufig als Kandidat für das
Amt des EU-Ratspräsidenten nominiert, doch Fragen zu seiner Eignung bleiben.

Costa galt lange Zeit als Wunschkandidat der Sozialdemokraten für einen EU-Spitzenposten, bevor er am 7. November 2023 wegen des Korruptionsskandals „Operation Influencer“, der bis in die höchsten Ränge seiner Regierung reichten, zurücktrat.

Der Fall erregte die Aufmerksamkeit einiger EU-Staats- und Regierungschefs.

Kurz vor dem Gipfel des Europäischen Rates am 17. Juni äußerten sie ihre Besorgnis über die Affäre und forderten Antworten von den sozialdemokratischen Verhandlungsführern, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Bundeskanzler Olaf Scholz.

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#PharmaLobbyismus
#EU

Der Rat der EU hat eine Empfehlung zu durch ‚Impfung’ vermeidbaren Krebsarten verabschiedet.

Sie zielt darauf ab, bis 2030 die ‚Zahl der Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs zu senken und die Virushepatitis zu eliminieren‘.

„Jedes Jahr sterben in der EU fast 14.000 Menschen an Gebärmutterhalskrebs und es werden über 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet“, sagte die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides.

„Mit unserem gemeinsamen Ziel, 90 Prozent der Mädchen gegen HPV zu impfen und die Zahl der Hepatitis-B-Impfungen zu erhöhen, haben wir eine historische Chance….

Erinnert Ihr Euch noch dunkel an die letzte ‚Chance‘ von 2019-2024 ?

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#badnews
#EU

Übel, übler #Röschen.

Wie weit die Verständigung der Sechs-Männer-Runde trägt, ist zunächst nur für den Gipfel selbst vorherzusagen.

Dort muss von der Leyen als offizieller Vorschlag des Rates mindestens 20 Staats- und Regierungschefs hinter sich haben, die ihrerseits wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Daran haben die Chefverhandler Donald Tusk (Polen) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) für die EVP, Olaf Scholz (Deutschland) und Pedro Sanchéz (Spanien) für die Sozialdemokraten sowie Emmanuel Macron (Frankreich) und Mark Rutte (Niederlande) für die Liberalen keine Zweifel.

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#PfizerGate
#EU

Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.

Am vergangenen Freitag (21. Juni) sollte die Europäische Volkspartei (EVP), die die Europawahlen gewonnen hat, vor dem französischsprachigen Brüsseler Gericht erster Instanz in einem Eilverfahren erscheinen.

Das nun abgewiesene Verfahren wurde von einem Belgier eingeleitet, um die Partei zu zwingen, sie als Spitzenkandidatin für die Kommissionsprä-sidentschaft abzusetzen.

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