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Heute im #Bundesrat wird wahrscheinlich das #Infektionsschutzgesetz von #Buschmann und #Lauterbach durchgewunken, auch wenn #Ramelow und #Bayerns Vize MP Aiwanger getönt haben, das sie sich bei der Abstimmung in der Länderkammer mindestens enthalten werden.

Interessant, das auf den letzten Metern doch noch
#Wissenschaftler aus dee Deckung springen…(natürlich hinter der Welt-Bezahlschranke)

trotz Allem :
das
#Narrativ bröckelt gewaltig ….💪🏻💪🏻
Radikale Montagsdemon-strationen

Ramelow warnt vor Entstehung „neuer faschistischer Bewegung“ im Osten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für „sehr gefährlich“.

„Es entsteht eine neue Pegida“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

„Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu.“

Hier mehr▶️▶️

In der #SPD finanzierten #Zeit und im sehr regierungsnahen #Tagesstürmer finden #Politiker, die merken, das Ihr Einfluss zusehends wegbricht, wie #Ramelow das perfekte Gefäß zur Verteufelung der friedlichen Montagsdemos.

Hier zeigt sich klar ,
das , wie bei der maßlosen
#Hetze
gegen Ungeimpfte -
#Diffamierung von #Andersdenkenden
d a s Mittel schlechthin ist,

um sich selbst demokratisch , solidarisch, gut , auf der richtigen Seite , energiesparend usw. usw. darzustellen.

Zwischen den Zeilen schwingt die Angst des einzigen und
letzten linken Regionalfürsten vor der politischen Bedeutungslosigkeit.

Ihm ist jedes Mittel recht , wenn es Machterhalt bringt.

.
#Bahnmitarbeiter aus #Thüringen haben sich in einem #Brandbrief an Ministerpräsident #Ramelow gewandt. Sie berichten über #Messerangriffe und sexuelle #Belästigungen von Migranten, die sie inzwischen immer öfter in Regionalzügen erdulden müssen.

Quelle ➡️➡️



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#Grundgesetz
#Volksabstimmung


Thüringens Ministerpräsident Bodo
#Ramelow (Linke) hat gefordert, das Grundgesetz per Volksabstimmung in Verfassung umzubenennen. Er hofft, dass dadurch das Regelwerk zusätzlich legitimiert werden würde. Aus den anderen Parteien kommt Kritik an dem Vorstoß.


Quelle➡️➡️



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