#WAHLERGEBNISSE
#AfD
#Verfassungsrichter
In #Ostdeutschland droht die #Brandmauer an der Realität zu scheitern.
Sollte die #AfD in einem Landesparlament mehr als ein Drittel der Sitze erreichen, muss die Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern einbezogen werden – sonst kann sie dort alle Neubesetzungen blockieren.
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In #Ostdeutschland droht die #Brandmauer an der Realität zu scheitern.
Sollte die #AfD in einem Landesparlament mehr als ein Drittel der Sitze erreichen, muss die Partei bei der Wahl von Verfassungsrichtern einbezogen werden – sonst kann sie dort alle Neubesetzungen blockieren.
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#Landtag #Thüringen #SperrMinorität 1/2 Im Thüringer Landtag hat die AfD über ein Drittel der Sitze und somit eine Sperrminorität in wichtigen Abstimmungen. Doch durch eine kürzlich beschlossene Änderung der Geschäftsordnung verliert die Partei diese Sperrminorität…
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