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Der
#Stellenwert der #Pressefreiheit und #Meinungsfreiheit im #EU #Parlament

zeigt sich an der
Abstimmung zur
#Auslieferung
von
#JulianAssange .

Es geht hierbei
n u r
um eine Debatte dazu .

Auch kein Ruhmesblatt für die
#EU Parlamentarier der #AfD , fast Alle waren abwesend.

Wie auch
#MartinSonneborn .

#QuovadisEU ?



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#Pressefreiheit

Der Versuch, nach dem Verbot von #Russiatoday, Journalisten
alternativer Medien aus der Bundespressekonferenz
auszuschließen, ist wohl vorerst gescheitert

Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts muss die Bundespressekonferenz den Journalisten Florian Warweg an ihren Veranstaltungen teilnehmen lassen.

Der Verein hatte dem Redakteur des Internetportals Nachdenkseiten im vergangenen Sommer die Mitgliedschaft verweigert.
Dagegen klagte Warweg.

Ein Anspruch auf Aufnahme stehe ihm allerdings
nicht zu, heißt es in dem Urteil, das den Beteiligten an diesem Freitag schriftlich zugestellt werden soll.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sagte eine Sprecherin des Landgerichts auf Nachfrage.

Die Parteien
können demnach binnen eines Monats Berufung beim Kammergericht einlegen.

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#Innenpolitik
#Polizei
#Meinungsfreiheit
#Pressefreiheit

🇩🇪

Nach brutalen Ausschreitungen in #Lübeck greift die Polizei hart durch:

gegen Presse und Öffentlichkeit.

Am Freitag war es in der Hansestadt zu einem Gewaltausbruch gekommen, bei dem augenscheinlich migrantische Männer aufeinander einprügelten. Mindestens ein am Boden liegender Mann wird getreten, er muss später ins Krankenhaus.

Die Polizei Schleswig-Holsteins hingegen scheint vor allem darauf fokussiert zu sein, die Verbreitung von Bildern und Informationen zur Tat zu vermeiden. 

🇩🇪

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#CoronaUntersuchungsausschuss
#LandtagBRB
#Pressefreiheit
#01032024

2/4

#Potsdam
U-Ausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik in der
#Plandemie

Gleich zu Beginn berichten
#Journalisten ,

wie #AyaVelasquez

die den Ausschuss intensiv im Plenum des Landtages beobachten, über merkwürdige Aktivitäten, die an der Pressefreiheit rütteln.

In wessen Auftrag eigentlich?



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#CoronaUntersuchungsausschuss #LandtagBRB #Pressefreiheit #01032024 2/4 #Potsdam U-Ausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik in der #Plandemie Gleich zu Beginn berichten #Journalisten , wie #AyaVelasquez die den Ausschuss intensiv im Plenum des…
#CoronaUntersuchungsausschuss
#LandtagBRB
#Pressefreiheit
#01032024

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#Potsdam a
U-Ausschuss zur Untersuchung der
#Krisenpolitik in der #Plandemie

Im Vorfeld hat sich also der Pressesprecher bei der Chefredaktion des Nordkurier
für den

#PhilippDebionne

berichtet, beschwert.

In wessen Auftrag geschah das ?

Der
#Nordkurier Chefredakteur Gabriel Kords reagierte daraufhin sehr souverän in einem Antwortschreiben.

Wer könnte ein Interesse daran haben, die freie Presse im Vorfeld weiterer Berichterstattung zu bremsen.



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#Willkür
#Pressefreiheit
#Meinungsfreiheit
#Meyen
#München

Strafe Einen, erziehe Hunderte

Einen besseren Zeitpunkt hätte die Landesanwaltschaft des Freistaats Bayern nicht finden können, um diese Disziplinarverfügung zu verkünden.

Passend zum #Tag der #Pressefreiheit am 3. Mai wurde mitgeteilt, Professor Michael Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, würden seine Dienstbezüge um ein Zehntel gekürzt.

Der Grund?

Er habe mehrfach eine Kolumne in der Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" veröffentlicht und zwei Ausgaben lang als Mitherausgeber fungiert.


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Media is too big
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#Pressefreiheit

Am Tag des #Selenskyj Besuches in #Berlin wollte unser Kollege und #LiveStreamer Lothar von #BerlinBerlinTV live davon berichten.

Er hatte im Vorfeld versucht, sich im
#Bauministerium von #BM Geywitz dafür zu akkreditieren.

Auf seinem Kanal hatte er angekündigt, das er ,
sollte die Akkreditierung nicht klappen,
Außerhalb der Besuchsorte von
#Selenskyj
berichten werde.

So weit kam er nicht, denn er wurde mit dem Vorwurf,
er wolle stören,
von der Berliner Polizei verhaftet
und 3 Stunden lang in Tempelhof in einer Polizeizelle eingesperrt.

Er fragt sich natürlich, ob dies ein Angriff auf die
#Pressefreiheit sei.

Roman Mironow von
#FreepeopleGermany hat ihn dazu interviewt.

Das ganze Interview findet
Ihr hier ▶️▶️




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