Die #Bundesregierung hat ein Angebot der Taliban zur #Rückführung straffällig gewordener afghanischer #Migranten mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine Anerkennung des islamistischen Regimes bedeuten würde.
Aber Geld schickt die Regierung zu den Taliban???
Das Angebot der Taliban-Regierung folgt auf die Ermordung eines Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger bei einer sinnlosen Messerattacke in der südwestlichen Stadt Manheim.
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Das Angebot der Taliban-Regierung folgt auf die Ermordung eines Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger bei einer sinnlosen Messerattacke in der südwestlichen Stadt Manheim.
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#Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)hat dazu aufgerufen, die #Ukraine-Politik der #Bundesregierung den #Menschen in #Ostdeutschland besser zu erklären.
Das sollte „in aller Offenheit“ geschehen, sagte Lindner gegenüber der Rheinischen Post.
„Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“
Auch die #Interessen #Deutschlands stünden hinter #Waffenlieferungen, #Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
Welche Interessen? Nicht die der Bevölkerung auf jeden Fall!
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Das sollte „in aller Offenheit“ geschehen, sagte Lindner gegenüber der Rheinischen Post.
„Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“
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#Potsdam #Migrantengewalt #Wachmann stirbt in Asylunterkunft: Polizei kennt Verdächtigen In einer #Potsdamer #Asylbewerberunterkunft ist es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen. Ein Wachmann erlag seinen Verletzungen. Nach dem Täter wird…
#TransNarrativ
Am 30. Mai war es in Potsdam zu einem tödlichen #Angriff auf den #Wachmann einer #Asylunterkunft gekommen.
Der mutmaßliche Täter: ein Mann, der aus Südafrika stammen soll und
sich laut Staatsanwaltschaft als Frau fühlt.
Ob der #Tatverdächtige in einer #Haftanstalt für #Frauen oder #Männer sitzt, wollte das
Justizministerium von Brandenburg auf NIUS-Anfrage nicht verraten.
Die Frage ist brisant, fürchten Kritiker doch, dass von Männern, die sich als Frauen ausgeben, eine Gefahr für Frauen ausgehen könnte.
Gerade #Schutzräume wie #Frauenumkleiden, -toiletten oder #Frauenhäuser sehen Beobachter durch das von der #Bundesregierung verabschiedete #Selbstbestimmungsgesetz bedroht.
Dieses wird es ab November jedem ermöglichen, durch einen einfachen #Sprechakt sein #Geschlecht zu #wechseln, ohne psychologische #Gutachten vorlegen zu müssen.
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Am 30. Mai war es in Potsdam zu einem tödlichen #Angriff auf den #Wachmann einer #Asylunterkunft gekommen.
Der mutmaßliche Täter: ein Mann, der aus Südafrika stammen soll und
sich laut Staatsanwaltschaft als Frau fühlt.
Ob der #Tatverdächtige in einer #Haftanstalt für #Frauen oder #Männer sitzt, wollte das
Justizministerium von Brandenburg auf NIUS-Anfrage nicht verraten.
Die Frage ist brisant, fürchten Kritiker doch, dass von Männern, die sich als Frauen ausgeben, eine Gefahr für Frauen ausgehen könnte.
Gerade #Schutzräume wie #Frauenumkleiden, -toiletten oder #Frauenhäuser sehen Beobachter durch das von der #Bundesregierung verabschiedete #Selbstbestimmungsgesetz bedroht.
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#MöchteGernKriegsminister
#Blutgeld
Der Cheflobbyist der #Rüstungsindustrie - #Pistorius möchte Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe für das #Töten von #Soldaten ordern
Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort die entsprechenden Papiere für einen Rahmenvertrag mit einem Konsortium der beiden Rüstungsschmieden Diehl Defense und Nammo Raufoss vor.
Insgesamt hat der Rahmenvertrag ein Rekordvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro.
Wieder ein Rahmenvertrag eines industrienahen #SPD Ministers .
Die #Bundesregierung verwandelt unsere hart erarbeiteten #Steuern in #Blutgeld.
Wahrscheinlich sind für #Pistorius und seine Auftraggeber noch nicht genug Menschen in #Ukraine und #Gaza gestorben.
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Der Cheflobbyist der #Rüstungsindustrie - #Pistorius möchte Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe für das #Töten von #Soldaten ordern
Das Finanzministerium legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags gemeinsam mit dem Wehrressort die entsprechenden Papiere für einen Rahmenvertrag mit einem Konsortium der beiden Rüstungsschmieden Diehl Defense und Nammo Raufoss vor.
Insgesamt hat der Rahmenvertrag ein Rekordvolumen von bis zu 15 Milliarden Euro.
Wieder ein Rahmenvertrag eines industrienahen #SPD Ministers .
Die #Bundesregierung verwandelt unsere hart erarbeiteten #Steuern in #Blutgeld.
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#AmpeldesGrauens
#Migrationschaos
1/2
Eine #Bundesregierung,
die #Tausende von #potentiellen #Islamisten mit #Sonderflügen
ins Land geholt hat,
beschloss
heute
#Abschiebung derselben für ein einziges falsches Like in einem sozialen Netzwerk.
via #TheRealTom
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#AmpeldesGrauens #Steuergelder #Baerbock #AuswärtigesAmt Für das Projekt „Ernährungssicherung durch Geldleistungen in Afghanistan“ kooperiert das Auswärtige Amt mit dem Verein „Deutsche Welthungerhilfe“. In 2023 und 2024 beliefen sich die staatlich geförderten…
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#BündnisfürFrieden
Heute Nachmittag in #BRB Protestkundgebung gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung.
Auch bei Regen lädt das #BündnisfürFrieden in #BRB ein, über die neue #Kriegstüchtigkeit der #Ampel zu diskutieren und das bereits zum 50.Mal .
Den musikalischen Teil gestaltete der Berliner Liedermacher Tobias Thiele.
Es ist schon verwunderlich,
wie wenige Havelstädter dieses absolut wichtige Thema aktuell umtreibt.
Danke an #BerndLachmann
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Heute Nachmittag in #BRB Protestkundgebung gegen die #Kriegspolitik der #Bundesregierung.
Auch bei Regen lädt das #BündnisfürFrieden in #BRB ein, über die neue #Kriegstüchtigkeit der #Ampel zu diskutieren und das bereits zum 50.Mal .
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#Tierwohlabgabe 🐷🐮🐔 Özdemir plant also eine #Tierwohlabgabe, einen 'Tierwohl-Cent', um 'Bauern beim tierfreundlicheren Umbau ihrer Ställe zu helfen'. Warum das eine brandgefährliche Idee ist: - Es gibt keine 'Abgaben', es ist eine neue Steuer. - Es gibt…
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#grüneSekte
#AmpeldesGrauens
Fleisch wird teurer "um die Ställe umzubauen".
Seit wann baut eine #Bundesregierung Ställe um?
Was soll dieser zentralistische Müll von #Planwirtschaft?
Was kommt als nächstes
LPGs
und Landwirtschafts-kombinate?
via #Dr.DavidLuetke
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Fleisch wird teurer "um die Ställe umzubauen".
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Als #Staatsanwältin trieb Anne #Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen #Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
Als #Aktivistin und neue Co-Chefin der #Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die #Bundesregierung und vor allem den #Finanzminister.
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Als #Aktivistin und neue Co-Chefin der #Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die #Bundesregierung und vor allem den #Finanzminister.
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